Deutsches Haus

Drei rechtsextreme Jugendliche schlugen am 5. April in Berlin-Köpenick einen vietnamesischen Imbissbetreiber mit einer Holzlatte zusammen. Der 40jährige erlitt einen Jochbeinbruch und kam zur stationären Behandlung ins Krankenhaus. Wie die Berliner Zeitung berichtete, hätten die drei Täter im Alter von 16, 17 bzw. 20 Jahren die Imbissstube nach einem Streit zunächst verlassen, seien aber wenig später mit der Holzlatte zurückgekehrt, die sie dem Betreiber mehrmals auf den Kopf schlugen. Dann traten sie so lange auf den Mann ein, bis er zusammenbrach. Die drei seien der Polizei wegen verschiedener Delikte mit rechtsextremem Hintergrund »einschlägig bekannt«. Ebenfalls am 5. April, anlässlich des zwölften Jahrestages der UN-Kinderrechtskonvention, kritisierte Pro Asyl die Missachtung von Völkerrechtsnormen für minderjährige Flüchtlinge in Deutschland. Unter anderem seien sechs Fälle bekannt, in denen Kinder oder Jugendliche aus Angst vor Abschiebung Selbstmord begangen hätten; viele seien nach ihrer Abschiebung inhaftiert und gefoltert worden. Am Abend des 2. April grölten acht Personen in einem Abteil der Regionalbahn zwischen Gelsenkirchen und Bochum rechte Parolen. Außerdem beleidigten sie vier afrikanische Fahrgäste mit ausländerfeindlichen Sprüchen und warfen eine Bierflasche in deren Richtung. Zwei 28 bzw. 37 Jahre alte Zeugen forderten die Rechtsextremen auf, ihr Handeln zu unterlassen, woraufhin sie von der Gruppe bedroht wurden. Als sie am Bahnhof Bochum-Hamme ausstiegen, folgte ihnen die Tätergruppe und verprügelte sie auf dem Bahnsteig. Beide Personen erlitten Verletzungen, die ambulant behandelt werden mussten. Die Polizei konnte die Täter, drei Frauen im Alter von 17 bis 19 Jahren und fünf Männer im Alter von 19 bis 25 Jahren, vorläufig festnehmen. Gegen die vorwiegend aus Gelsenkirchen stammenden Jugendlichen wurde Strafanzeige u.a. wegen Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung erstattet. Bereits am 28. März richteten unbekannte Täter erneut Schäden in der Kaltenkirchener KZ-Gedenkstätte Springhirsch und auf der Gräberstätte Moorkaten an. Die Täter versuchten, in das Dokumentenhaus der Gedenkstätte einzubrechen. Sie zerschlugen mit einem Holzknüppel die Fensterscheiben. Ein Eisengitter hinderte die Unbekannten daran, ins Gebäude einzusteigen. Sie zerschlugen jedoch mit dem Knüppel alle Gegenstände, die sie erreichen konnten. Vermutlich dieselben Täter rissen auf der Gräberstätte Moorkaten Bänke um und zerstörten Pflanzen. Der Trägerverein der KZ-Gedenkstätte geht davon aus, dass mit der Verwüstung offenbar ein Zeichen gegen das Gedenken an die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gesetzt werden sollte. Das Bremer Sozialressort muss in den Jahren 2004 und 2005 drastisch sparen, da der Behörde 120 Millionen Euro fehlen. Einsparungen sollen unter anderem dadurch erreicht werden, dass abgelehnte Asylbewerber schneller abgeschoben werden.

lg