Am 29. September beschimpften an der Carl-von-Ossietzky-Oberschule in Werder an der Havel (Brandenburg) zahlreiche Schüler Mitarbeiter des Jüdischen Museums in Berlin mit antisemitischen Parolen und drohten ihnen mit »Vergasung«. Wie die Märkische Allgemeine berichtet, waren die Mitarbeiter im Rahmen eines Aktionstages an der Schule, zu dem die mobile Informationsstelle des Museums eingeladen worden war. Die Anfeindungen auf dem Schulhof nahmen derart überhand, dass man sich veranlasst sah, die Polizei zu rufen und die Aktion abzubrechen. Der Staatsschutz ermittelt wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung. Vier beteiligte Schüler im Alter von 15 Jahren konnten bereits ausgemacht werden. Vor dem Jugendschöffengericht am Amtsgericht Magdeburg wurde am 28. September der Prozess gegen drei Neonazis im Alter zwischen 19 und 25 Jahren eröffnet. Ihnen wird vorgeworfen, im Januar mit einem Schlagstock in einen Döner-Imbiss in Schönbeck (Sachsen-Anhalt) eingedrungen zu sein und dessen türkischen Inhaber angegriffen und verletzt zu haben. Der älteste der drei Angeklagten war bereits im Mai 2006 wegen eines schweren rassistischen Übergriffs zu einer Jugendstrafe verurteilt worden. Mit anderen Neonazis hatte er einen 12jährigen dunkelhäutigen Deutschen körperlich schwer misshandelt. Wie die Märkische Oderzeitung am 27. September berichtete, hat die brandenburgische Landtagsabgeordnete Bettina Fortunato (Die Linke) einen Brief mit Propagandamaterial der NPD erhalten. Auf dem Kuvert war als Absender »Portugiesische Gasse, Sachsenhausen« angegeben, eine offensichtliche Anspielung auf Fortunatos aus Portugal stammenden Ehemann. Zudem enthielt der Brief zwei fingierte »Rückflugtickets«, ausgestellt »zum sofortigen Antritt in Richtung Heimatland«. Die in Seelow (Brandenburg) wohnende Abgeordnete hat Strafanzeige erstattet, die Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung und Störung des öffentlichen Friedens. In der Nacht zum 26. September wurde in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) ein Afrikaner von einem Unbekannten angegriffen, wie die Stimberg Zeitung berichtet. Der Täter beleidigte den 44jährigen zunächst mit rassistischen Parolen und zerkratzte ihm das Gesicht. Als das Opfer fliehen wollte, wurde es verfolgt und mit Messer und Reizgas bedroht. Zwei Zeugen griffen ein, der Täter flüchtete mit einer Begleiterin. Der Staatsschutz fahndet nun wegen Volksverhetzung und Körperverletzung nach einem etwa 25 Jahre alten Mann. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat am 23. September Anklage gegen zwei Neonazis wegen versuchten Mordes und schwerer Brandstiftung erhoben. Die beiden 21jährigen hatten im April versucht, eine Hütte in Winterbach (Baden-Württemberg) anzuzünden, in der eine Gruppe türkischer und italienischer Migranten Zuflucht gesucht hatte, nachdem sie beim Grillen von etwa 70 Neonazis attackiert worden war. Die Polizei ermittelt noch gegen 36 weitere Beschuldigte. jk
