»Schöner wäre es, wenn es zusammen ginge«
Wenn Sie die Wahl hätten, mit welcher Partei würden Sie eine Regierungskoalition bilden, mit den Grünen, der SPD oder der DKP?
Mit der SPD.
Bei Regierungsbeteiligungen wie in Berlin zeigt sich, dass »Die Linke« dann ja auch SPD-Politik macht. Verliert die Partei durch Regierungsbeteiligungen nicht das Potenzial, die anderen Parteien vor sich herzutreiben?
Ich sehe das gar nicht so, dass »Die Linke« in Berlin SPD-Politik betreibt. Natürlich bedeuten Koalitionen immer auch Kompromisse, aber wir haben die SPD zu Positionen getrieben, die sie vorher nie eingenommen hat, etwa bei den Themen Privatisierung, öffentlich geförderter Beschäftigungssektor und Gemeinschaftsschule.
Ihr eigener Parteivorsitzender, Oskar Lafontaine, ist nicht gerade ein Freund der rot-roten Regierung in Berlin. Steht auch der »Linken« eine neue Debatte um Regierungsbeteiligungen bevor?
Die Debatte werden wir jedes Mal neu zu führen haben, wenn es zu einer Situation kommt, bei der eine Regierungsbildung mit uns möglich ist. Dann geht es immer um die konkreten Bedingungen vor Ort. Über Koalitionsbildungen wird im Land entschieden.
Nach den Äußerungen Christel Wegners in Niedersachsen hat Ihre Partei sich deutlich von der DKP abgegrenzt. Heißt das, dass künftig auf kommunistische Strömungen in West wie Ost keine Rücksicht mehr genommen wird?
Es ging um eine Auseinandersetzung mit der DKP und ihren Positionen. Viele davon sind für uns untragbar. Unsere inhaltlichen Debatten führen wir innerhalb der »Linken«. Wir sind eine eigenständige Partei.
Wird »Die Linke« künftig auf Wahlhilfe durch die DKP verzichten und dafür in Kauf nehmen, dass sie selbst antritt? Gibt es keine DKP-Kandidaten mehr auf Ihren Listen?
Das ist meine Position. Wer bei der »Linken« kandidieren möchte, muss sich auch für uns und unser Programm entscheiden. Die DKP ist keine ernsthafte Bedrohung für »Die Linke«, ob sie nun zur Wahl antritt oder nicht.
Im Mai wählt »Die Linke« einen neuen Vorstand. Werden Lafontaine und Bisky gemeinsam alt an der Parteispitze, oder kann man mit einem Generationswechsel rechnen?
Irgendwann kommt immer ein Generationswechsel, aber sicher nicht im Mai.
Der Flügel um Oskar Lafontaine und Diether Dehm wurde durch die Erfolge im Westen sehr gestärkt, der Flügel der Reformer, für den Sie stehen, droht mehr und mehr an Einfluss zu verlieren. Wird der Parteitag im Mai eine Art Richtungsentscheidung?
Damit würde man zuviel in diesen Parteitag hineininterpretieren. Im Moment versuchen wir, uns zu verständigen, was die wesentlichen Positionen für die Zukunft sein sollen.
Steht so eine Richtungsentscheidung an?
Schöner wäre es, wenn man einen gemeinsamen Weg fände, der die Partei als eine reformpolitische Kraft versteht, die die gesellschaftliche Veränderung will und dafür kämpft. Wann entsprechende Entscheidungen anstehen, kann ich im Moment nicht sagen. Die Programmdebatte wird dabei sicher einen zentralen Stellenwert einnehmen.
