Die baskische Batasuna soll verboten werden

Präventives Exil

Die spanische Regierung will mit einem Parteiengesetz gegen die baskische Batasuna vorgehen.
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Der spanische Justizminister, Ángel Acebes, war kaum zu bremsen, als er vor einer Woche nach aktuellen Anlässen für ein Verbot der baskischen Partei Batasuna gefragt wurde: »Der Sprecher der Batasuna hat gerade in Frankreich an einer Demonstration teilgenommen, auf der es Hochrufe auf die Eta gab. Sie haben das Kommuniqué verbreitet, in dem die Eta ankündigte, weiterhin zu morden, der Schatzmeister wurde festgenommen und wird jetzt als Terrorist angeklagt, und einer der zuletzt Festgenommenen eines Kommandos der Eta war Kandidat der Batasuna bei den letzten Wahlen.«

Für den Justizminister ist klar: Spanien braucht ein neues Parteiengesetz, das ein Verbot der Batasuna ermöglicht. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen hochrangige Funktionäre der regierenden konservativen Volkspartei (PP) und der sozialdemokratischen PSOE Mitte März auf einer Sitzung des spanischen »Pakts gegen den Terror«.

Am Mittwoch trifft sich nun die zuständige Expertenkommission, um über eine Unterstützung der von der Eta bedrohten KommunalpolitikerInnen im Baskenland zu beraten. Die PP schickte zur Vorbereitung dieser Konferenz ein Konzept an die PSOE, in dem sie darlegt, wie Rathausverwaltungen aufgelöst und BürgermeisterInnen abgesetzt werden können, denen eine Unterstützung der Eta vorgeworfen wird. Dieser Vorwurf trifft vor allem BürgermeisterInnen in kleineren Orten, in denen die Batasuna die absolute Mehrheit hat. Bei den Wahlen in der spanischen Autonomen Region Baskenland im Mai 2001 hat die Liste der Batasuna zehn Prozent der Stimmen erhalten.

Bereits Ende März beschlossen baskische KommunalpolitikerInnen, in allen Kommunen, in denen die Batasuna über eine relative Mehrheit verfügt und mit Koalitionspartnern regiert, so genannte zivile Plattformen zu gründen. So soll in diesen 17 Orten die Batasuna von einem Bündnis aller anderen Parteien aus den Kommunalverwaltungen verdränget werden. In einigen Orten ist das bereits geschehen, in anderen haben sich die bürgerlichen baskisch-nationalen KommunalpolitikerInnen geweigert, ihre Bündnisse mit der Batasuna aufzukündigen.

Der neu gewählte Vorsitzende der PSOE im Baskenland, Patxi López, verkündete in seiner Antrittsrede vor Ostern offenherzig, dass bis zu den Kommunalwahlen im Juni 2003 der Batasuna Koalitionen unmöglich gemacht werden sollen, um sie politisch und sozial zu isolieren. Falls das nicht klappt, droht die Auflösung der Kommunalparlamente. Und das Verbot der Partei.

Der Entwurf des neuen Parteiengesetzes sieht unter anderem vor, dass eine Partei verboten werden kann, wenn sie Personen zu Wahlen nominiert, die wegen Unterstützung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisationen vorbestraft sind. Auf einer Liste der spanischen Regierung finden sich 200 Batasuna-Mitglieder, auf die dies zutrifft. Auch die »Teilnahme an oder Durchführung von Ehrungen für Terroristen« soll ein Verbotsgrund sein. So würde beispielsweise eine Amtshandlung von Mertxe Etxebarria für ein Verbot ausreichen. Die Bürgermeisterin von Hernani ist Mitglied der Batasuna und ernannte Ekain Ruiz zum Ehrenbürger, nachdem er sich vor zwei Jahren in Bilbao mit einer vorzeitig explodierten Autobombe der Eta selbst in die Luft gesprengt hatte.

Der geplante Verbotsgrund »Entschuldigen von Attentaten« könnte für die Batasuna ebenfalls gefährlich werden. So nämlich könnten etwa Äußerungen des Stadtrats der Batasuna in San Sebastián, Josetxo Ibazeta, bewertet werden.Er bedauerte am vergangenen Dienstag den Tod des Leibwächters der sozialdemokratischen Kommunalpolitikerin Ainhoa Villanúa als vermeidbaren Arbeitsunfall, während die restlichen Parteien im Stadtrat in einer Erklärung der Eta die Schuld am Tod des Leibwächters gaben. Er starb, weil er sich mit drei Zivilpolizisten, die er irrtümlich für Eta-Militante hielt, eine Schießerei lieferte.

Einer Verabschiedung des Parteiengesetzes im Parlament steht derzeit noch der Parteivorsitzende der PSOE im Weg. José Luís Rodríguez bestand bis letzte Woche darauf, dass nur eine »Instanz mit wenig politischer Färbung« ein Verbotsverfahren einleiten können soll. Der Entwurf sieht vor, dass die Regierung, 50 Abgeordnete oder der Generalstaatsanwalt ein Verbot beantragen können, über das dann vom Obersten Gericht entschieden wird.

Der Hintergrund für Rodríguez' Zögern liegt in der Politik der regionalen PSOE. Seit einigen Monaten versuchen die Sozialdemokraten im Baskenland, sich von der PP abzusetzen und mit der Baskischen Nationalen Partei (PNV) zu kooperieren. In San Sebastián ist die Koalition aus der PP und der PSOE im Stadtrat bereits zerbrochen, und auf dem Kongress der baskischen PSOE vor Ostern setzte sich mit Patxi López ein Kandidat als neuer Vorsitzender durch, der sich klar für eine Zusammenarbeit mit dem PNV ausgesprochen hat.

Der Vorsitzende des PNV wiederum, Xabier Arzalluz, stellte sich deutlich gegen das neue Parteiengesetz. Am Ostersonntag, dem »Tag des baskischen Vaterlandes«, erklärte er, ein Verbot der Batasuna sei undemokratisch und auch eine Bedrohung des baskischen Nationalismus des PNV: »Ich sage Euch, die nächsten würden wir sein, weil sie mit ihrem Verfassungspatriotismus irgendwann bemerken werden, dass wir die spanische Verfassung nicht unterstützen und die Abtrennung eines Territoriums von ihrem heiligen Spanien betreiben.«

Auch die Eta meldete sich in einem Kommuniqué zum baskischen Feiertag zu Wort. Im Moment sei eine schwierige Zeit, hieß es darin, wer jetzt die Eta auffordere, die Waffen niederzulegen, vergesse, dass ein gerechter Frieden nicht von allein komme, sondern erkämpft werden müsse. Deshalb würden die Anschläge fortgesetzt werden, bis sich ein Fortschritt für ein unabhängiges Baskenland abzeichne.

Vorige Woche folgte eine zweite Erklärung, in der die Eta die Verantwortung für elf Anschläge der jüngeren Zeit übernahm. Zu dem warf sie den linksgerichteten baskischen Organisationen Zutik, Batzarre, Aralar und Abertzalen Batasuna vor, dass sie »die Spaltung der linken Unabhängigkeitsbewegung« betreiben. Diese Gruppen fordern einen sofortigen Waffenstillstand. »Schmerzhaft und beschämend«, findet das die Eta und spricht von »Verrat«.

Die Batasuna hat vorsichtshalber ihren Sitz in das französische Baskenland verlegt und erklärt, sich dort an den Kommunalwahlen beteiligen zu wollen. Die Feier zum »Tag des baskischen Vaterlandes« hat Batasuna bereits zum ersten Mal in Frankreich organisiert, in Saint Jean de Luz.