Genua-Prozess geht weiter

Den Polizeibeamten, die am Einsatz in der Diaz-Schule beteiligt waren, soll im kommenden April der Prozess gemacht werden. von federica matteoni
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Es ist die erste gute Nachricht während der juristischen Aufarbeitung der Ereignisse des G 8-Gipfels in Genua 2001.« So kommentierte das Komitee »Verità e Giustizia« am Montag vergangener Woche den Abschluss des Vorverfahrens gegen die Polizeibeamten, die vor drei Jahren am gewaltsamen Übergriff auf schlafende Gipfelteilnehmer in der Diaz-Schule beteiligt waren. Das Vorverfahren gegen 29 Polizeibeamte hatte am 26. Juni begonnen (Jungle World, 29/04). Die Untersuchungsrichterin Daniela Faraggi beschloss die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen alle Angeklagten bis auf einen, der nach einem schweren Autounfall im Krankenhaus liegt. Der Prozess soll am 6. April 2005 beginnen.

Diese Entscheidung bekräftigt die Anklagepunkte, die bereits seit mindestens zwei Jahren bekannt sind und die von schwerer Körperverletzung bis zu falscher Anschuldigung und Vortäuschung einer Straftat reichen. In der Nacht des 21. Juli, nach dem Ende aller Aktionen gegen den G 8-Gipfel, als ein Großteil der Protestteilnehmer Genua bereits verlassen hatte, stürmten vermummte Beamte der »Celere« (Bereitschaftspolizei) die Schule Giovanni Pascoli, wo die Anwälte des Genoa Social Forum ihren Sitz hatten. Kurz darauf fielen sie in die nahe gelegene Schule Armando Diaz ein, die von Gipfelteilnehmern als Unterkunft und Medienzentrum benutzt wurde. Unter dem Vorwand, die Schule sei von »gewaltbereiten«, mit »waffenähnlichen Gegenständen« ausgerüsteten Demonstranten bewohnt, richtete die berüchtigte – nur für den G 8-Gipfel eingerichtete und nach den Ereignissen in der Diaz-Schule aufgelöste – »siebte Einheit« der Celere ein Blutbad an: 93 Festgenommene und 61 zum Teil schwer Verletzte waren die Bilanz dieser Nacht.

Kein Zweifel besteht mittlerweile daran, dass es sich beim Überfall auf die Schule nicht um einen außer Kontrolle geratenen Polizeieinsatz handelte, sondern um einen geplanten Akt der Repression. Darauf deuten vor allem die Molotow-Cocktails hin, die von den Polizisten Pietro Troiani und Michele Burgio in die Schule eingeschmuggelt wurden. Auch ein fingierter Messerstich und etliche »waffenähnliche« Gegenstände – wie Aluminiumstangen von großen Rucksäcken – sollten die gewalttätigen Absichten der Demonstranten belegen.

Wer die politische Verantwortung für die »chilenische Nacht« von Genua trug, wird vermutlich weiterhin ungeklärt bleiben. Rifondazione Comunista und die Grünen fordern die Einrichtung einer parlamentarischen Untersuchungskommission, um die Rolle des damaligen Vizepremiers Gianfranco Fini und des Justizministers Roberto Castelli aufzuklären. Der erste hielt sich während des Gipfels in der Polizeizentrale von Genua auf; der zweite besuchte die Folterkaserne von Bolzaneto, ohne etwas Besonderes zu bemerken, wie er behauptet.

Gute Nachrichten von den Genua-Prozessen waren bislang selten. Die juristische Aufarbeitung des G 8-Gipfels von 2001 wird im nächsten Jahr weiter andauern. Am 27. Januar beginnt das Vorverfahren gegen 47 Polizisten, Carabinieri und Ärzte, die an den mehrfach dokumentierten Misshandlungen in der Kaserne von Bolzaneto beteiligt gewesen sein sollen.

Doch auch die Prozesse gegen die Demonstranten gehen weiter. Am 2. Dezember begann in Cosenza der Prozess gegen 13 Aktivisten des Netzwerks »Sud Ribelle«, die beschuldigt werden, eine kriminelle Vereinigung »subversiver Natur« gegründet zu haben, mit dem Ziel, »die wirtschaftliche Ordnung des Staates gewaltsam umzustürzen«.