Nach dem Generationswechsel an der Regierungsspitze fordern viele Menschen in Kuba baldige Reformen

Die Reform nach der Revolution

Am 19. April hat Miguel Díaz-Canel in Kuba den bisherigen Präsidenten Raúl Castro abgelöst. Die alte Garde der »Comandantes« aus der Sierra Maestra macht nach und nach Platz für den Parteinachwuchs. Dieser soll die Errungenschaften der Revolution verteidigen, kämpft aber auch mit der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung.

Die Baustelle von Héctor Ardila Ortiz befindet sich mitten in Havanna gleich neben dem 121 Meter hohen Focsa-Gebäude in Vedado, ganz in der Nähe der Uferpromenade Malecón. »Wir ziehen eine Art Vordach auf, so dass selbst starker Wind dort nichts mehr abdecken kann«, erklärt der 50jährige Handwerker. Den Auftrag hat der selbständige Maurer und Dachdecker von einem Privatmann bekommen, wie so oft hatte jemand ihn und seinen Kollegen weiterempfohlen. Solche Empfehlungen sind für den Handwerker sehr wichtig. Seit gut drei Jahren arbeitet er in Havanna, obwohl seine Familie weiterhin ganz im Südosten der Insel im fast 900 Kilometer entfernten Santiago de Cuba lebt. Ardila Ortiz ist ein palestino (Palästinenser), wie die Arbeitsmigranten aus dem Osten Kubas genannt werden, die nach Havanna gehen, weil sie dort auf besseren Verdienst hoffen.

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In Havanna wird derzeit viel gebaut, Vedado ist eines der boomenden Viertel. Ardila Ortiz ist dort auf zwei privaten Baustellen im Einsatz. »Die Löhne in Havanna sind deutlich höher als in Santiago, deshalb bin ich vor allem hier«, sagt der hochgewachsene, drahtige Mann mit einem offenen Lachen. Zehn bis elf Monate schuftet er im Jahr in Havanna, um seine Familie in Santi­ago zu versorgen und zudem ein anderes Geschäft auszubauen. Er und seine Frau haben eine Schweinezucht begonnen, denn für ihn ist eines klar: »Ich weiß ganz genau, dass ich nicht ewig auf dem Bau stehen kann, und so versuche ich, mir eine Alternative mit Zukunft aufzubauen. Kuba befindet sich schließlich im Wandel.«

Bevor er sich mit einem Kollegen selbständig gemacht hat, arbeitete Ardila Ortiz in einer Genossenschaft. Doch in Havanna dürfen die beiden offiziell nicht arbeiten, weshalb sie die staatlichen Inspektoren bestechen, wenn diese auf eine der beiden Baustellen kommen. »Das gehört in Kuba dazu, denn kaum ein Kubaner kommt ohne Nebeneinkünfte über die Runden. Für uns enthalten die Vorschriften für die selbständige Arbeit als Bauarbeiter so manche negative Überraschung«, kritisiert er. Dazu gehört die Vorgabe, dass Baufirmen aus Santiago de Cuba in Havanna keine Aufträge annehmen dürfen. Trabajo por cuenta propia, die Arbeit auf eigene Rechnung, ist seit Oktober 2010 legal und darf in 198 Berufsgruppen beantragt werden, auch als Maurer, Dachdecker oder Bauarbeiter – nur ist man an den Wohnort gebunden. Ardila Ortiz und sein Kollege würden die Steuern gern bezahlen, um legal in der Hauptstadt für die vielen Auftraggeber tätig sein zu dürfen.

Aber das ist derzeit nicht möglich. Neue Lizenzen für die Arbeit auf eigene Rechnung werden seit August 2017 nicht mehr ausgegeben – weil die Vorschriften überarbeitet würden, heißt es von offizieller Seite. Warum das so lange dauert und warum das zuständige Ministerium sich dazu entschieden hat, übergangsweise gar keine neuen Lizenzen, sogenannte patentes, auszugeben, darüber rätseln in Kuba die Betroffenen: angehende Zimmervermieter, die investiert haben, um ihr Haus aus- oder umzubauen, Restaurantbetreiber, die die Öffnung verschieben müssen, Taxifahrer oder eben Handwerker wie Ardila Ortiz.

