Der Staat des Kapitals in der Coronakrise

Die Seuche und das Ungeheuer

Thesen zum Staat in der Pandemie.

Die Covid-19-Pandemie hat den Staat ins Rampenlicht gerückt. Kontaktbeschränkungen, Grenzkontrollen, Einschnitte in die Gewerbefreiheit und riesige Konjunkturpakete sind nur einige der aufsehenerregenden Maßnahmen, mit denen Staaten weltweit versuchen, der Seuche und ihrer Auswirkungen Herr zu werden. Doch die erhöhte Prominenz des Staats in der Krise führt nicht automatisch zu einem klareren Blick auf diesen. Im Gegenteil hat die Krise zur Verbreitung verschiedener Illusionen über den Staat beigetragen. Diese zirkulieren quer durch die politischen Lager, in der Linken und der Rechten, unter Befürwortern und Kritikern des derzeitigen Staatshandelns. Sie befeuern nicht nur die Proteste der Coronaleugner, sondern haben auch zur weitgehenden Paralyse der Linken in den vergangenen Monaten ­beigetragen.

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Etatisten und Libertäre im Spiegelspiel der Politik
Die Beurteilungen des Staats gehen dieser Tage extrem auseinander, zugleich lassen sie jedoch ungewohnte Übereinstimmungen hervortreten. So zählen zu den Anhängern des starken Staats nicht nur Staatssozialisten, sondern auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Dieses Lager der Etatisten schreibt dem Staat die Auf­gabe zu, eine höhere Vernunft zu verkörpern. Der Staat legt demnach einer von auseinanderstrebenden Partikularinteressen geprägten Gesellschaft die Zügel an und sichert so den Fortbestand des Gemeinwesens. Da die Individuen ihrem Egoismus nachgehen, soll der Staat die Zerrissenheit der bürgerlichen Gesellschaft überwinden und das nationale »Gemeinwohl« verwirklichen.

Als wesentliche Komponente dieses Gemeinwohls tritt in der Coronakrise die öffentliche Gesundheit hervor, die wiederum tendenziell auf ein geringes Infektionsgeschehen verengt wird. Dass der Staat im lockdown die Gewerbefreiheit zugunsten der Gesundheit beschnitt, offenbarte aus Sicht der Etatisten sein sittliches Wesens. So frohlockten etwa Mario Neumann und Maximilian Pichl am 20. März des vergangenen Jahres in Der Freitag, dass die Pandemie neoliberal verblendeten politisch Verantwortlichen die Augen öffnen und den Weg für weitere soziale Wohltaten bereiten werde: »Noch im Versuch der Wahrung des Status quo ante hat sich das Handeln der Regierungen von vielen neoliberalen Phantasmen befreit und sich auf einen massiven Staatsinterventionismus umgestellt, der gar nicht umhin kommt, sich in den Dienst eines Gemeinsamen, eines Gemeinwesens zu stellen, das sich aus (…) Gebrauchswerten, solidarischen sozialen Beziehungen und geteilten Bedürfnissen zusammensetzt. Wenn Ford und General Motors überlegen, statt Autos nun medizinisches Gerät zu produzieren, blitzt eine gemeinwohlorientierte Wirtschaft auf.«

Die Regierungen stehen vor der Schwierigkeit, die Gesundheitskrise eindämmen zu müssen, ohne es mit den wirtschaftlichen Einschränkungen zu weit zu treiben.

Wenn der Staat als Treuhänder des Gemeinwohls gilt, dann kann es ethisch geboten erscheinen, dass der seinen Bürgerinnern und Bürgern den Verzicht auf individuelle Freiheiten auferlegt, wenn dies jenem Gemeinwohl zugutekommt. Wenn der gemeinwohlorientierte Staat dennoch auf die Profitinteressen »der Wirtschaft« Rücksicht nimmt, dann erscheint den Etatisten dies als Verrat an seinem inneren, edlen Zweck, weil auch »die Wirtschaft« sich dem Gemeinwohl unterordnen soll.

