Deutsches Haus

Wie erst am 21. März bekannt wurde, ist die staatenlose Familie Mogos Anfang des Monats aus Wiesbaden (Hessen) nach Rumänien abgeschoben worden. Der Vater der Familie kann seine schwere Zuckerkrankheit dort erheblich schlechter behandeln lassen als in Deutschland. Im Fall einer anderen von der Abschiebung nach Rumänien bedrohten staatenlosen Familie hat deren Rechtsanwalt Christian Knoche den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg um Intervention gebeten. Nach seiner Auffassung steht Staatenlosen ein Bleiberecht in Hessen zu. In Witten (Nordrhein-Westfalen) wurden am 20. März fünf tamilische Flüchtlinge ohne vorherige Ankündigung zum Frankfurter Flughafen gebracht und abgeschoben, obwohl ihre Visa noch bis zum 10. April gültig waren. Eine der Töchter der Familie hatte eine feste Lehrstelle in einem Krankenhaus. In Nordrhein-Westfalen sind etwa 230 weitere Tamilen von der Abschiebung bedroht. Wie die Frankfurter Rundschau am 19. März berichtete, ermittelt die Polizei in Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) gegen vier Jugendliche, die verdächtigt werden, auf dem dortigen jüdischen Friedhof randaliert zu haben. Beamte fanden bei den 16- bis 20jährigen mehrere Spraydosen, mit denen die antisemitischen Parolen wahrscheinlich gesprüht wurden. Der Bundesgrenzschutz (BGS) hat nach einer Mitteilung vom 19. März im Bereich Freyung und Passau (Bayern) im vergangenen Jahr insgesamt 88 so genannte illegale Einwanderer aufgegriffen, mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr. Dabei wurde der BGS nach eigenen Angaben von der einheimischen Bevölkerung unterstützt. Wie der niedersächsische Verfassungsschutz am 18. März in Hannover mitteilte, ist die rechtsextreme Szene in Deutschland im vergangenen Jahr von 11 900 auf 13 200 Personen angewachsen. Wegen des immer geringeren Einstiegsalters sprachen sich die Verfassungsschützer dafür aus, die Altersgrenze für die Überwachung Jugendlicher von 16 auf 14 Jahre zu senken. Wie am selben Tag bekannt wurde, sind zwei Skinheads, die im Herbst vergangenen Jahres im Raum Meiningen (Thüringen) auf einem Dorffest Ausländer verprügelt und Nazi-Parolen gegrölt hatten, vom dortigen Landgericht zu zweieinhalb Jahren Haft bzw. 18 Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Das Gericht hielt den zur Tatzeit stark angetrunkenen Männer zugute, dass sie ein umfassendes Geständnis ablegten. Ein 69jähriger Mann hat am 17. März mit einem Luftgewehr auf eine Gruppe ausländischer und deutscher Jugendlicher in Sossenheim (Hessen) geschossen, die auf dem Rasen vor seinem Wohnblock Fußball spielten. Er rechtfertigte die Tat als »Notwehr«, um zu verhindern, dass der Ball auf seinen Balkon flog. In den neunziger Jahren hatte der Mann auf der Liste der Republikaner für den Ortsbeirat kandidiert. Nach der Serie von Schändungen jüdischer Friedhöfe in Mecklenburg-Vorpommern haben Unbekannte in der Nacht zum 17. März in Ahlbeck (Mecklenburg-Vorpommern) ein sowjetisches Ehrenmal mit einem Molotowcocktail beworfen.