Deutsches Haus

Wie das Komitee gegen Abschiebung am 23. Januar bekannt gab, steht die Abschiebung von Lamine R. aus Berlin in sein Herkunftsland Guinea unmittelbar bevor. Der junge Mann wird in Guinea per Haftbefehl gesucht. Dort drohen ihm Verhaftung und Folter und er könnte, wie es seinem Vater erging, »verschwinden«. Alle Versuche, einen Abschiebestopp zu erwirken, blieben erfolglos. Die deutschen Behörden zweifelten sowohl den Haftbefehl als auch eidesstattliche Erklärungen über das unbekannte Schicksal seines Vaters an. Am selben Tag berichtete die Rheinische Post über die Neuauflage einer Diskussion um eine Asylbewerberunterkunft in Monheim (Nordrhein-Westfalen). Dort sind derzeit 120 Menschen untergebracht. Vor allem im kommenden Frühling befürchte man »nächtliche Parties« und interne Auseinandersetzungen, bei denen »nicht selten die Fäuste fliegen«. Erfahrungsgemäß wachse der Ärger »parallel zu den Temperaturen«. Drei unbekannte junge Männer griffen am Abend des 19. Januar einen chinesischen Gastprofessor in der Innenstadt von Jena (Thüringen) an, schlugen ihn mit Fäusten ins Gesicht, traten ihn in den Bauch und in die Seite. Sie flüchteten, als sich Passanten näherten. Der 38jährige Dachun Yang aus Peking musste zum Arzt gebracht werden. Die Polizei ermittelt »in alle Richtungen«. Der zuständige Polizeidirektor äußerte in einer Presseerklärung den Verdacht auf einen versuchten Raub. Dachun Yang kann sich allerdings nicht daran erinnern, dass die Täter versucht hätten, ihn zu bestehlen. Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) hat am 18. Januar den Regierungsentwurf zur Zuwanderung kritisiert. Er sieht einen »massiven Zuzug« von AusländerInnen voraus. So werde mittelfristig »die gesamte deutsche Gesellschaft« umgekrempelt. Zwar glaubt Teufel, dass Deutschland auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen sei, möchte aber die Altersgrenze für den Zuzug von Kindern auf sechs oder sogar drei Jahre senken. Seit dem 17. Januar sitzt der Armenier Arthur W. in Waldeck (Mecklenburg-Vorpommern) im Gefängnis. Zum ersten Mal musste ein Asylbewerber in diesem Bundesland wegen eines Verstoßes gegen die Residenzpflicht eine Haftstrafe antreten. Am gleichen Tag traten in Coburg (Bayern) bis zu 200 AsylbewerberInnen in den Hungerstreik, um gegen ihre schlechte Versorgung zu demonstrieren. Zuletzt war in ihren Nahrungsmittelpaketen so gut wie kein frisches Gemüse mehr enthalten und die Lebensmittel waren zum Teil verdorben. Ein 28jähriger Mann aus Togo wurde am 15. Januar in Warensdorf (Mecklenburg-Vorpommern) von einem 19jährigen mit einer Krücke geschlagen und verletzt. Der Täter, der Mitglied der NPD sein soll, bedrohte den Afrikaner, der in einer Telefonzelle stand. Dieser flüchtete zu einem in der Nähe abgestellten Wagen mit drei Insassen, von denen aber keine Hilfe zu erwarten war - sie waren Freunde des Täters. Dort schlug der 19jährige schließlich auf den 28jährigen ein und trat ihm auf die Hand, als er sich nach seinem zu Boden gefallenen Geldbeutel bückte. Er trug Verletzungen am Unterarm und an den Rippen davon.