Das Regierungspräsidium Tübingen (Baden-Württemberg) verteidigte in der vorigen Woche die nächtliche Abschiebung der kosovo-albanischen Familie Jashari. Wie der Reutlinger General-Anzeiger am 19. Dezember berichtete, habe die Pressesprecherin der Behörde, Grit Puchan, auf Anfrage mitgeteilt, die Abschiebung sei ein »vollkommen normaler Fall und völlig unspektakulär«. Die Familie, die seit 1993 in Deutschland lebe, habe zweimal einen Antrag auf Asyl gestellt, der jeweils abgelehnt worden sei. Als Fikrie Jashari schwanger wurde, sei der Familie erklärt worden, dass ihre Duldung nur für die Zeit der Schwangerschaft und des Mutterschutzes verlängert werde. »Es war ihnen von Beginn an klar, dass sie danach abgeschoben werden«, sagte Puchan. Was die psychische Erkrankung von Fikrie Jashari betreffe, liege nur eine ärztliche Erklärung vor, die eine psychische Belastung behaupte, aber nicht begründe. Die nächtliche Abschiebung sei deshalb notwendig gewesen, weil die meisten Flüge sehr früh starteten und es eine gewisse Zeit brauche, um die Leute zum Flughafen zu bringen, sagte Puchan. Der allein erziehende Vietnamese Xuan Khang Ha und sein fünfjähriger Sohn, die sich derzeit in Schwante bei Oranienburg (Brandenburg) im Kirchenasyl befinden, sollen am 7. Januar abgeschoben werden. Der Termin sei dem 48jährigen ehemaligen DDR-Vertragsarbeiter vom Oberverwaltungsgericht Frankfurt an der Oder mitgeteilt worden, sagte die Flüchtlingsreferentin des Kirchenkreises, Simone Tetzlaff, am 17. Dezember. Eine Sprecherin des Landkreises Oberhavel bestätigte den Abschiebetermin. Die Behörde sehe keinen Ermessensspielraum mehr, um die Abschiebung zu verhindern. Im Kreis Ostprignitz-Ruppin (Brandenburg) sei eine Gedenkstätte für die Opfer des KZ-Todesmarsches vom Frühjahr 1945 geschändet worden, teilten die Polizei und die Staatsanwaltschaft ebenfalls am 17. Dezember mit. Das Mahnmal für die Opfer des Faschismus und eine Gedenktafel an der Bundesstraße B 167 zwischen Wulkow und Herzberg wurden mit Hakenkreuzen beschmiert. In Anklam (Mecklenburg-Vorpommern) wurden 1 200 Unterschriften gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in einer ehemaligen Schule gesammelt. Würde dort ein Heim eingerichtet, fürchtet der Initiator der Unterschriftensammlung, Edwin Hübner, »Spannungen«. Er verwies auch auf »Probleme« mit vermeintlich gewalttätigen Aussiedlern. Krawalle seien programmiert, sagte auch der CDU-Politiker Wolfgang Krüger. Eine am Montag der vorigen Woche veröffentlichte Studie des American Jewish Committee (AJC) bestätigt, dass antisemitische Vorurteile in Deutschland weit verbreitet sind. 20 Prozent der Befragten glaubten demnach, dass Juden »zu viel Einfluss« in der Bundesrepublik ausübten; 40 Prozent sprachen von einem zu großen Einfluss »auf die Weltgeschehnisse«. 52 Prozent erklärten, die Juden würden die Erinnerung an den Holocaust zu ihrem eigenen Vorteil nutzen. »Lieber nicht« neben einem Juden wohnen wollten 17 Prozent der Befragten. Ostdeutsche sind der Befragung nach weniger negativ gegen Juden eingestellt als Westdeutsche.