Im »Spiegelspiel der Politik« (Joachim Bruhn) stellen die Libertären das passende Gegenstück zum etatistischen Denken dar. Sie sehen im Staat vor allem die äußere Grenze ihrer individuellen Freiheiten. Allgemeine Regeln lehnen sie unabhängig von deren spezifischem Inhalt ab. Auch im Lager der Libertären zeigten sich merkwürdige Übereinstimmungen. So empfahlen die aufständischen Anarchisten der Magazin Redaktion mit Wolfgang Wodarg denselben Virologen wie die Marktradikalen der Zeitschrift Eigentümlich frei und der Querfrontpopulist Ken Jebsen. Das libertäre Lager entdeckt in der Totalisierung der Bevölkerungskontrolle das eigentliche Motiv des Staatshandelns, für das die Pandemie lediglich einen mehr oder weniger austauschbaren Vorwand liefert. In der libertären Weltsicht lässt das größte Übel, die staatliche Reglementierung, alle anderen Übel verblassen. Wo diese Orientierung zur fixen Idee wird, entsteht ein starker Zug zu Relativierung und Leugnung der Krankheit: »Corona ist nur eine Grippe.«

Während die Etatisten den Staat als sorgenden, schützenden und strafenden Vater bejahen, üben sich die Libertären in der Rebellion gegen den bevormundenden nanny state. Ihre antiautoritäre Rebellion bleibt dabei reaktiv. Anstatt für eine vernünftigere gesellschaftliche Regulierung der Pandemie zu kämpfen, verdammen sie die Maßnahmen in Bausch und Bogen, ignorieren die reale Gefährlichkeit der Pandemie und verwandeln die Auseinandersetzung über deren Eindämmung in einen Kulturkampf um die richtige Lebensweise.

In der politischen Öffentlichkeit überziehen Etatisten und Libertäre einander seit Monaten mit schrillen Anschuldigungen. Gleichwohl sitzen beide Lager denselben Illusionen über den bürgerlichen Staat auf. Beide überschätzen die Autonomie des Staats in seinem Handeln, sei es zum Guten oder zum Schlechten. Sie verkennen, in welcher Weise die ökonomische Basis und die von Karl Marx so genannten »gesellschaftlichen Naturgesetze« das Staatshandeln bestimmen. Während der Staat den Etatisten als der gute deus ex machina erscheint, der jede gesellschaftliche Krise meistern kann, sehen die Libertären in ihm einen bösen Quälgeist, der die guten Individuen seiner Willkür unterwirft.

Beide Lager vernachlässigen, dass der Staat seine Grundlage in den kapitalistischen Produktionsverhältnissen hat. Anstatt das komplexe, widerspruchsreiche Zusammenspiel von Ökonomie und Staat in der gesellschaftlichen Totalität zu begreifen, zeichnen Etatisten wie Libertäre ihr Verhältnis als einfachen äußeren Gegensatz: Eine Seite ist gut, die andere Seite ist schlecht. Das politische Gebot der Stunde besteht dann in der heroischen Entscheidung für die gute Seite und der Verdammung der anderen: Gemeinwohl oder Egoismus, Freiheit oder Bevormundung, Allgemeinheit oder Individuum. Da moderner Staat und kapitalistische Produktionsweise sich jedoch wechselseitig bedingen, müssen solche Vereinseitigungen in Donquijoterien enden.

Der bürgerliche Staat als ideeller Gesamtkapitalist
Im Kern ist der bürgerliche Staat weder eine bloße Repressionsmaschine noch ein Wohltätigkeitsverein. Der moderne Staat ist zuallererst ideeller Gesamtkapitalist, das heißt er ist »nur die Organisation, welche sich die bürgerliche Gesellschaft gibt, um die allgemeinen äußeren Bedingungen der kapitalistischen Produktionsweise aufrechtzuerhalten gegen Übergriffe sowohl der Arbeiter wie der einzelnen Kapitalisten« (Friedrich Engels).

Sowohl der Zweck des bürgerlichen Staats, die »allgemeinen Bedingungen der kapitalistischen Produktionsweise aufrechtzuerhalten«, als auch seine dafür ausgebildeten Organe gliedern sich jeweils vielfach auf. Damit etwa die in gesellschaftlicher Arbeitsteilung, aber privat produzierten Waren ausgetauscht werden können, bedarf es eines allgemein anerkannten Tauschmittels. Für die materielle Zirkulation von Waren von A nach B bedarf es einer Infrastruktur wie Straßen, Schienennetz, schiffbare Gewässer.

