Die Anzahl an Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund in Sachsen-Anhalt habe im vorigen Jahr um knapp zehn Prozent zugenommen, teilte die PDS am 17. März in Magdeburg mit. In der Landeshauptstadt habe sich die Zahl der fremdenfeindlichen Straftaten sogar mehr als verdoppelt. Die 27jährige Hava Kutluca aus Diyabakir in der Türkei soll mit ihren fünf Kindern, die allesamt jünger als sechs Jahre sind, aus Darmstadt (Hessen) abgeschoben werden. Dies berichtete das Darmstädter Echo am 15. März. Die fünf Mädchen sind alle in Deutschland geboren worden, eins geht in die Schule, zwei gehen in den Kindergarten. Bis vor zehn Monaten lebte der Vater mit seiner Familie zusammen, dann wurde er eines Nachts abgeschoben. Kutluca hat Klage gegen ihre Abschiebung erhoben und den Petitionsauschuss des hessischen Landtages angerufen. Ihr liegen zwei in der Türkei notariell beglaubigte Aussagen ihrer Eltern und der Eltern ihres Mannes vor, denen zufolge beide Familien bei Kutlucas Rückkehr in die Türkei »in keiner Weise Hilfe leisten« wollen. Kutlucas Eltern erklärten zudem, sie könnten nicht ausschließen, dass Kutluca und ihren Kindern in der Türkei »etwas zustoßen wird«. Wie die Peiner Nachrichten am 12. März berichteten, verweigerte die Ausländerbehörde des Landkreises Gifhorn (Niedersachsen) dem aus dem Kosovo stammenden Gafur Berisha eine Sondergenehmigung zur Wiedereinreise nach Deutschland. Berisha wollte zur Beisetzung seines am 10. März im Kosovo verstorbenen Vaters reisen. »Die haben uns gesagt, wenn er ins Kosovo fliegt, kann er gleich dableiben«, sagte Fegjrije Berisha, eine Tochter Gafur Berishas. Berisha ist nicht als Asylbewerber anerkannt und genießt lediglich Bleiberecht in Deutschland. Frank Jung, der Referent im Landratsamt Gifhorns, sagte: »Geltendes Recht ist anzuwenden.« Grundsätzlich sei zu prüfen, ob die veränderten Verhältnisse in Restjugoslawien nicht dazu führen müssten, Berisha mit seiner gesamten Familie zur Ausreise aufzufordern. Einem Bericht der Westfälischen Rundschau zufolge errichtete die Polizei am 8. März in Iserlohn (Nordrhein-Westfalen) in einem Großeinsatz mit 160 Beamten Straßensperren rund um ein Asylbewerheim und durchsuchte es. Während der mehrstündigen Razzia und der Überprüfung der 21 anwesenden Personen soll es zu erheblichen Sachbeschädigungen wie auch zu zahlreichen Übergriffen durch die Polizei gekommen sein. Offizielle Begründung der Aktion war die Unterbindung des Drogenhandels, der in dem Asylbewerberheim stattfinde. Alle vorübergehend in Gewahrsam genommenen Personen sind inzwischen wieder auf freiem Fuß. Gegen zwei 16jährige wird wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz ermittelt. Der 18jährige Flüchtling Raphael S. wurde bei einer Personalienüberprüfung bereits am 4. März am Bahnhof in Göttingen (Niedersachsen) von mehreren Polizeibeamten derart misshandelt, dass er in die Notaufnahme des Göttinger Klinikums gebracht werden musste. Die Beamten, die ihre Identität nicht preisgeben wollen, haben inzwischen Anzeige gegen ihn wegen »Widerstandes gegen die Staatsgewalt« erstattet.
gw
