Nachrichten

Obdachlose Flüchtlinge

Österreich. Da es unmöglich ist, eine nicht rassistische Gemeinde in Österreich zu finden, sind etwa 700 bis 1 000 Asylbewerber seit Ostern obdachlos. Hilfsorganisationen wie Caritas oder Rotes Kreuz sahen sich vergangene Woche außer Stande, noch weitere Flüchtlinge in ihre Heime aufzunehmen, und schickten die Betroffenen zum Innenministerium, wo sie aber auch keine Hilfe fanden. Das staatliche Flüchtlingslager Traiskirchen, das für 1 000 Personen ausgelegt ist, in dem aber bereits 1 600 Flüchtlinge untergebracht sind, kann keine neuen Asylbewerber mehr aufnehmen. Die Namen der Abgewiesenen werden lediglich in Listen eingetragen und an die Bundesländer weitergegeben, mit der Bitte, Unterkünfte für die Menschen zu beschaffen. Woran sie im Traum nicht denken. Innenminister Ernst Strasser von der Volkspartei hat dafür die Vorlage geliefert, als er verkündete, dass gegen den Widerstand der Bürgermeister keine Asylbewerber in den Gemeinden untergebracht würden.

Am 1. Mai tritt in Österreich ein verschärftes Asylrecht in Kraft. Die Verfahren werden beschleunigt, und die Bundesländer sind für die Unterbringung der Flüchtlinge zuständig und nicht mehr der Bund. Vorarlberg kündigte bereits an, andere Bundesländer dafür zu bezahlen, wenn sie Asylbewerber übernehmen.

Privilegierter Partner

Frankreich. Die Türkei ist nicht im Club willkommen. So lautet neuerdings die offizielle Position der konservativen französischen Regierungspartei. Auf der Pressekonferenz zur Vorstellung der Parteilinie für die Europawahl erklärte Parteichef Alain Juppé am vergangenen Donnerstag, die UMP sei dagegen, bis Ende des Jahres Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzunehmen. Der Türkei solle eine »privilegierte Partnerschaft« vorgeschlagen werden, »ebenso wie den Maghreb-Staaten und den Ländern im Süden des alten Sowjetblocks«. Damit bricht die UMP mit der von Staatspräsident Jacques Chirac vertretenen Linie. Chirac hat sich bislang offen gegenüber dem EU-Beitritt der Türkei gezeigt. Die Türkei werde beitreten, wenn sie alle Kriterien erfülle, erklärte er am Ende des letzten Jahres. Dies festzustellen, sei Sache der EU-Kommission.

Diese Kehrtwende der UMP lässt sich allerdings weniger durch die politischen Entwicklungen in der Türkei erklären, sondern vielmehr durch ein politisches Kalkül der Parteiführung im Hinblick auf die Europawahl. Um eine erneute Schlappe wie bei den Regionalwahlen zu vermeiden, will die UMP die konservative Wählerschaft, die sich in Umfragen mit 70prozentiger Mehrheit gegen einen EU-Beitritt der Türkei erklärt, nicht enttäuschen. Die rechte Konkurrenz ist dabei groß: Die Ablehnung eines EU-Beitritts der Türkei droht zum zentralen Thema in den Wahlkampagnen der nationalistischen MPF (Bewegung für Frankreich) von Philippe de Villier und des rechtsextremen Front National von Jean-Marie le Pen zu werden.

Annan ist traurig

Zypern. Undank ist der Welten Lohn, wird sich UN-Generalsekretär Kofi Annan gedacht haben. Zuerst arbeitet er einen komplizierten Vereinigungsplan aus, dann organisiert er aufwändig ein mehrtägiges Treffen mit allen Beteiligten in der fernen Schweiz, in einem edlen Hotel hoch oben in den Bergen. Alles für die Katz? Am 24. April sollen die rund 800 000 Zyprioten in einer Volksabstimmung über die politische Zukunft ihrer Insel entscheiden, kurz vor dem EU-Beitritt. EU-Kommissar Günter Verheugen bezeichnete das Referendum als »die allerletzte Chance« für die Vereinigung. Man sei doch »Zentimeter vor dem Ziel«, insistierte er. Doch auch da kann man noch straucheln. Der griechisch-zyprische Präsident Tassos Papadopoulos wirbt nun ebenso wie sein türkisch-zyprisches Gegenüber, Rauf Denktasch, dafür, mit Nein zu stimmen. Annan ließ erklären, er sei enttäuscht, respektiere aber die Wünsche der Menschen und werde sich nicht einmischen.

Tag der Befreiten

Ungarn. Die Gedenkveranstaltungen am Tag der Befreiung Ungarns durch die sowjetische Armee vor 59 Jahren wollten die ungarischen Rechtsextremen vergangene Woche nicht friedlich verlaufen lassen. Während die Vereinigung der Widerstandskämpfer und Antifaschisten mit einer Gedenkkundgebung vor dem Freiheitsdenkmal in Budapest den Tag der Befreiung feierte, demonstrierten mehrere hundert Mitglieder der rechtsextremen »Ungarischen Nationalen Front« und der »Bewegung für ein besseres Ungarn« gegen die Veranstaltung und bezeichneten den 4. April 1945 als »Tag der sowjetischen Besatzung«. Die Demonstranten forderten, dass das Denkmal des antifaschistischen Kampfes abgebaut werde. An seiner Stelle möchten sie gerne wieder das Denkmal errichtet sehen, das an den Friedensvertrag von Trianon nach dem ersten Weltkrieg erinnert.

In den vergangenen Jahren organisierten die beiden Gruppierungen in Budapest Veranstaltungen zur Ehrung jener »Waffen-SS-Helden«, die im zweiten Weltkrieg »für die Verteidigung gegen den Zion-Bolschewismus« gestorben sind.

Zukunft am Computer

Rumänien. Wer kaum etwas zu essen hat, soll sich wenigstens einen Computer leisten können. Die rumänische Regierung beschloss am Mittwoch vergangener Woche, Familien, deren Brutto-Einkommen monatlich unter 38 Euro liegt, beim Kauf eines Computers zu unterstützen. 200 Euro sollen ihnen, wenn sie schulpflichtige oder studierende Kinder haben, zugeschossen werden. Für die Regierung ist das eine Investition in die Zukunft. Sie hofft, Nachwuchs für die IT-Branche zu fördern und die horrende Arbeitslosigkeit zu verringern.