Die wichtigste Zutat ist jedoch die menschliche Arbeitskraft. Auf deren Ausbeutung beruht die Akkumulation von Kapital. Die Aufrechterhaltung des Kapitalismus setzt somit die permanente Verfügbarkeit von eigentumslosen, einsatzfähigen, geeigneten Arbeitskräften voraus. Früher oder später werden Menschen so krank und gebrechlich, dass sie aus der workforce ausscheiden. Aus der Perspektive des Kapitals müssen diese Arbeitskräfte ersetzt werden. Es verlangt nach der »Verewigung des Arbeiters« (Karl Marx). Dafür sind Pflege und Fortpflanzung notwendig. Denn mag das Kapital auch als selbstbezügliches »automatisches Subjekt« (Marx) erscheinen, so ist sein Fortbestand doch abhängig von der Einsaugung frischer lebendiger Arbeit. Entscheidend ist daher die »Produktion und Reproduktion des dem Kapitalisten unentbehrlichsten Produktionsmittels, des Arbeiters selbst. (…) Die beständige Erhaltung und Reproduktion der Arbeiterklasse bleibt beständige Bedingung für die Reproduktion des Kapitals.« (Marx)

Trotz der Vorsichtsmaßnahmen breitet sich Sars-CoV-2 rasant aus, zur beträchtlichen Sterblichkeit kommen zahlreiche schwere, wochen- und oft monatelange Erkrankungen mit ungeklärten Spätfolgen. Wenn die Kapazitäten der Krankenhäuser gesprengt werden, können auch an sich heilbare Fälle der Covid-19-Erkrankung sowie andere Krankheiten und Verletzungen nicht mehr behandelt werden: das Gesundheitssystem bricht zusammen. Die Pandemie ist somit ein Ereignis, dass die Reproduktion der Arbeitskraft unmittelbar bedroht. Sie gefährdet damit auch die Reproduktion des Kapitals und erfordert das Handeln des ideellen ­Gesamtkapitalisten.

Der Souverän ist nicht souverän
Da Muskeln, Nerven, Knochen und Hirn der Arbeiterinnen und Arbeiter die unentbehrlichsten Produktionsmittel des Kapitals sind, handelt es sich bei »Wirtschaft« und »Gesundheit« nicht um gegensätzliche Werte, zwischen denen der Staat als ideeller Gesamtkapitalist einfach wählen könnte. Vielmehr ist ein gewisser Grad an »Gesundheit« unentbehrliche Bedingung für »die Wirtschaft«. Eine unkontrollierte Durchseuchung ermöglicht die Aufrechterhaltung des Normalbetriebs für einige Wochen oder Monate. Mittelfristig bedrohen hohe Krankenstände jedoch die Lieferketten, unkontrollierte Infektionsrisiken in Kombination mit einem kollabierenden Gesundheits­system erzeugen Aufruhr unter den Beschäftigten und langfristig droht eine Dezimierung des gesellschaftlichen Arbeitskräftereservoirs. Nicht zuletzt erzeugt ein solcher Kontrollverlust ein hohes Maß an Unsicherheit und Instabilität, was einen Rückgang von Investitionen und eine längere Phase der Stagnation nach sich ziehen könnte. Um das zu vermeiden, muss der Staat dem kurzsichtigen Raubbau der Einzelkapitale an der wichtigsten gesellschaftlichen Ressource, der Arbeitskraft, vorbeugen.

In der Konkurrenz der Nationalstaaten erscheint der Vorsichtige als der Dumme: Wer zuerst die Bremse zieht, überlasst das Feld dem risikofreudigen Rivalen.

Der Staat lebt davon, dass er sich einen Teil des gesellschaftlichen Mehrprodukts in Form von Steuern und Abgaben aneignet: »Beamten und Pfaffen, Soldaten und Balletttänzerinnen, Schulmeister und Polizeischergen, griechische Museen und gotische Türme (…) – der gemeinschaftliche Samen, worin alle diese fabelhaften Existenzen embryonisch schlummern, sind die – Steuern.« (Marx) Doch diese Steuern sprudeln nur, wenn der gesellschaftliche Stoffwechsel im Fluss bleibt, wenn Mehrarbeit angeeignet wird, Arbeitskraft gegen Lohn, Lohn gegen Waren getauscht wird.

