Gedränge am rechten Rand

Der Bund freier Bürger will bei der Hamburger Bürgerschaftswahl am 21. September "Großes leisten"
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In Sorge um die deutsche Nation und die deutsche Mark scheut der "Bund freier Bürger - Die Freiheitlichen" (BfB) weder Engagement noch Investitionen. Seit sein Vorsitzender Manfred Brunner im Mai dieses Jahres die Kandidatur des BfB zu der Hamburger Bürgerschaftswahl am 21. September und zur Bundestagswahl 1998 verkündete, geht die "rechte Alternative" (Eigenwerbung BfB) auf Stimmenfang beim "normalen Bürger, der hart arbeitet und sich um seine Familie sorgt, seine Steuern zahlt und die Gesetze achtet".

Mit dem zentralen Anliegen - der Ablehnung der "Esperantowährung Euro" - und dem klaren Wählerklientel vor Augen wirbt der BfB via ganzseitgen Anzeigen im Hamburger Abendblatt und der Morgenpost sowie in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und der Jungen Freiheit. Um dem Hamburger Bürger auch persönlich Rede und Antwort zu stehen, eröffnete der Landesverband des BfB zudem jüngst ein "Bürgerbüro" in bester Innenstadt-Lage.

Am 21. Juli stellte dort der designierte Spitzenkandidat und Landesvorsitzende Kristof Berking zusammen mit Brunner in dem gediegenen Ambiente das Wahlprogramm "10 Punkte für Deutschland" vor. Darin fordert der BfB neben dem Schutz der D-Mark unter anderem ein "Europa der Vaterländer", "Arbeitsdienste für Sozialhilfeempfänger" und beklagt den "Verfall des Rechtsbewußtseins" sowie die "moralische und rechtliche Leichtfertigkeit der massenhaften Tötung von ungeborenem Leben". "Im Interesse der deutschen Bevölkerung" tritt der BfB für eine "Beschränkung des Zustroms von Flüchtlingen" ein. Im Gesamtprogramm "Freiheit braucht Mut" wird die Deregulierung des Tarifrechts gefordert. Ziel für Deutschland sei eine "selbstbewußte Nation", die auf der "deutschen Kultur und dem christlich-abendländischen Erbe" basiert. Diesem radikal neoliberalen Wirtschaftsprogramm für eine nationalistische Gesellschaft lauschten am 21. Juli gut 50 Damen und Herren aus den "besseren" Schichten Hamburgs. Allerdings unter Polizeischutz, da vor der Tür eine antifaschistische Gegenkundgebung stattfand.

Der BfB wurde im Januar 1994 in Wiesbaden von dem ehemaligen FDP-Mitglied und einstigem Chef der EG-Kommission Brunner ins Leben gerufen. Inzwischen haben sich rund 1000 "freiheitlich, marktwirtschaftlich, konservativ und national gesinnte Menschen" eingeschrieben, die Partei ist in allen Bundesländern präsent. Bei den Kommunalwahlen in Bayern erreichte sie 3,3 Prozent der Stimmen und zwei Direktmandate. Bei den Europawahlen 1994 stimmten in Hamburg 1,5 Prozent der WählerInnen für den BfB. Hamburgs BfB-Chef Berkling ist im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen guter Dinge. O-Ton Berkling: "Wir Deutschen haben Großes geleistet und werden auch in Zukunft Großes zusammen bewirken." Der BfB sei zudem die einzige Partei "mit einem nationalliberalen und dezidiert ökonomischen Profil".

Doch beim Fischen im rechten Wählerspektrum trifft der BfB auf starke Konkurrenz. Unter den 35 Parteien, die zu den Bürgerschaftswahlen antreten, sind weitere rechtsextreme Parteien wie die Rebublikaner, die Deutsche Volksunion, die NPD, die Deutschen Konservativen und die Deutsche Partei. Die Reps verfehlten den Einzug in die Bürgerschaft vor vier Jahren mit 4,8 Prozent der Stimmen nur knapp. Doch auch die Hamburger SPD mischt beim Gedränge am rechten Rand mit. Exemplarisch prangt Tony Blairs Parole "Law and Order is a Labour Issue" ("Recht und Ordnung sind ein sozialdemokratisches Thema") in weißen Lettern auf den roten Wahlplakaten der SPD.