 

Gespanntes Warten

Ardila Ortiz begrüßt, dass mit der Wahl von Miguel Díaz-Canel und dessen Amtsantritt am 19. April ein Generationswechsel in Kuba eingeleitet wurde: »Für mich ist der Wechsel an der Spitze überfällig und ich hoffe, dass die Neuen entscheidungsfreudiger sind.«

Viele Kubanerinnen und Kubaner sind alles andere als begeistert davon, dass wichtige Reformvorhaben wie die einst von Raúl Castro für spätestens 2015 angekündigte Währungsreform immer wieder aufgeschoben wurden. Das gilt auch für andere Maßnahmen von Castros Reformprogramm, die 2011 vom Parteitag verabschiedeten lineamientos (Leitlinien). Sie wurden schlicht nicht angegangen. Dafür, dass seine Regierung die Währungsreform verschleppt hat, entschuldigte sich Castro anlässlich der Wahl von Díaz-Canel zum neuen Staatsoberhaupt Kubas. Das Mitglied des Politbüros der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) war bislang der Stellvertreter Raúl Castros. Er stammt nicht wie seine beiden Vorgänger aus der Familie Castro und ist nicht sonderlich charismatisch. Der 58jährige wurde erst nach der kubanischen Revolution geboren.

Es kommt eine Menge Arbeit auf Díaz-Canel zu. Dabei soll ihm der altgediente Raúl Castro zwar zur Seite stehen, doch die Gerüchte, der ehemalige Präsident wolle sich auf einen Altersruhesitz nach Santiago de Cuba zurückziehen, halten sich hartnäckig. Sie haben Nahrung erhalten, als Castro sich nach dem Hurrikan »Irma«, der im September 2017 große Teile der Insel verwüstete, anders als früher nicht in der Öffentlichkeit sehen ließ. Offiziell steht Castro, der im Juni seinen 87. Geburtstag feiern wird, der Kommunistischen Partei noch bis 2021 vor.

Zu Kubas politischem Nachwuchs zählen nicht nur Díaz-Canel, sondern auch zahlreiche Parteisekretäre auf der Ebene der insgesamt 15 Provinzen. Sie stehen vor der Aufgabe, die Errungenschaften der Revolution, darunter die Erfolge im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialsystem, zu verteidigen, aber zugleich die im Grunde seit rund 30 Jahren kriselnde Inselökonomie neu zu ordnen. Ob sie reif für die Übernahme der Macht und die Lösung dieser Aufgaben sind, wird sich zeigen.

Pavel Vidal, ein kubanischer Finanzexperte an der Päpstlichen Universität Javeriana im kolumbianischen Cali, schreibt in einem Beitrag zum Generationswechsel aus ökonomischer Perspektive, Kuba brauche definitiv mehr Wirtschaftswachstum, um attraktivere Arbeitsplätze für den qualifizierten Nachwuchs zu schaffen, die Sozialsysteme aufrechtzuerhalten und das wachsende Haushaltsdefizit unter Kontrolle zu bekommen. Doch von jenem benötigten Wachstum ist Kubas Wirtschaft noch weit entfernt. 2016 gab es offiziellen Angaben zufolge ein Negativwachstum von 0,9 Prozent, 2017 ein Wachstum von 1,6 Prozent – wobei Finanzexperten wie Vidal Letzteres anzweifeln. Höherqualifizierte verlassen weiterhin Kuba, wenn sich eine Chance bietet.

»Das ist seit Jahren eine der großen Herausforderungen für uns«, kritisiert Estebán Morales. Er ist Ökonom und beschäftigt sich mit den US-amerikanisch-kubanischen Beziehungen. Zwischen 2012 und 2016 verließen im Jahresdurchschnitt rund 50 000 Menschen die Insel – meist in Richtung USA. Seit Januar 2016 genießen kubanische Migranten dort allerdings keinen Sonderstatus mehr. Sie werden nicht mehr als politische Flüchtlinge empfangen, die umstandslos ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten, sondern werden genauso wie andere lateinamerikanische Einwanderer behandelt. Das ließ die Abwanderung etwas zurückgehen.

 


Es wächst nicht recht

An den Verhältnissen in Kuba habe sich trotz Auswanderung kaum etwas geändert, ärgert sich Alexander Oriel Martínez, der in einer staatlichen Kultureinrichtung arbeitet. Vor ein paar Wochen wurden ihm und den Kollegen der Internetzugang und die Klima­anlage gestrichen. »Wie soll ich denn so arbeiten?« fragt der 40jährige und macht eine wegwerfende Handbewegung. Um Beschäftigte wie ihn zu halten, sind bessere Arbeitsbedingungen sowie Lohnerhöhungen nötig. Dafür bräuchte Kuba ­allerdings Wachstumsquoten von vier bis sechs Prozent und die überfällige Währungsreform, argumentieren Vidal und andere Ökonomen. Erst dann würde sich ökonomischer Erfolg einstellen, weil der Staat wirklich investieren könnte.
An Investitionen fehlt es in Kuba oft, nicht so sehr im Privatsektor, wohl aber im öffentlichen Sektor, so dass wenig Neues entsteht. 2017 gingen die Exporteinnahmen um rund 500 Millionen US-Dollar zurück – das Geld fehlte in der Staatskasse. Um zu sparen, wurde oft auf neue Investitionen verzichtet. Das kommt häufiger vor, weil die Wirtschaft nicht wie geplant wächst, im Zuckerrohrsektor genauso wenig wie bei der Produktion von Zitrusfrüchten oder in der Pharmazie. »In Kuba wächst nur der Privatsektor und der Marabú«, lautet ein bissiger Kommentar, der in den Straßen Havannas zu hören ist. Der Marabú ist ein dorniges Gestrüpp, das sich auf Ackerflächen breit macht, die nicht bestellt werden.