Mit Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie, die einen Stillstand von Teilen der Wirtschaft dekretieren oder nach sich ziehen, untergräbt der Staat somit seine eigene Lebensquelle. Sie lassen sich daher nur für kurze Zeit aufrechterhalten, bevor sich Steuerausfälle geltend machen und Unternehmenspleiten die sozialen Sicherungssysteme belasten.

Obwohl Politiker wie der französische Präsident Emmanuel Macron mit martialischer Kriegsrhetorik die vermeintliche Souveränität des Staats in der Krise heraufbeschworen, schränkt die rasant steigende Staatsverschuldung die Spielräume staatlicher Gestaltungsmacht auf lange Sicht stärker ein denn je. Denn die Macht des Staats ist letztlich eine geborgte. »Der Souverän ist nicht souverän«, wie der marxistische Theoretiker Joshua Clover den Sachverhalt zuletzt treffend auf den Punkt brachte; er ist von der Kapitalakkumulation abhängig.

Das Dilemma der Pandemiebekämpfung
Den Staat stellt die hereinbrechende Krise vor ein Dilemma: Einerseits muss er – aus Gründen der Beständigkeit der Kapitalverwertung, der Legitimität und des sogenannten inneren Friedens – die Gesundheit der Bevölkerung einigermaßen sicherstellen; andererseits muss er die Kapitalakkumulation so weit wie möglich in Gang halten, um sich selbst und die gesellschaftliche Reproduktion zu erhalten. Die Regierungen stehen also vor der Schwierigkeit, die Gesundheitskrise eindämmen zu müssen, ohne es mit den wirtschaftlichen Einschränkungen zu weit zu treiben.

Beide Ansprüche sind unabweisbar, schließen sich jedoch wechselseitig aus, zumindest kurzfristig. Kontaktbeschränkungen sind nicht zu haben, ohne die Wirtschaft einzuschränken, wirtschaftliche Einschränkungen aber nicht ohne Stocken der Kapitalakkumulation. Das Dilemma lässt sich auch als Widerspruch zwischen den Bedingungen der Kapitalakkumulation und -verwertung fassen: Der sogenannte lockdown schützt die Arbeitskraft als Potential, das in Zukunft genutzt werden kann, er schränkt aber für eine Zeitspanne die wirkliche Verwendung der Arbeitskraft ein – zumindest in einigen peripheren Sektoren wie Gastronomie und Tourismus, deren Sonderinteressen hierfür temporär geopfert werden. Umgekehrt bleibt beim »Durchlaufenlassen« der Pandemie die Kapitalverwertung zunächst intakt. Dafür werden die Bedingungen ihrer Reproduktion untergraben.

Die Regierungen und Staatsapparate handeln in relativer Autonomie ­innerhalb der ihnen durch die kapitalistische Produktionsweise auferlegten Bedingungen und Zwänge, die ihnen weder vollständig einsichtig sind noch ihr Handeln mechanisch vorherbestimmen. Vielmehr sind sie zu experimentellen Eingriffen in die Produktions- und Lebensverhältnisse genötigt, wobei die ökonomischen Gesetzmäßigkeiten ihre Handlungsspielräume begrenzen.

Die Notwendigkeit, in einer hochdynamischen Situation zu experimentieren, erklärt zum Teil die Inkohärenz der Regierungspolitik vieler Staaten, die mit Ad-hoc-Maßnahmen und wiederholten Kurswechseln versuchten, eine Lage in den Griff zu bekommen, die ihnen aufgrund des anfänglichen Herauszögerns unbequemer Entscheidungen entglitten war. Eine optimale Lösung ohne Verluste gibt es nicht, wenn auch verschiedene außereuropäische Staaten wie Taiwan oder Südkorea recht erfolgreich präventive Strategien zur ökonomischen und gesundheitlichen Schadensminimierung verfolgt haben.

