Die Bundesregierung will das Bundespolizeigesetz ändern und die Befugnisse der Behörde erweitern. Das Vorhaben reiht sich ein in die Novellierungen der Landespolizeigesetze der vergangenen Jahre.
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Einkommensausfälle durch die pandemiebedingte Kurzarbeit machen vor allem Beschäftigten mit niedrigen Löhnen das Leben schwer. Gewerkschaften dringen darauf, ein Mindestkurzarbeitergeld einzuführen. Doch die Kräfteverhältnisse sind einer solchen Verbesserung nicht günstig.
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Hat das Bundeswirtschaftsministerium ein Gutachten zum Braunkohleausstieg zurückgehalten und die politische Entscheidungen manipuliert? Die Opposition und Klimaschützer erheben schwere Vorwürfe.
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Die »Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder« hat sich in der Pandemie zu einem zentralen Entscheidungsgremium entwickelt. Ihre Strategie hat zum derzeitigen Infektionsgeschehen beigetragen.
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Mehr Unternehmen, bessere Kontrolle – der Deutsche Aktienindex soll sich im kommenden Jahr erheblich verändern. Nicht nur der Wirecard-Skandal war dafür ausschlaggebend.
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Wer zur extremen Rechten recherchieren will, hat es seit kurzem ein wenig leichter: Mehrere antifaschistische Archive bieten mittlerweile in einem Online-Katalog einen Überblick über ihre Bestände.
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Das als Corona-Hotspot bundesweit bekannt gewordene Ernst-von-Bergmann-Klinikum war ein Vorzeigeprojekt neoliberaler Gewinnorientierung im Gesundheitswesen. Nun soll es in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst zurückkehren.
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Eine Schiedskommission sollte 1990 die SED von vermeintlich korrupten Elementen befreien. Ein Dokumentationsprojekt zeigt, dass es dabei nicht um individuelle Verfehlungen ging.
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Sachsen-Anhalt hat sich den Kampf gegen nationalsozialistische Bestrebungen in die Verfassung geschrieben. Der Sinn dieser progressiv klingenden Bestimmung ist zweifelhaft.
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Die Wahl des Linkspartei-Politikers Bodo Ramelow zum Thüringer Ministerpräsidenten wurde auch durch die Enthaltung der CDU-Abgeordneten ermöglicht. Beide Parteien haben dafür Kompromisse gemacht.
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