Bei einer Überlandbusfahrt bekommt man den Fluch der kubanischen Landwirtschaft schnell zu sehen. Rund 50 Prozent der Ackerfläche Kubas, fast drei Millionen Hektar, lagen zwischenzeitlich brach und boten dem Marabú optimale Wachstumsbedingungen. Seit 2008 versucht die Regierung, dem entgegenzuwirken. Damals entschied die Regierung von Raúl Castro, staatliches Land an Privat- und Neubauern zur Nutzung weiterzugeben. Damit hoffte man, sowohl die äußerst hohen Lebensmittelimporte zu verringern als auch den Marabú zurückzudrängen. Der Erfolg ist bislang mäßig.

Das habe seine Gründe, so der Ökonom Morales: »Uns fehlt ein eigenes kubanisches Wirtschaftsmodell, das Erfahrungen auf der Insel, aber auch im Ausland wie in Vietnam oder China berücksichtigt.« Der überzeugte Anhänger der kubanischen Revolution ist einer, der sich nicht scheut, den Mund aufzumachen. Er kritisiert die steigende Korruption und arbeitet in einer Kommission mit, die sich gegen Rassismus in Kuba engagiert. »Wir haben eine stark zentralisierte und bürokratische Wirtschaft, die sich teilweise selbst im Weg steht«, analysiert er die Situation.

Für Morales ist es nicht nachvollziehbar, warum es immer noch keine privaten Consultingagenturen gibt, die private und staatliche Unternehmen beraten – in ökonomischen wie juristischen Fragen. Dadurch könnten, so der 75jährige, der mehrere Jahre in den USA lebte, Arbeitsplätze für Qualifizierte geschaffen werden.

Unter Druck

Doch die Signale gehen in die andere Richtung, denn obwohl der Parteitag von 2011 in seinen Leitlinien festgelegt hat, dass die Wirtschaft dezentralisiert werden soll, geschieht das Gegenteil. Immer mehr Unternehmen werden von Militärangehörigen gemanagt. So wurde 2010 das Handelsunternehmen CIMEX unter militärisches Management gestellt, gleiches gilt für den Hafen von Havanna und derzeit rund 29 000 Hotelbetten in Kuba – darunter seit 2016 auch die der Habaguanex-Gruppe aus der Altstadt Havannas. Zu Gaesa, so der Name der Holding unter der Kontrolle der Armee, gehören etwa 50 Unternehmen – Tendenz steigend. Dadurch habe, so der unabhängige Journalist Iván García, die Armee eine Scharnierfunktion in der kubanischen Wirtschaft. »Sie kontrolliert heute erhebliche Teile der Deviseneinkünfte, folgerichtig muss sich Díaz-Canel mit den Militärangehörigen arrangieren«, sagt García.

Dadurch ist der Spielraum des neuen Präsidenten nicht sonderlich groß. Díaz-Canel versprach, die Revolution werde fortgesetzt und eine Rückkehr zum Kapitalismus sei nicht vorgesehen. Doch die Jugend interessiert sich immer weniger für Wahlen und Politik, viele wollen mehr Freiräume, echte Perspektiven und auch bessere Produkte in den staatlichen Läden. Das erhöht den Reformdruck. Auch ältere Kubaner wie Ramón Silverio erwarten viel vom neuen Präsidenten: »Wir brauchen endlich die Währungsreform und vernünftige Löhne«, fordert der 69jährige Schauspieler, Theaterdirektor und Leiter des Kulturzentrums »El Mejunje« von Santa Clara. Im »Mejunje« war auch schon Díaz-Canel zu Gast. Vor über 20 Jahren unterstützte er als Sekretär des PCC Silverio beim Aufbau des Kulturzentrums. Als dialogbereiten, diskussionswilligen Mann hat Silverio ihn in Erinnerung, das könnte im anstehenden Reformprozess helfen.

»Für mich ist entscheidend, dass eine neue Generation übernimmt, die näher an der Bevölkerung dran ist und endlich den Mut für Reformen findet«, sagt der Handwerker Ardila Ortiz. Dann nimmt er einen letzten Schluck aus seiner Kaffeetasse und geht zurück zu seiner Baustelle, wo der Kollege schon auf ihn wartet. Noch ein paar Stunden haben sie, um das Dach fertig einzudecken. Dann kommt der Besitzer zur Abnahme.