Auch für die Lohnabhängigen gibt es innerhalb der kapitalistischen Verhältnisse keine optimale Lösung. Während sie auf verschiedenen Kontinenten unter anderem mit wilden Streiks Druck für weitreichenden Gesundheitsschutz ausübten, hängt ihr Überleben doch vom Verkauf ihrer Arbeitskraft ab. Der beste Schutz »des Lebens« bleibt abstrakt, wenn die notwendigen Lebensmittel fehlen, die in kapitalistischen Gesellschaften als Waren produziert und auf dem Markt gegen Geld erworben werden müssen.

Ein lockdown wie in Indien, der Wanderarbeiter im Namen der Gesundheit in Arbeitslosigkeit und Hunger stürzt, führt sich selbst ad absurdum. Wo der Staat nicht willens oder fähig ist, die durch die Pandemiebekämpfung entstehenden materiellen Notlagen abzufedern, bleiben darum Proteste nicht aus. Als Ende Oktober in Italien und Spanien der zweite lockdown bevorstand, demonstrierten Kleinunternehmer gemeinsam mit ihren Arbeiterinnen sowie mit Selbständigen und informell Beschäftigten unter Slogans wie »Wenn du uns einschließt, musst du uns bezahlen«.

When shit hits the fan
Als globales Ereignis hat die Pandemie zwar alle Regierungen vor ähnliche Fragen gestellt, die Antworten fielen jedoch unterschiedlich aus. Wie in der Klimakrise verhinderte die Konkurrenz der Nationalstaaten eine kooperative Lösung eines globalen Problems. Stattdessen erscheint unter den Bedingungen der Konkurrenz der Vorsichtige als der Dumme: Wer zuerst die Bremse zieht, überlasst das Feld dem risikofreudigen Rivalen, der dann Extraprofite auf dem Weltmarkt einstreichen kann.

In der Zeitung des italienischen Unternehmerverbandes Confindustria hieß es folglich im März, es sei »unerlässlich, die Betriebe offen zu halten und der produktiven Aktivität und dem freien Warenverkehr Kontinuität zu geben. Die Produktionsketten heute zu unterbrechen, würde bedeuten, Marktanteile zu verlieren und exportorientierte Betriebe zu schließen.« Denn: »Unsere Konkurrenten greifen uns an, sie sind bereit, diese Momen­te der Schwäche auszunutzen.« In der Pandemie erwies sich diese Strategie jedoch als selbstzerstörerisch. Anstatt von ihrer Risikobereitschaft zu profitieren, zogen sich die Nationalökonomien des Westens zusammen in den Abgrund einer gesundheitlichen und ökonomischen Krise.

Die verschiedenen Vorgehensweisen innerhalb der westlichen Hemisphäre gruppierten sich gemäß den politischen Konflikten der vergangenen Jahre, also zwischen einem technokratischen Zentrum und dessen rechtspopulistischen Herausforderern. Doch während diese Lager sich im Stil des Regierens und der politischen Kommunikation spektakulär unterscheiden, haben sie tatsächlich in vielerlei Hinsicht ein sehr ähnliches Krisenmanagement betrieben.

So reagierten die westlichen Regierungen zunächst allesamt sehr zögerlich auf die heranrollende Pandemie, wodurch deren erste Welle vielerorts verheerend ausfiel. Durch ihre anfängliche Haltung des laissez faire haben sie gemeinsam die Weichen für eine Eskalation der Pandemie gestellt. Von einer interessierten Dramatisierung der Pandemie konnte und kann keine Rede sein. Dies gilt für die traditionell liberalen angelsächsischen Staaten genauso wie für Frankreich oder Spanien mit seiner linken Regierung.

Die Lage in den verschiedenen westlichen Staaten ähnelt sich auch insofern, als sie unter dem Druck fallender Profit- und Wachstumsraten in den vergangenen Jahrzehnten die soziale Daseinsvorsorge privatisiert und zurückgefahren haben. Begleitet wurde dieser Abbau sozialer Sicherungssysteme von einer Ideologie der Eigenverantwortung, die den Schutz gegen Krankheit und Lohnarbeitslosigkeit ebenso wie die Altersvorsorge immer mehr den Einzelnen aufbürdet. Nun zeigt sich, dass diese Politik die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Pandemiebekämpfung unterminiert hat.

