Neuer Friedensplan
Ägypten/palästinensische Gebiete. Seit Monaten verhandeln zwölf palästinensische Fraktionen in Kairo ergebnislos über einen Waffenstillstand mit Israel. Die ägyptische Regierung möchte nun offenbar bald ein Ergebnis sehen. Der Geheimdienstchef Omar Suleiman hat nach Angaben der israelischen Tageszeitung Ha’aretz Ende der vergangenen Woche einen »National Project Plan« erstellt, der noch in diesem Monat verabschiedet werden soll. Ob die islamistischen Fraktionen dessen Kernpunkten, einem Waffenstillstand, der Anerkennung Israels und einer Regelung der Flüchtlingsfrage »im Einvernehmen beider Seiten« zustimmen werden, bleibt fraglich.
Die Islamisten stehen jedoch nicht nur unter dem militärischen Druck Israels, dessen Regierung ein noch härteres Vorgehen ankündigte, wenn es nicht zu einem Waffenstillstand kommt. Zumindest in Gaza werden Raketenangriffe der Hamas, die israelische Vergeltungsaktionen nach sich ziehen, nicht mehr widerspruchslos hingenommen. Nach Angaben der palästinensischen Sicherheitsbehörden haben 200 Bauern in einer Petition gefordert, die Hamas zu »disziplinieren«.
Fernández verhaftet
Venezuela. Während der Streik in der Ölindustrie Venezuelas langsam aber sicher abflaut, ist einer der Anführer am Donnerstag von acht Bewaffneten – vermutlich von der Staatssicherheitspolizei – verhaftet worden. Es handelt sich um Carlos Fernández, Chef von Fedecamaras, dem bedeutendsten Unternehmerverband des Landes. Sein Verbündeter, der Vorsitzende des größten Gewerkschaftsverbandes, ist untergetaucht. Beiden werden von einem Gericht Rebellion, Sabotage und andere Vergehen vorgeworfen, die aus dem Streik zur Erzwingung des Rücktritts des linkspopulistischen Präsidenten Hugo Chávez resultieren. Zwei Tage zuvor hatten nach Angaben der New York Times Regierungs- und Oppositionsvertreter eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der für »Versöhnung und gegenseitiges Verständnis« plädiert wurde. Die Zeitung sieht nun »Rache in Venezuela« am Werk.
Die Gemüter werden zusätzlich erhitzt durch den Mord an vier oppositionellen Soldaten einige Tage zuvor. Die Polizeiermittler gehen nicht von politisch motivierten Taten aus, Verwandte der Getöteten hingegen sehr wohl.
Straßen-Blockaden
Peru. Sie scheinen sich die Proteste der Kokaleros in Ecuador und Bolivien zum Vorbild genommen zu haben. Auch in Peru haben am letzten Dienstag einige hundert Kokabauern begonnen, in der Dschungelstadt Aguaytia, 235 Meilen nordöstlich von Lima, Fernstraßen zu blockieren – aus Protest gegen Regierungsprogramme zur Ausrottung der Kokapflanzen. Am Freitag schlug das Imperium zurück: In Ayacucho, etwa 200 Meilen südöstlich von Lima, verhaftete die Polizei Nelson Palomino, den Kopf des lokalen Bauernverbandes – vermutlich in einem Versuch, die Ausweitung der Proteste zu unterbinden. Nach Angaben des Vize-Innenministers Roberto Vasquez hat die Polizei Anführer der Proteste identifiziert, die sie verdächtigt, mit Drogenhändlern Verbindungen zu haben.
Einst der Kokaproduzent Nummer eins in der Welt, hat Peru die Anbaufläche zwischen 1995 und 2001 auf ungefähr ein Drittel reduziert. Im letzten Jahr wuchs sie wieder leicht an.
Raus aus dem Pulverfass
Afghanistan. Die Bundeswehr fühlt sich in Afghanistan nicht mehr richtig wohl. »Kabul ist ein Pulverfass«, meint Bernhard Gertz, Vorsitzender des Bundeswehrverbandes. Sein Dienstherr, Verteidigungsminister Peter Struck, erklärte am Freitag, dass eine Evakuierung der Truppen innerhalb einer Woche möglich sei, wenn sich die Sicherheitslage zu sehr verschlechtern sollte. Ein von der Financial Times Deutschland zitiertes vertrauliches Schreiben der Bundesregierung fürchtet nicht nur eine erhöhte Gefahr terroristischer Anschläge nach dem Beginn eines Irakkrieges, sondern sieht mit erstaunlichem Realismus auch die islamistischen Verbände innerhalb der an der Regierung beteiligten Nordallianz als »grundsätzliches Sicherheitsrisiko«.
Ob die Drohung mit einem Truppenabzug Druck auf die USA in der Irakfrage ausüben soll oder der Bundeswehr schlicht der Boden unter den Füßen zu heiß wird, mochte Struck nicht verraten. Nach bisherigen Plänen soll die Bundeswehr, die gemeinsam mit der niederländischen Armee Anfang Februar die Führung der Internationalen Unterstützngstruppe (Isaf) in Kabul übernahm, ab April die Hälfte der 5 000 Interventionssoldaten stellen.
Ein Leck in Washington
Philippinen. Verteidigungsminister Angelo Reyes weiß die Offenherzigkeit der US-Außenpolitik nicht zu schätzen. »Was wir in Washington haben, sind Lecks«, klagte er am Freitag der vergangenen Woche, »wir werden Lecks nicht kommentieren.« Die New York Times hatte unter Berufung auf Pentagon-Quellen berichtet, dass die 1 750 US-Soldaten, die in den nächsten Wochen auf den Philippinen eintreffen, auch an Operationen gegen die Gruppe Abu Sayyaf teilnehmen sollen. Ari Fleischer, Sprecher des Weißen Hauses, bestätigte, dass es »von Truppen der Vereinigten Staaten unterstützte Operationen« geben werde. Da ein solcher Kampfeinsatz gegen die Verfassung verstieße, ist Reyes’ Ärger über die Indiskretionen verständlich.
Dissidente Parlamentarier und linke Oppositionelle befürchten, dass der ganze Aufwand nicht allein der eher kriminellen als islamistischen Abu-Sayyaf-Gruppe gilt, die höchstens einige hundert Kämpfer aufbieten kann. Anfang Februar war es zu Kämpfen zwischen der Armee und muslimischen Milizen der Milf gekommen, und auch die maoistische Guerilla NPA findet sich auf der Terrorliste der USA.
