Ein Münchner Skinhead ist am 21. November wegen Körperverletzung an einem italienischen Studenten zu 20 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der heute 21jährige war im April 1999 am bisher schlimmsten Überfall von Münchner Skinheads auf einen Ausländer beteiligt. Einer aus der 12köpfigen Gruppe trat dem Opfer den Schädel ein. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt ist der Meinung, dass bisher nicht nur zu wenige, sondern auch die falschen Ausländer nach Deutschland gekommen seien. »In den vergangenen Jahren ist die Zahl der beschäftigten Ausländer konstant geblieben, während die Zahl der Sozialhilfeempfänger gestiegen ist«, sagte Hundt am 21. November auf dem Deutschen Arbeitgebertag in Berlin. Die Mitglieder der vietnamesischen Familie Nguyen aus dem brandenburgischen Seelow sollen offenbar getrennt abgeschoben werden. Nachdem der Vater und der achtjährige Sohn von der Ausländerbehörde die Ausreiseaufforderung für den 28. November erhalten hatten, kündigte die Kirchengemeinde Dolgelin an, der Familie möglicherweise erneut Kirchenasyl zu bieten. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat die Zahl rechtsextremistischer, antisemitischer und fremdenfeindlicher Straftaten in diesem Jahr auf 11 000 beziffert. Allein die antisemitischen Taten stiegen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 28 Prozent auf rund 7 700. 2 500 fremdenfeindliche Vorfälle habe es bis einschließlich Oktober gegeben, 200 mehr als im gesamten Vorjahr. Zuvor hatte der stellvertetende Leiter des Amtes, Bernhard Falk, eingeräumt, die Zahl der Straftaten liege »deutlich höher als ausgewiesen«. Einer der bekanntesten Aktivisten der »Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen« ist möglicherweise bereits abgeschoben worden. Polizisten verhafteten Akubo Chukwudi am 20. November in den Räumen des Internationalen Menschenrechtsvereins in Bremen. Am 27. November sollte der Nigerianer trotz Protesten von MigrantInnen- und Flüchlings-Initiatven abgeschoben werden. Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers will Ausländer in Deutschland notfalls zwangsweise verpflichten, die deutsche Sprache zu erlernen. Zuwanderern und Spätaussiedlern mit gravierenden Deutsch-Defiziten, die sich weigerten, die Sprache zu lernen, müsse notfalls die Sozialhilfe gestrichen werden, sagte Rüttgers am 22. November. Unbekannte haben am 19. November in Siegburg (Nordrhein-Westfalen) Grabsteine auf dem jüdischen Friedhof beschädigt. Wegen des Verdachts der Volksverhetzung und Beleidigung ermittelt die Polizei Bernau (Brandenburg) gegen eine Marktfrau. Bei einem Streit um Standplätze auf dem Marktplatz hatte sie am 17. November einen Jordanier angeblich mit den Worten beschimpft: »Was habt ihr hier zu suchen, ihr Judenvolk? Kanake!« Eine Freundin des Jordaniers nannte sie »Du alte Wüstenhure«. Der Jordanier zeigte die Frau an. Eine Gruppe von sechs Rechtsextremisten hat am 17. November im Bahnhof von Dinslaken (Nordrhein-Westfalen) einen 19jährigen Afrikaner angegriffen und mit einer Pistole bedroht. Die Angreifer ließen erst von ihrem Opfer ab, als der Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes eingriff. Gegen die sechs Deutschen wurde nach dem Vorfall Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung erstattet.