Feindliche Zwillinge
Als schockierende Bilder aus Italien Covid-19 auch im Westen ins Zentrum der medialen Öffentlichkeit rückten, begannen Zentristen und Rechtspopulisten, unterschiedliche Strategien zu verfolgen. Technokratie und Populismus sind feindliche Zwillinge, die sich gegenseitig brauchen: die Politiker des Zentrums à la Merkel und Macron brauchen den hässlichen Populismus, um sich als zivil und als geringeres Übel darzustellen; der Populismus à la Trump braucht die Technokratie, um sich als authentische Stimme des Volkes präsentieren zu können.

Das Krisenmanagement des technokratischen Zentrums ist postpolitischer Natur. Regieren wird als pragmatisches Problemlösen durch kompetente Funktionäre verstanden, nicht als immer umstrittenes, parteiliches Ansinnen, die Welt nach Maßgabe bestimmter Werte und Interessen zu gestalten. Die technokratische Politik ist scheinbar über diese Konflikte hinaus und präsentiert sich als nüchtern und postideologisch. Charakteristisch ist die prominente Rolle wissenschaftlicher Experten, deren Erkenntnisse als Richtschnur politischen Handelns zurechtgemacht werden. In diesem Sinne bemühte sich etwa die deutsche Bundesregierung, ihre Pandemiepolitik als Nichtpolitik darzustellen, als bescheidene Ausführung dessen, was virologischer Sachverstand objektiv gebietet.

Erscheint der Staat den Etatisten als der gute »deus ex machina«, der jede Krise meistern kann, sehen die Libertären in ihm einen bösen Quälgeist, der die guten Individuen seiner Willkür unterwirft.

Wie in der ökologischen Krise zeichnete sich der Kurs des technokratischen Zentrums dadurch aus, die Gefahrenlage nominell anzuerkennen und dabei das business as usual so weit wie möglich aufrechtzuerhalten. Auch in der Pandemie kam es wieder zu einer Anrufung des Individuums als entscheidendem Subjekt der gewünschten gesellschaftlichen Veränderung. In den ständig wiederholten Appellen der deutschen Regierung zur Einhaltung der »AHA-Regeln« spielte sie die Verantwortung für das Wohlergehen des Gemeinwesens den Einzelnen zu, so dass der Verlauf der Pandemie vor allem von der moralischen Qualität individueller Entscheidungen abzuhängen schien. Verzicht und Selbstregulierung, aber auch Rücksichtnahme, kollektive Verantwortung und Hilfsbereitschaft gelten als die Tugenden der Stunde.

Die plötzliche Beschwörung von Solidarität und Zusammenhalt steht in schroffem Kontrast zu den Bewusstseinsformen der Eigenverantwortung, die dieselben Parteien in den vergangenen Jahrzehnten gesellschaftlich durchsetzen wollten. Die Doppeldeutigkeit dieser Politik besteht darin, den Individuen einerseits die Verantwortung für die Pandemie zu übertragen, ihnen andererseits aber keine Gestaltungsmöglichkeiten der eigenen Arbeits- und Lebensbedingungen zu ermöglichen und die Verhältnisse im Allgemeinen so zu gestalten, dass egoistisches Verhalten rational und notwendig erscheinen muss.

Die populistische Reaktion ist davon abzugrenzen. Der Populismus gedeiht in der politischen Wildnis zwischen den technokratischen Regierungen des Zentrums und einer atomisierten Bevölkerung. Er kanalisiert die Empörung des »Volkes« über die »abgehobenen Eliten« in eine konformistische Rebellion. Gegen die Scheinheiligkeit der technokratischen Regierungen, die Gemeinsinn in einer kalten Welt predigen, besteht er »realistisch« auf dem Prinzip des Eigeninteresses.

In der Pandemie setzten die populistischen Regierungen sich besonders auf symbolischer und ideologischer Ebene von der Strategie des technokratischen Zentrums ab. Wie üblich inszenierten sich ihre Führer als Tabubrecher, die die überzüchteten Manieren der guten Gesellschaft ablehnen. So verweigerten sie sich dem Regelkatalog der neuen corona correctness und zeigten sich demonstrativ ohne Maske oder beim Händeschütteln mit Covid-19-Patienten.

