Zwei Männer haben in der Nacht zum 15. Oktober einen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Oberhausen (Nordrhhein-Westfalen) verübt. Niemand sei verletzt worden, teilte die Polizei mit. Die Täter konnten fliehen. Am 10. Oktober ist die Gedenkstätte für den von drei Rechtsextremen ermordeten Mosambikaner Alberto Adriano in Dessau (Sachsen-Anhalt) von Unbekannten verwüstet worden. Zwei Neonazis aus Thüringen sind am 8. Oktober festgenommen worden. Die 22 bzw. 20 Jahre alten Männer gestanden, eine Woche zuvor in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald entlang der Zufahrtswege Hakenkreuze geschmiert und die Fenster eines Ausstellungsraumes eingeworfen zu haben. Die brandenburgische Landesregierung hat am 10. Oktober auf eine parlamentarische Anfrage hin mitgeteilt, dass in mindestens zwei Fällen Wissenschaftler wegen ausländerfeindlicher Vorfälle ihren Ruf an brandenburgische Institute abgelehnt haben. Ein indischer Wissenschaftler, der zurzeit in den USA lebt, habe auf die ihm angebotene Stelle verzichtet, weil er in einem deutschen Supermarkt angepöbelt worden sei. Eine Literaturwissenschaftlerin aus den USA, so die Landesregierung, lehnte ihre Berufung an die Uni Potsdam unter Verweis auf ihren jüdischen Ehemann und die ausländerfeindliche Haltung in Deutschland ab. In Schwedt (Brandenburg) haben in der Nacht zum 9. Oktober Unbekannte ein etwa ein Meter großes Hakenkreuz in eine Häuserwand geritzt. Das Gebäude steht gegenüber dem jüdischen Friedhof. Gegen die Zahlung von 300 Mark hat die Staatsanwaltschaft Limburg (Hessen) ein Verfahren gegen einen 63jährigen eingestellt, der im April ein farbiges Mädchen und ihre weiße Schwester bedroht und mit rassistischen Äußerungen beschimpft haben soll. Die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen (AGAH) forderte letzte Woche dienstrechtliche Konsequenzen für den verantwortlichen Staatsanwalt. Die Leitung der Limburger Staatsanwaltschaft hat sich inwischen bei der betroffenen Familie entschuldigt. Es handle sich um eine »nicht nachvollziehbare und fehlerhafte Entscheidung«. Unbekannte haben am vorletzten Wochenende in Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern) auf einem Ehrenfriedhof für KZ-Opfer und Antifaschisten 127 Gräber geschändet. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid sind mehr als zwei Drittel der Bundesbürger der Ansicht, dass zuviele Ausländer nach Deutschland kommen. 71 Prozent der Befragten in Ost- und 64 Prozent in Westdeutschland halten die Einwanderung für »zu stark« und sind der Meinung, diese habe »die Grenzen der Belastbarkeit überschritten«. 73 Prozent der Befragten lehnen es ab, eine solche Position nur der »rechten Szene« zuzuordnen. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Schäuble (CDU) hat letzte Woche eine Bundesratsinitiative vorgestellt, die anerkannte Asylbewerber und Kontingentflüchtlinge zu einem umfassenden Eingliederungsprogramm verpflichtet. Der Kurs soll außer der deutschen Sprache auch Grundzüge der Rechtsordnung sowie eine gesellschaftliche Orientierung vermitteln. Wer den Kurs nicht erfolgreich absolviert, dem drohen Sanktionen bis hin zur Ausweisung oder zur Verweigerung einer unbefristeten Arbeitserlaubnis.
