Das Mittelalter grüßt
Folter. Zu Misshandlungen durch Polizeibeamte kommt es in Deutschland ebenso wie zu Zwangsmaßnahmen etwa bei der Abschiebung von Flüchtlingen. Aber zumindest offiziell ist all dies verboten.
Nach dem Fall des entführten und ermordeten Jakob von Metzler scheint dieses Verbot für den Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes, Geert Mackenroth, nicht mehr uneingeschränkt zu gelten. In der vergangenen Woche sagte er, es seien »Fälle vorstellbar, in denen auch Folter oder ihre Androhung erlaubt sein können, nämlich dann, wenn dadurch ein Rechtsgut verletzt wird, um ein höherwertiges Rechtsgut zu retten«.
Barbara Lochbihler, die Vorsitzende von Amnesty International in Deutschland, zeigte sich entsetzt. Der Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins, Georg Prasser, sprach von einem Rückfall »ins finstere Mittelalter«, und der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein erklärte: »Mit seiner Äußerung hat sich Herr Mackenroth aus dem Kreis demokratischer Richter verabschiedet.« Denn »im Unterschied zu diktatorischen Staatsformen lebt der demokratische Rechtsstaat davon, dass der Zweck keinesfalls die Mittel heiligt«.
Von Mäusen und Menschen
Antisemitismus. »Die Antifa-AG der Uni Hannover ist eine politische Gruppe, die über die gängigen Tellerränder hinausgeht.« Welche »Tellerränder« die Gruppe meint, zeigt ein Flugblatt, das sie im vergangenen Semester verteilte. Unter dem Titel »›Solidarität mit Israel‹ bedeutet das Ende linker Politik« empfahl sie der »linksradikalen Restszene«, sich »den Realitäten zuzuwenden« statt nach Antisemitismus in den eigenen Reihen »zu suchen«. Eine Karikatur zeigte Figuren mit krummen Nasen, Kippahs, Davidsternen und Rattenschwänzen, die in den Löchern eines mit der Aufschrift »Westbank & Gaza« versehenen Käses sitzen und einem Palästinenser den Boden unter den Füssen wegfressen.
Das Pamphlet war als Vorabdruck der Zeitung des AStA, das fragezeichen, gekennzeichnet. Als einige Studierende den AStA aufforderten, sich von der Schrift zu distanzieren, nahmen andere politische Gruppen die »Antifa-AG« in Schutz.
Eine »Hexenjagd« werde betrieben, und das Flugblatt sei nicht antisemitisch, sondern polemisch, hieß es. Die Antifa-AG behauptete ernsthaft, es handele sich in der Karikatur um Mäuse und nicht um Ratten. Und es sei »nichts Verwerfliches« daran, »Massenmörder, Rassisten und Staatsterroristen wie Ariel Sharon (…) als Mäuse darzustellen – außer, dass wir damit unter Umständen Gefahr laufen, sie zu verharmlosen«. Bis heute hat der AStA dazu nicht Stellung bezogen.
Die verlorenen Söhne
Rechtsextremismus. Spätestens seit gegen die NPD ein Verbotsverfahren läuft, möchte die Partei nicht mehr mit allzu militanten Aktionen in Verbindung gebracht werden. Deshalb war der Partei einer ihrer Ortsverbände, die JN in Duisburg, lange Zeit ein Dorn im Auge. Mitglieder der JN sollen zum Beispiel für den Angriff auf eine Moschee in Moers in der Silvesternacht im Jahr 1999 und den bewaffneten Überfall auf eine Veranstaltung in der KZ-Gedenkstätte in Wuppertal im Sommer 2000 verantwortlich sein. Die NPD distanzierte sich damals.
1997 mit dem Ziel gegründet, ein »homogener radikaler Block innerhalb einer inhomogenen Partei« zu werden, verbrüderte sich die JN zu Beginn der al-Aqsa-Intifada mit dem palästinensischen Volk. Deutlich hörbar skandierten die Kameraden »Arafat« und »Freiheit für Palästina« in den Straßen Duisburgs, wenn der Ortsverband der JN hinter der Fahne der PLO hermarschierte.
Dann wechselten die Führungskader, und es wurde für einige Monate ruhig um die Gruppe. Leider nicht endgültig. Mit alten und neuen Gesichtern meldete sie sich am Wochenende der großen Friedensdemonstrationen zurück. Mit dem beliebten Motto »Kein Blut für Öl!« kehrte sie in die Mutterpartei zurück. Auf ihren Veranstaltungen sind Horst Mahler und seine Freunde von der NPD wieder dabei.
Der Friedhof bleibt
Landsberg. Der Friedhof in Spöttingen, auf dem sich die Gräber von etwa 140 Opfern des Nationalsozialismus neben der gleichen Zahl von Gräbern nationalsozialistischer Kriesverbrecher befinden, ist bei Parteien und Bürgerinitiativen heftig umstritten. Nicht zuletzt, weil er zur Pilgerstätte von Rechtsextremen geworden ist. (Jungle World, 9/03)
Nun stimmte der Haushaltsausschuss im bayerischen Landtag dem Antrag der Grünen zu, die das Gelände als Dokument der Zeitgeschichte erhalten und die von Justizminister Manfred Weiß (CSU) geplante Einebnung verhindern wollen. Das Institut für Zeitgeschichte wird damit beauftragt, eine öffentlich zugängliche Dokumentation über die Geschichte des Friedhofs zu erstellen. »Nur wer sich offensiv mit der Geschichte auseinandersetzt, kann der Mythenbildung von Ewiggestrigen entgegentreten«, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Sepp Dürr. Er hofft, den Pilgerfahrten von Neonazis zu dem Friedhof Einhalt gebieten zu können.
Das Schönste zuletzt
Irakreisen. Es ist Hoffnung in Sicht für die Menschen in Bagdad. Denn die 19jährge Alexandra Vodjanikowa, die Miss Deutschland des Jahres 2003, reiste in die irakische Hauptstadt, um für den Frieden zu demonstrieren. In ihrem Zimmer im Hotel Raschid erwartete sie schon ein Blumenbouquet vom Sohn Saddam Husseins, berichtet Spiegel online. »Für Miss Deutschland: Herzlich willkommen im Irak. Prof. Uday Saddam Hussein«. Auch wir wünschen einen angenehmen Aufenthalt.
