Zehn Jahre nach dem Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Boizenburg (Mecklenburg-Vorpommern) begann am 24. April vor dem Landgericht Schwerin der Prozess gegen die letzten Angeklagten. Nachdem 24 Tatbeteiligte bereits bis 1995 verurteilt wurden, stehen nun die beiden mutmaßlichen Drahtzieher des Anschlags wegen versuchten Mordes vor Gericht. Gleichzeitig laufen angesichts der Verzögerungen des Prozesses Ermittlungen gegen die Staatsanwaltschaft Schwerin wegen möglicher Strafvereitelung. Mecklenburg-Vorpommerns Justizminister Erwin Sellering (SPD) hat eingestanden, dass das Verfahren gegen die Tatverdächtigen »trotz häufiger, drängender Nachfragen« über Jahre von der Schweriner Staatsanwaltschaft unbearbeitet geblieben sei. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AP soll zudem einer der beiden Angeklagten für den Verfassungsschutz gearbeitet haben. Am 24. April sollte ein Kurde aus Syrien von seiner Ehefrau und seinen fünf Kindern getrennt und aus Buxtehude (Niedersachsen) abgeschoben werden. Anfang April hatte die Ausländerbehörde des Landkreises dem Mann mitgeteilt, dass er nur noch bis zum 23. April in Deutschland geduldet sei. Die Familie lebt seit sieben Jahren in Buxtehude. Die Frau und die Kinder können nicht abgeschoben werden, da sie keine syrischen Einreisepapiere besitzen. Die Landtagsabgeordnete Monika Wörmer-Zimmermann (SPD) setzte sich für die Familie ein und erreichte eine vorübergehende Duldung. In der Nacht zum 24. April wurde der neue jüdische Friedhof in Fürth (Bayern) von Unbekannten verwüstet. Grabsteine wurden umgeworfen und Runen auf Wände gesprüht. Am 21. April ist eine Döner-Imbissbude in Wittenberge (Brandenburg) durch Brandstiftung beschädigt worden. Ein fremdenfeindlicher Hintergrund der Tat könne nicht ausgeschlossen werden, teilte die Oranienburger Polizei mit. Am 20. April, dem Geburtstag Adolf Hitlers, schlugen fünf Rechtsextreme in Eberswalde (Brandenburg) einen 17jährigen zusammen und brachen ihm das Nasenbein. Die Polizei erließ gegen zwei Personen Haftbefehle. Am 19. April wurde in Nordhausen (Thüringen) ein aus Kamerun stammender Asylbewerber am Bahnhof von drei Jugendlichen, die nach Polizeiangaben dem rechten Spektrum zuzuordnen sind, mit rassistischen Sprüchen beschimpft und tätlich angegriffen. Der Mann erlitt Prellungen und musste in ärztliche Behandlung. Einer der Täter, der in Niedersachsen lebt, konnte ermittelt werden. In der Nacht zum 19. April wurden ebenfalls in Nordhausen die Fensterscheiben eines multikulturellen Zentrums eingeschmissen. Nach einer Anfrage der PDS-Bundestagsfraktion teilte die Bundesregierung im April mit, dass sie in den ersten drei Monaten dieses Jahres insgesamt 127 antisemitische Straftaten erfasst habe. Dabei habe es sich um 26 Propagandadelikte gehandelt, 77 Volksverhetzungen, zwei Körperverletzungen, eine Brandstiftung und zwei so genannte Widerstandsdelikte. Im März seien 188 rechtsextrem motivierte Straftaten gezählt worden, darunter 136 Propagandadelikte und 14 Körperverletzungen. Zweimal sollen Rechtsextreme nach Angaben der Bundesregierung im vergangenen Monat versucht haben, einen Menschen zu töten.
