Das als Corona-Hotspot bundesweit bekannt gewordene Ernst-von-Bergmann-Klinikum war ein Vorzeigeprojekt neoliberaler Gewinnorientierung im Gesundheitswesen. Nun soll es in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst zurückkehren.
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Sachsen-Anhalt hat sich den Kampf gegen nationalsozialistische Bestrebungen in die Verfassung geschrieben. Der Sinn dieser progressiv klingenden Bestimmung ist zweifelhaft.
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Eine Schiedskommission sollte 1990 die SED von vermeintlich korrupten Elementen befreien. Ein Dokumentationsprojekt zeigt, dass es dabei nicht um individuelle Verfehlungen ging.
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Die Wahl des Linkspartei-Politikers Bodo Ramelow zum Thüringer Ministerpräsidenten wurde auch durch die Enthaltung der CDU-Abgeordneten ermöglicht. Beide Parteien haben dafür Kompromisse gemacht.
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2020 wird der 30. Jahrestag der deutschen »Wiedervereinigung« begangen. Seit dem vergangenem Jahr erhält die Geschichte der linken DDR-Opposition mehr Aufmerksamkeit.
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Nach den Protesten gegen ein mögliches Verbot der Roten Hilfe will die linke Solidaritätsorganisation neue Mitglieder werben, etwa unter Klimaaktivisten oder Seenotrettern.
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Die Vorherrschaft der SPD in Brandenburg könnte bald zu Ende gehen. Selbst Ministerpräsident Dietmar Woidke befürchtet, dass die AfD die Landtagswahl gewinnt.
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Die Hohenzollern fordern Schlösser, Villen und Kunstschätze zurück, die sie sich im Laufe der Jahrhunderte ergaunert haben. Der Staat sollte sie nicht entschädigen, sondern komplett enteignen.
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Mit einem »Plan für Deutschland« will die Bundesregierung für »gleichwertige Lebensverhältnisse überall« sorgen. Grundlegende Veränderungen sind nicht vorgesehen.
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