Parteitag der ganz kleinen Schritte
Der Auftritt von Fidel Castro auf dem VII. Parteitag hatte Symbolcharakter, denn der 89jährige verabschiedete sich de facto von den 993 Delegierten der kommunistischen Partei (PCC). Er werde demnächst 90 Jahre alt und also nicht mehr lange leben, sagte Castro wehmütig. Seine Worte bedeuten auch den nahenden Abschied der Revolutionsgeneration. Die sitzt allerdings auch nach dem Parteitag noch in den Führungspositionen, denn Raúl Castro, nunmehr 84 Jahre alt, wurde als erster Sekretär der Partei wiedergewählt, ebenso der 85jährige José Ramón Machado als einer seiner Stellvertreter. Das ist nicht gerade ein Signal für die allmähliche Verjüngung der Parteiführung, die Raúl Castro zuvor ins Gespräch gebracht hatte: Bis zum nächsten Parteitag 2021 solle unter anderem eine Obergrenze von 60 Jahren für den Eintritt von Neumitgliedern in das Zentralkomitee eingeführt werden. Zudem ist relativ klar, dass Raúl Castro ab 2018 nicht mehr zur Verfügung stehen wird, wie er es auch mehrfach angekündigt hat. Dann wird sich zeigen, ob etwas Jüngere nachrücken, wie etwa der Wirtschaftsverantwortliche Marino Alberto Murillo, der erste Vizepräsident Miguel Díaz-Canel oder Raúl Castros Sohn Alejandro Castro, der derzeit die Geheimdienste koordiniert.
Sicher ist das nicht, denn auf dem Parteitag trat keiner der potentiellen Nachfolger groß in Erscheinung, wenn man der Granma, der Zeitung des PCC, glauben darf. Sie berichtete über den Parteitag, der hinter verschlossenen Türen stattfand; über was diskutiert werden würde, war nicht wie früher zuvor bekanntgemacht worden. Das hatten auch Parteimitglieder kritisiert; der Parteitag wurde von vielen der jüngeren Generation kaum verfolgt. Dabei ist vor allem sie es, die nach neuen Möglichkeiten für ihre Zukunft in Kuba sucht. So etwa der 28jährige Yasmán Cierre, der als Koch in einem Restaurant arbeitet. Er sieht zu wenige Perspektiven für die jüngere Generation. Daher lässt die Abwanderung aus Kuba auch trotz der geplanten Reformen nach dem Besuch von US-Präsident Barack Obama nicht nach.
Die Reformen kämen viel zu langsam voran, wurde auf dem Parteitag deutlich kritisiert. »Überflüssige Mentalitäten« und »nostalgische Gefühle« machte Raúl Castro dafür verantwortlich, aber auch die Bürokratie. Das habe dazu geführt, dass nur 21 Prozent der 2006 verabschiedeten 313 Reformziele umgesetzt wurden.
Mit durchschnittlich 2,8 Prozent Wirtschaftswachstum in den vergangenen fünf Jahren ist die Wachstumsquote zu gering, um für ökonomische Impulse zu sorgen. Sechs Prozent sind kubanischen Ökonomen zufolge nötig, um die Abwanderung zu stoppen und mehr Investitionen zu generieren, um die produktive Infrastruktur wieder aufzubauen. Davon ist Kuba weit entfernt, derzeit wird sogar Bier aus der Dominikanischen Republik importiert.
Der Genossenschaftssektor soll zur dritten Säule im kubanischen Wirtschaftsmodell werden, die Präsentation einer neuen Institution für die Förderung dieses Sektors war vor dem Parteitag erwartet worden. Auf dem Parteitag konnte man sich aber offenbar nicht dazu durchringen. Betriebe wie Rutero, ein genossenschaftliches Busunternehmen in Havanna, sind ein Hoffnungsschimmer und könnten als Modelle für andere Genossenschaften dienen. Doch bis dahin wird es nun noch dauern. Seminare und Weiterbildungen sind Ökonomen zufolge nötig, um den partizipativen Genossenschaftsgedanken zu vermitteln und für neue Impulse in Kubas Wirtschaft zu sorgen. Zunächst wird es in Kuba wohl wie gehabt weitergehen: in ganz kleinen Schritten.
