In Spanien steht Pedro Sánchez der ersten linken Koalitionsregierung seit dem Bürgerkrieg vor. Das Bündnis aus PSOE und UP hat allerdings keine absolute Mehrheit im Parlament und ist auf die Unterstützung separatistischer und regionaler Parteien angewiesen.
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Bei den spanischen Parlamentswahlen haben Konservative und Rechtsextreme Stimmen hinzugewonnen. Eine Regierungsmehrheit ist weder für sie noch für die Sozialdemokraten in Sicht.
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In Katalonien gibt es nach den Urteilen gegen führende seperatistische Politikerinnen und Politiker große Proteste. Diese orientieren sich an Taktiken der Hongkonger Protestbewegung.
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Vor der Bürgerschaftswahl im Februar will der Hamburger Senat ein neues Polizeigesetz beschließen lassen. Die Polizei soll neue Software zur automatisierten Datenanalyse nutzen und personenbezogene Daten länger speichern dürfen.
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In Spanien hat Ministerpräsident Pedro Sánchez mit König Felipe VI. für November Neuwahlen vereinbart, da er keine Mehrheit für seine Regierung zusammenbekommen hat. Es sind die vierten Parlamentswahlen in vier Jahren.
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Nach dem G20-Gipfel hat die Staatsanwaltschaft tausende Strafverfahren gegen linke Demonstranten eröffnet. Bei der Aufklärung von Polizeigewalt zeigt sich die Justiz weniger eifrig.
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Seit fast einem Jahr sitzen Demonstranten gegen den G20-Gipfel in Untersuchungshaft. Ein Gericht hat nun die Ermittlungsarbeit der Polizei kritisiert.
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In der Ida-Ehre-Schule in Hamburg-Eimsbüttel entdeckte die AfD antifaschistische Aufkleber, begann eine Kampagne gegen »verfassungsfeindliche linksextremistische Aktivitäten« – und scheiterte.
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