Deutsches Haus

1 000 Polizeibeamte aus Tschechien und Deutschland waren in der Nacht zum 6. September an einem »Piloteinsatz« gegen illegale Einwanderer an der Grenze zwischen den beiden Ländern beteiligt. 16 Flüchtlinge aus Indien wurden bei der Aktion festgenommen. Ziel des Einsatzes, so ein leitender Beamter des Bundesgrenzschutzes (BGS), sei ein effizienteres »Zusammenwirken auf Arbeitsebene« gewesen, im kommenden Jahr wolle man gemeinsame Grenzkontrollen auch auf die deutsch-polnische Grenze ausweiten. Seit dem 6. September müssen sich ein 16- und ein 23jähriger aus Belzig (Brandenburg) vor dem Schwurgericht des Potsdamer Landgerichts wegen versuchten Mordes an einer vietnamesischen Familie und schwerer Brandstiftung verantworten. Sie hatten im Mai unter »Deutschland den Deutschen-« und »Ausländer raus«-Rufen zwei Molotowcocktails gegen das Schlafzimmerfenster der Familie geworfen. Im Ermittlungsverfahren hatten beide die Tat bestritten, auch beim Prozessauftakt schwiegen sie zu den Vorwürfen. Das Polizeipräsidium Oranienburg hat am 5. September wegen übler Nachrede Strafantrag gegen den Verein Opferperspektive gestellt. Nach einem Angriff auf den britischen Journalisten Justin Jin im brandenburgischen Rathenow hatte die Organisation berichtet, zwei Polizistinnen hätten Gewalt gegen Jin angewandt. Die Beamtinnen bestritten dies und erstatteten daraufhin Anzeige wegen Verleumdung gegen den Asylbewerber Christopher Nsoh, der als Augenzeuge die Tat beobachtet hatte. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Beamtinnen ist deswegen zur Zeit ausgesetzt. Ein 14jähriger hat am 5. September in Nauen (Brandenburg) einen Mann aus Kenia beschimpft und mit einem Gegenstand beworfen. Der 33jährige verließ gerade die Sparkasse, als er mit den Worten »Negerschwein« und »Ausländer raus« beschimpft wurde. Rund ein Dutzend rechtsradikale Jugendliche haben am ersten September-Wochenende ein als Treffpunkt von Schwulen und Lesben bekanntes Café in Zwickau (Sachsen) gestürmt. Trotz eines Notrufs des Betreibers kam die Polizei nicht, der Wirt sei selbst für seine Gäste verantwortlich, hieß es. Ein 50jähriger Kellner chinesischer Abstammung ist am 2. September nachts auf einem Münchener S-Bahnhof (Bayern) von vier Skinheads zusammengeschlagen und als »Ausländerschwein« beschimpft worden. Der Mann erlitt eine Gehirnerschütterung und Prellungen, ging zunächst aber nicht zur Polizei. Erst als er am nächsten Morgen zusammenbrach, informierte er seine Frau, die ihn ins Krankenhaus brachte. In Fulda (Hessen) sind in der Nacht zum 1. September zwei Schüler aus Frankfurt/Main von sechs bis sieben Jugendlichen als »Scheißausländer« und »Scheißchristen« beschimpft worden. Als die über Handy verständigte Polizei kurze Zeit später eintraf, ergriffen die Täter die Flucht. Einer der Beamten erkannte einen 14jährigen Fuldaer, der sich bereits an einem Angriff auf ein Spätaussiedlerheim beteiligt haben soll. Eine 35jährige Kurdin, die seit neun Jahren im hessischen Neu-Isenburg lebt, wurde kürzlich bei einem Termin im Kreissozialamt verhaftet, berichtete die Offenbach-Post vergangene Woche. Ein Mitarbeiter des Amtes hatte die Ausländerbehörde verständigt, die Frau kam in Abschiebehaft, ihre zwei Kinder in ein Heim. Am Tag darauf sollte sie abgeschoben werden, was durch die rasche Intervention des Anwalts verhindert werden konnte. Die Leiterin des Kreisausländeramtes sagte, es sei vergessen worden, die Frau über die geplante Abschiebung zu informieren. Da ihr Asylantrag 1992 abgelehnt worden sei, habe sie jedoch damit rechnen müssen.