Vor drei Jahren kam es auf dem PDS-Parteitag in Münster zum Eklat. Gegen den Willen der Parteispitze sprach man sich grundsätzlich gegen jeden Militäreinsatz aus, auch gegen so genannte friedenserzwingende Einsätze von Uno-Truppen. In der Folgezeit wachten speziell die Vertreter der kommunistischen Linken mit Argusaugen darüber, dass diese Position nicht aufgeweicht würde.
Doch plötzlich ist alles anders. Auf ihrem letzten Parteitag in Rostock forderte die Vorsitzende Gabi Zimmer einen Uno-Einsatz in Israel und den palästinensischen Gebieten, und bereits vorher hatte die Bundestagsfraktion einen entsprechenden Antrag verabschiedet. Protest? Ein Aufschrei? Weit gefehlt.
Selbst die pazifistische Europa-Abgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann, die 1999 in Münster so medienwirksam Tränen vergoss, unterstützt das Anliegen. Und Winfried Wolf, Vorzeigelinker und erklärter Kriegsgegner in der Bundestagsfraktion, gehörte sogar zu den Initiatoren des Antrages. Die Tageszeitung junge Welt, die sich als Gralshüterin des kompromisslosen Pazifismus der PDS versteht, sah ebenfalls keinen Anlass für einen kritischen Kommentar. Überall Schweigen. Lediglich das Neue Deutschland fragte erstaunt: »Was ist in diesen drei Jahren passiert?«
»Wir sind und bleiben Friedens- und Antikriegspartei«, erklären Zimmer und Kaufmann. Aber in diesem Fall geht es um Israel, um die Juden. Da greifen die Friedensfreunde gerne Arafats alte Forderung nach einem Uno-Einsatz auf. Wohl wissend, dass dies ein Angriff auf die Souveränität Israels wäre. Wohl wissend, dass die Uno seit Jahrzehnten dazu missbraucht wurde, antiisraelische Positionen zu postulieren, wie die, dass Zionismus nichts anderes als Rassismus sei.
Nichts ist dagegen einzuwenden, dass unabhängige internationale Beobachter zur dringend nötigen Friedensfindung im Nahen Osten beitragen. Die Uno jedoch als eine unparteiische, emanzipative Kraft darzustellen, verkennt völlig die Lage. So argumentierten PDS-Genossen wie Winfried Wolf vor drei Jahren übrigens selbst, als Gregor Gysi und andere mit der Losung »Die Uno stärken« die pazifistische Position der PDS aufweichen wollten. Die Partei befindet sich mit der Forderung nach Blauhelmen nicht nur im Einklang mit Arafat, sondern auch mit zahlreichen Regierungen in der EU. Frankreich zum Beispiel fordert einen solchen Einsatz schon lange.
Am Ende dieses Prozesses könnte eine historische Katastrophe stehen: deutsche Soldaten in Israel. Denn wenn schon Blauhelme entsandt werden, wieso dann ohne deutsche Beteiligung? Die PDS lehnt dies bisher ab, aber bei den Grünen trommelt Daniel Cohn-Bendit schon für ein solches Szenario: »Wenn man wie ich der Meinung ist, dass man die Weltpolitik nicht immer den Amerikanern überlassen soll, dann muss man in der Lage sein, auch bestimmte Aufgaben wahrzunehmen. Und es gibt keinen Grund dafür, dass sich im Rahmen europäischer Truppen die Deutschen nicht beteiligen sollten.«
Dieser Antiamerkanismus, mit dem die deutsche Großmannssucht begründet wird, findet bekanntlich auch in weiten Teilen der PDS Beifall. Wieder einmal verbinden sich plumper Antiamerikanismus, ebenso plumper Antiimperialismus, uralter Antisemitismus und angebliche Friedensliebe zu einem höchst unappetitlichen Gemisch.
Doch unabhängig davon, wie man zu einem möglichen Uno-Einsatz in den palästinensischen Gebieten oder in Israel steht, die Doppelzüngigkeit der PDS ist nicht zu überhören. Wer konsequent jeden Militäreinsatz - selbst der Uno - überall und immer ablehnt, außer wenn es gegen Israel geht, der muss sich fragen lassen, was seine Motive sind. Und da kommt man auch bei langem Nachdenken auf keine beruhigenden Antworten.
