Ein Rentner beleidigte den Vizekanzler Robert Habeck als »Schwachkopf«, der erstattete Anzeige, die Polizei beschlagnahmte das Tablet des Rentners – die Geschichte sorgte für einige Aufregung. In Wirklichkeit war es aber komplizierter.
Beleidigungen und Drohungen werden zu Straftaten, antisemitische Motivation wirkt strafverschärfend: Das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität ist beschlossen.