Deutsches Haus

Am 6. April wurde in Nürnberg der Neonazi Gerhard Ittner zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Er ist bekannt für seinen fanatischen Hass auf Ausländer und Juden. Nach Darstellung des Landgerichts Nürnberg hat sich der 46jährige auf Kundgebungen und im Internet staatsfeindlich geäußert und den Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde beschimpft und beleidigt. Der Vorsitzende der Staatsschutzkammer sagte in der Urteilsbegründung, der Angeklagte habe den Prozess als Forum zur Verbreitung seiner Thesen missbraucht. Ittner hatte jedem Punkt der Anklage ausufernde antisemitische und ausländerfeindliche Kommentare folgen lassen. Das Urteil wurde in Abwesenheit des Angeklagten verhängt. Er war kurz vor dem Ende des viermonatigen Verfahrens untergetaucht und wird nach wie vor per Haftbefehl gesucht. Wegen der Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung wurden am 5. April in München fünf Neonazis im Alter von 18 bis 23 Jahren schuldig gesprochen. Sie erhielten Bewährungsstrafen zwischen 16 und 22 Monaten. Neben ihrer Aktivität in der so genannten Schutzgruppe (SG) der Kameradschaft Süd wurde den drei Frauen und zwei Männern zum Teil auch vorgeworfen, im November 2003 an der Planung eines Sprengstoffanschlags bei der Grundsteinlegung des jüdischen Gemeindezentrums in München beteiligt gewesen zu sein. Für den in diesem Fall Hauptverantwortlichen, Martin Wiese, den Anführer der rechtsextremistischen Kameradschaft Süd, steht das Urteil noch aus. Die SG habe »einen politischen Umsturz im Sinne einer blutigen Revolution unter Einsatz von Waffengewalt geplant«, sagte der vorsitzende Richter bei der Urteilsverkündung. Als Bewährungsauflage wurde für drei Angeklagte ein Kontaktverbot zur rechten Szene ausgesprochen sowie in zwei Fällen gemeinnützige Arbeit angeordnet. Am 4. April starb der 17jährige Schüler Marcel S., der in der Woche zuvor bei einem Übergriff in München schwer verletzt worden war. Ein aus der Gothic-Szene stammender 19jähriger hatte die Freundin von Marcel S. wegen ihres asiatischen Aussehens beleidigt, worauf sich der 17jährige vor die junge Frau stellte. Im Verlauf des Streits schlug ihn der 19jährige mit der Faust ins Gesicht. Der Schüler sei unglücklich auf einen Metallkasten gefallen und auf dem Boden liegend noch mehrfach vom Täter getreten worden, sagt die Polizei. Marcel S. starb an seinen schweren Hirnverletzungen. Der Täter wurde festgenommen. Nach einem Bericht der taz ist die Polizei der Meinung, die Beleidigung des asiatischen Mädchens sei Zufall gewesen. Ein Sprecher sagte: »Hätte sie eine zu große Nase gehabt, dann wäre sie vielleicht auch verspottet worden.« Josef Wilfling, der Leiter des Münchner Mordkommissariats, wertete die Tat als »nicht besonders intensiv und brutal«. Vier Deutsche griffen am 3. April in einem Bus in Cottbus (Brandenburg) einen 16jährigen Afghanen an und verletzten ihn. Nach Angaben der Polizei verhinderte die schnelle Reaktion des Busfahrers Schlimmeres.

br