Wie in der Klimakrise dienen demonstrative Wissenschaftsskepsis, Relativierung und Leugnung der Bedrohung dazu, einen wirtschaftsliberalen Kurs zu legitimieren. Das Zentrum verwickelt sich in Widersprüche, indem es die Bedrohung der Klimakrise verbal anerkennt, nur um gleichzeitig am business as usual festzuhalten. Die Position der Populisten ist konsistenter, auch wenn sie dafür wesentliche Aspekte der Wirklichkeit leugnen muss: Es gibt kein Problem, also muss sich auch nichts ändern.

Hinsichtlich Covid-19 musste das rechte Lager seine Ideologie wegen der Geschwindigkeit der Krisenentwicklung jedoch rasch modifizieren. Nachdem eine Leugnung der Krise immer schwieriger wurde, schwenkt die Rechte nun in einen Fatalismus ein: Es gibt zwar eine Pandemie, doch wir können ohnehin nichts mehr daran ändern, weshalb – immer noch – alles beim Alten bleiben kann.

Im Anschluss an Georg Lukács’ kritische Studien zur »Zerstörung der Vernunft« im bürgerlichen Denken lässt sich dies als ein Schwanken der Rechten zwischen einer »direkten« und einer »indirekten Apologetik« begreifen. Während die direkte Apologetik ein harmonisches Bild der gesellschaftlichen Wirklichkeit zeichnet, erkennt die indirekte Apologetik den Krisencharakter der Wirklichkeit an, nur um den schlechten Zustand für unentrinnbar zu erklären. So oder so besteht kein Raum für ein verantwortliches Handeln.

Dieses Schwanken zwischen Leugnung und Nihilismus lässt sich auch hinsichtlich der Antworten der Rechten auf die ökologische Krise erkennen. So verblüffte die für ihren »klimaskeptischen« Kurs bekannte Regierung Trump die Öffentlichkeit im Winter 2018 mit der Veröffentlichung einer Studie, die eine Erderwärmung von vier Grad Celsius bis zum Jahr 2100 für unvermeidlich erklärte. Dieses Szenario sollte jedoch keine radikalen Änderungen veranlassen, im Gegenteil: Das Schicksal des Planeten sei ohnehin besiegelt. Zunächst wurde die Notwendigkeit, später die Möglichkeit eines verantwortlichen politischen Handelns dementiert.

Der mit der neoliberalen Ideologie der Eigenverantwortung einhergehende abstrakte Individualismus, der das Zurückgeworfensein der Einzelnen auf sich selbst im Konkurrenzkampf als Freiheit verbrämt, fördert anstelle solidarischer Verhaltensweisen einen rücksichtslosen Egoismus. Nur die Robusten überleben die ungehinderte Durchseuchung, der Rest hat Pech gehabt. Mitleid mit den Schwachen und Unproduktiven können »wir« uns nicht leisten. Durch sozialdarwinistische Gleichgültigkeit, Ignoranz und gegenaufklärerische Propaganda ließen die rechten Regierungen kostbare Zeit verstreichen, versäumten es, individuelle Verhaltensänderungen anzuregen, und unterminierten die gesellschaftliche Akzeptanz der Maßnahmen. Schließlich blieb jedoch auch diesen Regierungen nichts anderes übrig als ein viel zu später lockdown.

Der chaotische, inkohärente Kurs der rechten Regierungen hat entscheidend zur Entstehung einer Situation beigetragen, in der weder »die Gesundheit«, noch »die Wirtschaft« gut davonkommen. So führte das erratische Verhalten der britischen Regierung in der ersten Welle sowohl zur höchsten Übersterblichkeit in ganz Europa als auch zu einem drastischen Einbruch des Bruttoinlandsprodukts um 22,1 Prozent im zweiten Quartal 2020. Zynische Kalkulationen, die den Tod der Schwachen für eine starke wirtschaftliche Performance in Kauf nehmen, erwiesen sich vom nationalökonomischen Standpunkt als selbstmörderisch.