Mit Amt und/oder Mandat? fragen sich verwirrt die Grünen. Beides! vertritt weiter selbstbewusst die PDS: Zwei Monate vor dem Parteitag in Münster haben der höchste Amtsträger der Demokratischen Sozialisten, ihr Vorsitzender Lothar Bisky, und der wichtigste Mandatsträger der Partei, Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi, die Weichen für die Zukunft der Partei gestellt. In Richtung Regierung: »Handlungsfähigkeit« müsse die PDS entwickeln, forderte Bisky letzte Woche. Und Gysi will schlicht »keine programmatischen Formelkompromisse mehr«.
Doch die hat das Realo-Lager im Berliner Bundesvorstand längst formuliert. 74 Worte lang ist allein der Satz aus dem friedens- und sicherheitspolitischen Antrag für Münster, dessen Kernaussage schon in den vergangenen Monaten für Zündstoff gesorgt hatte - und der den Abschied der PDS von antimilitaristischen Positionen bringen könnte. Die Delegierten sollen im April Kampfeinsätzen mit Uno-Mandat - wenn auch nur »im Ausnahmefall« - ihren Segen erteilen. Natürlich nicht ohne sorgfältige Prüfung: »Nach eingehender Analyse (...) der Interessenlagen der Konfliktparteien, von Großmächten oder anderen intervenierenden Staaten« wollen die humanitären Intervenisten am Ende auch noch den letzten PDS-Antiimperialisten von Uno-Kampfeinsätzen in Osttimor, Haiti, Ruanda oder anderswo auf der Welt überzeugt haben.
Nur Krieg darf es nicht heißen: »Nicht als Mittel der Konfliktlösung oder Konfliktbewältigung« sollen Leos künftig schießen und Tornados bomben, »sondern zur Erreichung von Bedingungen, unter denen zivile Mittel wirksam werden können.« Wenn es die AntimilitaristInnen in der Partei nicht doch noch schaffen, eine Mehrheit der Delegierten gegen das Vorstandspapier zu organisieren. Breit genug jedenfalls ist das antimilitaristische Bündnis: reicht es doch von Vertretern der national-bolschewistischen Kommunistischen Plattform bis zu antiamerikanischen Ex-DKPlern.
