Mehrere Männer griffen am 7. Juli in Münster (Nordrhein-Westfalen) einen 25jährigen Ghanaer an. Der Mann wurde von einer Gruppe von jungen Leuten nach Zigaretten gefragt, hatte jedoch keine bei sich. Darauf wurde er nach Polizeiangaben mit Faustschlägen traktiert und »mehrfach in den Rücken gebissen«. Nachdem ihm der Arm ausgekugelt worden war, konnte er flüchten. Zwei Tatverdächtige im Alter von 22 und 29 Jahren wurden kurz darauf festgenommen. Von einem rechtsextremistischen Hintergrund sei nicht auszugehen, sagte ein Polizeisprecher. Wegen Volksverhetzung und Beleidigung ist der parteilose Stadtrat von Schweinfurt (Bayern), Roderich Sell, am 3. Juli zu einer Geldstrafe von 22 500 Mark verurteilt worden. In einem Brief hatte er geschrieben, ein »gesundes Volk« wehre sich gegen eine »Invasion« unerwünschter Ausländer. Bei einem Überfall haben zwei Skinheads am 2. Juli in Zwickau (Sachsen) einen Mosambikaner erheblich verletzt. Nachdem sie den 38jährigen beleidigt und bedroht hatten, hielt ihn einer der Täter fest, während der andere auf ihn einprügelte. Danach trat er mit Springerstiefeln auf den am Boden liegenden Jugendlichen ein. Ebenfalls am 2. Juli griffen drei Jugendliche in Borna (Sachsen) einen 17jährigen Asylbewerber aus Afghanistan an. Nach Aussagen des Afghanen riefen die Jugendlichen »Ausländer raus« und schlugen ihm dann mit der Faust ins Gesicht. Unbekannte haben in Berlin eine jüdische Gedenktafel geschändet. Sie ritzten am 1. Juli in einem Park im Bezirk Mitte zwei Hakenkreuze in die Tafel, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Die Gedenktafel erinnert an den Jüdischen Friedhof, der sich früher auf dem Gelände befand. Der Überfall auf zwei iranische Asylbewerber in Schneeberg (Sachsen) ist offenbar aufgeklärt. Die Soko Rex des Landeskriminalamts und die Polizeidirektion präsentierten in der vorigen Woche elf Verdächtige, die zu einer »regionalen Schlägertruppe« gehören, die den Überfall im Juni durchgeführt haben soll. Die Gemeinschaft der überlebenden Häftlinge von Ravensbrück (Brandenburg) protestierte in der vorigen Woche gegen einen Ausbau der Bundesstraße 96 durch das Gelände des früheren Konzentrationslagers. Derzeit prüfen die Behörden lediglich Varianten für die geplante Umgehung von Fürstenberg, die über das Areal führen. Das Sozialamt in Greiz (Thüringen) verweigert dem tschetschenischen Asylbewerber Arsen G. die Bezahlung von Armprothesen. Weil er während des Tschetschenien-Krieges beide Arme verlor, benötigt G. Hilfe beim Toilettengang, beim An- und Auskleiden und beim Essen. Das Sozialamt jedoch argumentiert, die Prothesen seien für G. entbehrlich, weil er Hilfe von seiner Ehefrau und seiner Mutter erhalte. Außerdem befinde sich der 20jährige noch im Asylverfahren, sodass ein Verzicht auf die Prothesen bis zu einem eventuell positiven Asylbescheid vertretbar sei. Tschetschenische Flüchtlinge, die in Deutschland untergekommen sind, werden nicht mehr grundsätzlich vor Abschiebung geschützt. Das Bundesinnenministerium beschloss bereits in der vorletzten Woche, dass künftig wieder »über jeden Einzelfall entschieden werden« muss. Bislang galt wegen der unklaren Lage in Tschetschenien ein Entscheidungsstopp für Asylanträge, der jetzt aufgehoben wurde.
