Eine Fortsetzung der rot-grün-roten Koalition in Berlin wird es wohl nicht geben. Die SPD will stattdessen künftig mit der CDU regieren, bei der sie mehr inhaltliche Übereinstimmungen sieht.
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In Russland und der Ukraine entziehen sich Zehntausende Männer dem Militärdienst im Inland oder fliehen ins Ausland. Die kriegführenden Staaten haben die Strafen für Desertion erhöht.
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Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der Asylanträge in Deutschland wieder auf fast 218 000, hinzu kamen über eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Immer mehr Menschen müssen in überfüllten, oft nur provisorischen Sammelunterkünften leben.
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In jüngsten Prognosen zur Wahl in Berlin liegt die CDU bei 23 Prozent der Stimmen. Demnach könnte sie zum ersten Mal seit 2001 wieder stärkste Kraft werden. Im Wahlkampf bedient sie vor allem konservative Kulturkampfthemen.
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Aktivist:innen der Letzten Generation haben auf die Verdächtigung der Gruppe als kriminelle Vereinigung mit etlichen Selbstanzeigen reagiert. Sie wollen das Recht, auf Klimaschutz zu dringen, im Zweifel bis vor das Bundesverfassungsgericht bringen.
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Immer wieder drängt sich die Frage auf, ob CDU und CSU nach rechts abrutschen. Vor allem in Ostdeutschland treibt die AfD die Konservativen vor sich her, während in den westdeutschen Ländern die traditionellen Wählermilieus erodieren.
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Die städtebaulichen Konflikte um die Berliner Innenstadt zeigen: Dem Trend zur Rekonstruktion liegen nicht nur konservative Gesellschaftsbilder zugrunde, sondern auch Geschäftsinteressen.
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Die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine war in Deutschland zu Beginn des russischen Angriffs politischer Konsens. Mittlerweile hat sich die Stimmung jedoch gedreht.
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Eine Delegation von Landtagsabgeordneten der AfD wollte in der vergangenen Woche in den russisch besetzten Teil der Ostukraine reisen. Auf Druck der Parteiführung brach sie die Reise ab.
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Form und Inhalt der sozialen Proteste in Ostdeutschland in den nächsten Monaten dürften nicht nur von der Schwere der wirtschaftlichen Krise und der Zahl der Betroffenen bestimmt, sondern auch von der Geschichte sozialer Bewegungen in der Region beeinflusst werden.
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