Der türkische Generalstabschef Kivrikoglu hat letzte Woche dem Land eine Lektion in Demokratie erteilt. Er erklärte, die Parlamentswahlen würden wie vorgesehen am 18. April stattfinden, da sonst das Land im Chaos versinke. Grund: Die islamistische Tugendpartei hat den Termin zur Disposition gestellt. Sie versuchte auch eine Änderung eines Artikels im türkischen Strafgesetzbuch zu erreichen, um so das Politikverbot gegen ihren ehemaligen Führer Erbakan aufheben zu können. Doch General Kivrikoglu lehnte auch die Diskussion von Justizreformen ab. Gegen Erbakan wurde mittlerweile die Anklage des Umsturzversuches erhoben, der Chefankläger der Staatssicherheitsgerichte fordert für ihn die Todesstrafe. Nachdem die Intervention des hohen Militärs die politischen Spannungen verschärft hatte, bemühte sich Staatspräsident Suleyman, die Wogen zu glätten: Er erklärte, diese Intervention bedeute keinesfalls, daß "ein militärischer Schatten über dem System schwebe". Es ist alles anders: Systematische Militärs entschweben dem Schatten der Demokratie.
