Obwohl Nezir S. in der Türkei als vermeintlicher Anhänger der verbotenen Kurdenpartei PKK gesucht wird, wollen die Behörden des Landkreises Osterholz (Niedersachsen) ihn und seine Familie abschieben. Nach Angaben der Frankfurter Rundschau vom 12. April entging S. vor acht Jahren durch die Flucht nach Deutschland seiner Verhaftung. Dennoch wurden alle Asylanträge abgelehnt. Obwohl das Verwaltungsgericht Stade bestätigte, dass der 34jährige in der Türkei aktenkundig sei, habe S. nicht »mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung zu befürchten«. Wie am 10. April bekannt wurde, sieht das städtische Ausländeramt in Moers (Nordrhein-Westfalen) keinen Anlass mehr für eine weitere Verzögerung der Abschiebung der serbischen Familie Maksimovic. Es gebe keine Erkenntnisse über gravierende Hindernisse, sagte die Behördenleiterin, Beate Martynus. Sie bedauere den Fall, da bei der Rückkehr der Familie mit Integrationsproblemen zu rechnen sei. Klaus Spieckermann, der Anwalt der Familie, ist dagegen der Auffassung, dass der gesundheitliche Zustand des Vaters eine Abschiebung momentan nicht zulasse. Ferner sei gemäß dem neuen Zuwanderungsgesetz der weitere Aufenthalt der Familie nach mehr als sieben Jahren Duldung möglich. In Ahlem (Niedersachsen) haben Unbekannte mit den Slogans »Solidarität mit Palästina«, »Auschwitzlüge« und »Judas stirb« ein Holocaustmahnmal geschändet. Die Schmierereien wurden kurz vor dem Beginn eines Gedenkgottesdienstes zum Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Ahlem am 9. April entdeckt. Am Tatort fanden sich auch Flugblätter der so genannten NSDAP-Aufbauorganisation des US-Amerikaners Gary Lauck. Von den Tätern fehlt bisher noch jede Spur. Zwei Studenten aus China im Alter von 30 bzw. 23 Jahren und ein 28 Jahre alter Mann aus Mauretanien wurden am Abend des 6. April in Köthen (Sachsen-Anhalt) von zwei Jugendlichen tätlich angegriffen. Die Gaststudenten erlitten schwere Blutergüsse und mussten ärztlich behandelt werden. Die 14 bzw. 16 Jahre alten Täter konnten festgenommen werden. Die Polizei geht von einem ausländerfeindlichen Tatmotiv aus. Ausländische Studierende in Deutschland haben es schwer, eine Unterkunft zu finden. Nach Auskunft der Leiterin der Beratungsstelle für ausländische Studenten an der Universität Stuttgart (Baden-Württemberg) reagieren Vermieter immer zurückhaltender auf Nichtdeutsche. »Mit dunkler Hautfarbe kann man es fast völlig vergessen.« Farbige Studenten berichteten außerdem von Diskriminierungen bei Behördengängen und Polizeikontrollen. Nach einem bereits vor Ostern veröffentlichten Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in Mannheim droht von ihren Familien getrennt lebenden Vätern ohne gesicherten Aufenthaltsstatus die Abschiebung, wenn sie sich nicht genügend an der Pflege und Erziehung ihrer Kinder beteiligen. Der Gerichtshof lehnte die Klage eines 27jährigen Kosovo-Albaners gegen die Beendigung seiner Aufenthaltserlaubnis ab, obwohl er gemeinsam mit seiner früheren deutschen Frau für seinen fünfjährigen Sohn sorgeberechtigt ist.
