Die taz berichtete am 10. Dezember, dass in Berlin erneut Kinder aus dem Unterricht abgeholt und auf direktem Weg in das Abschiebegefängnis nach Berlin-Köpenick gebracht wurden. In Köpenick wurden die elf- und 13jährigen Mädchen mit ihren Eltern zusammengebracht, die zuvor in der Ausländerbehörde festgenommen worden waren. Die Familie stammt aus Bosnien und wohnt seit 1994 in Berlin. Nach Ansicht von Jasenka Villbrandt, der flüchtlingspolitischen Sprecherin der Grünen, könnte auf die Familie die Härtefallregelung angewandt werden, die ab 1. Januar 2005 gelten wird. Dass der Berliner Innensenator Erhart Körting (SPD) die Familie trotzdem abschieben will, ist Villbrandt zufolge »inhuman«. Die Braunschweiger Zeitung berichtete am 10. Dezember, dass eine Asylbewerberin aus Meinersen (Niedersachsen) abgeschoben werden soll, obwohl sie im Begriff ist, einen seit 32 Jahren in Deutschland lebenden Griechen zu heiraten. Als verheiratete Frau könnte Larissa Rodjuk in Deutschland bleiben. Sie wartet jedoch auf eine Bescheinigung aus der Ukraine, dass sie von ihrem früheren Ehemann geschieden wurde. Ihr Antrag auf Asyl, den sie vor drei Jahren stellte, wurde abgelehnt. Ihre derzeit geltende Duldung wird jeweils nur um zwei bis drei Tage verlängert. In der Nacht zum 7. Dezember übersprühten Unbekannte mehrere Straßenschilder der Jüdenstraße in Berlin-Spandau. Das nahe gelegene Büro der PDS wurde mit antisemitischen Parolen beschmiert. Anwohner hatten vor gut zwei Jahren dagegen protestiert, dass die Kinkelstraße wieder in Jüdenstraße umbenannt wird, wie sie vor der Zeit des Nationalsozialismus geheißen hatte. Ebenfalls am 7. Dezember wies der Niedersächsische Flüchtlingsrat in einer Presseerklärung darauf hin, dass in Niedersachsen erstmals seit vier Jahren wieder ein Kirchenasyl gebrochen wurde. Demnach drang die Polizei gewaltsam in ein Gebäude der St. Jakobigemeinde in Peine ein und nahm eine vietnamesische Familie fest, die seit 13 Jahren in Deutschland lebte. Die Familie hat ein 10jähriges autistisches Kind. Ärztliche Gutachten hatten nach Angaben des Flüchtlingsrates davor gewarnt, dass die Abschiebung zu einem Entwicklungsrückschritt des behinderten Kindes führen könnte. Das Gericht hatte zuvor eine Abschiebung nur in Begleitung eines Arztes oder Sanitäters und unter Einrichtung einer so genannten Patientenkabine erlaubt. Dass diese Auflagen am 7. Dezember bei der Massenabschiebung über Singapur nach Hanoi eingehalten wurden, konnte nicht bestätigt werden. Gegen den Pastor der Gemeinde, der sich geweigert hatte, das Kirchenasyl aufzuheben, wurde Strafantrag gestellt. Die Organisation Pro Asyl kritisierte in der vorigen Woche die Abschiebepraxis in Deutschland. In manchen Bundesländern gehörten getrennte Abschiebungen von Familienangehörigen zum Alltag. Ausländerbehörden produzierten mit dem »Auseinanderreißen von Familien unnötiges Leiden«, hieß es in einer Erklärung. sw
