In der indischen Hauptstadt regt sich Protest gegen eine Müllverbrennungsanlage mitten in der Stadt

Dicke Luft in Delhi

Inmitten eines Wohngebiets in der indischen Metropole Delhi verschmutzt eine unter fragwürdigen Umständen gebaute Müllverbrennungsanlage die Luft. Sie ist ein Beispiel für das irreführende Versprechen des Premierministers Narendra Modis, Indien sauberer und grüner zu machen. Viele Anwohner protestieren gegen die Anlage.
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»Durch die Schornsteine da drüben werden hochgiftige Dioxine ausgestoßen, die auch in Agent Orange enthalten waren, dem tödlichen Kampfstoff, den die US-Armee im Vietnam-Krieg eingesetzt hat«, sagt Gopal Krishna von der Umweltschutzorganisation Toxics Watch Alliance. Er steht etwa 250 Meter entfernt von der Müll­ver­brennungs­­anlage Timarpur-Okhla, aus der drei Schornsteine ragen. 2012 ging die Anlage der Gruppe Jindal Saw im Süden Delhis in Betrieb. Sie soll aus Müll Strom produzieren und läuft unter der Kampagne Swachh Bharat Mission (SBM) der Regierung von Premier­minister Narendra Modi, der Indien damit sauberer und grüner machen will. Zudem ist die Verbrennungsanlage im Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klima­änderungen (UNFCCC) registriert und bringt der indischen Regierung Kre­dite im Handel mit Emissionszertifikaten.

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Doch sauber ist die Anlage keineswegs. »Unsere Bürgerinitiative hat eine Studie in Auftrag gegeben, die zu dem Ergebnis kam, dass der Rauch aus der Müllverbrennungslage lebensbedrohlich ist«, sagt Krishnas Mitstreiter Ranjit Devraj. Der 41jährige fügt hinzu, dass mehrere Untersuchungen des Delhi Pollution Control Committee (DPCC) und des Central Pollution Control Board (CPCB) zu ähnlichen Ergebnissen gekommen seien. Eine Untersuchung des dem Umweltministerium unterstellten National Green Tribunal (NGT) bestätigte die Ergebnisse.

Im Vergleich zum Mief im Zentrum Delhis wirkt die Luft in der Nähe der Anlage fast frisch, sogar allerhand Vögel fliegen herum. »Die Anlage steht derzeit still, weil ihre Kapazität von 16 Megawatt auf 40 Megawatt erweitert wird«, sagt Devraj. »Während sie uns krank macht, bekommt die Jindal-Gruppe vom Energieministerium einen ­Zuschuss von 240 000 US-Dollar pro produziertem Megawatt, weil die An­lage angeblich so umweltfreundlich ist. Wir hatten hier früher viel mehr Vögel, das Vogelschutzgebiet Okhla ist 1,7 Kilometer entfernt.«

 

Die Tricks der Betreiber

2009 wurde inmitten des Wohngebiets Sukhdev Vihar der Grundstein für die Verbrennungsanlage gelegt. 100 Meter entfernt davon steht das nächste Wohnhaus. Die Bewohner von Sukhdev Vihar schlossen sich mit denen der Siedlungen Hazi Colony und Ghaffar Manzil zusammen, um vor Gericht die Stilllegung der Verbrennungsanlage zu erreichen. Im Umkreis von einem Kilometer stehen außerdem zwei große Krankenhäuser, deren Verantwortliche in einem Brief an das Büro Narendra Modis auf die gesundheitsgefährdenden Emissionen aufmerksam gemacht haben – vergeblich.

Macht man einen Spaziergang in der Gegend fällt einiges auf. Vor der Anlage liegen mehrere große Müllhaufen, die aus einem Gemisch aus Bioabfällen, Haushaltsabfällen und viel Plastik bestehen. Vor jedem Wohnhaus steht ein Auto, vor manchen mehrere. Die Straßen sind sauber und im Vergleich zur Innenstadt beinahe menschenleer. Hier lebt die Mittelklasse Delhis. Nur einen Kilometer weiter östlich auf der Okhla Road staubt und lärmt es wieder. Dazu tritt beißender Gestank aus einem pechschwarzen Abwasserkanal, der ein paar Hundert Meter weiter in den biologisch toten Fluss Yamuna fließt. Über eilig gebaute Hochstraßen, sogenannte flyovers, drängelt sich ein Gutteil von Delhis zehn Millionen motorisierten Fahr­zeugen. Unter einigen dieser Hochstraßen hausen Tagelöhner mit ihren ­Familien. Aus einer mit einem Plastikdach bedeckten Hütte heraus ver­kauft eine alte Frau selbstgebrannten Al­kohol.

Der Betreiberfirma der Müllverbrennungsanlage konnten viele Vergehen nachgewiesenen werden, doch bislang ist sie immer damit durchgekommen. So gaben die Betreiber in ihrem Antrag für die Umweltzulassung (EIA) an, dass die Anlage auf einer ehemaligen Mülldeponie in einer Industriegegend gebaut werden solle – das war nachweislich falsch. Ein Bericht des CPCB bestätigte, dass die verwendete chinesische Verbrennungstechnik nie geprüft worden war. Der Verweis der Betreiber darauf, dass auch in Europa solche Anlagen mitten in der Stadt gebaut würden, ist irreführend, denn die Anlagen in Europa sind in der Regel kleiner und kosten wegen hoher Umweltauflagen ein Vielfaches mehr. »Es gibt noch Dutzende andere Verstöße«, sagt Krishna mit einem müden Lächeln bei einem Treffen am Tag darauf. »Die Tricks der Betreiber sind offensichtlich. So haben sie für die Anlage Timarpur-Okhla beantragt, jeden Tag 650 Tonnen Stadtmüll verbrennen zu dürfen; für eine zweite Anlage ging es um 1 300 Tonnen. Diese zweite Anlage ist jedoch nie ­gebaut worden und nun werden in Timarpur-Okhla täglich 1 950 Tonnen verbrannt. Die Betreiber sind offenbar davon ausgegangen, dass niemand prüft, was im Kleingedruckten steht. Deshalb war es für mich rechtlich auch nicht besonders schwierig, sieben solcher gesundheitsgefährdender Müllverbrennungsanlagen in ganz Indien per Gerichtsbeschluss stilllegen zu lassen. Das Problem in Okhla ist auch das Verhalten der Anwohner.«

Dann erzählt er, wie er am 13. März 2005 die Anwohner von Sukhdev Vihar zum ersten Mal darauf aufmerksam gemacht habe, dass vor ihrer Tür eine Müllverbrennungsanlage gebaut werden soll; doch erst als die Baumaßnahmen im Jahr 2009 begannen, hätten sie ihn aufgeregt um Hilfe gebeten. »Alles lief gut vor Gericht, doch hinter meinem Rücken legten sie dem obersten Gericht Delhis und dem Green ­Tribunal eine eigene Klage auf Verlegung der Müllverbrennungsanlage an einen anderen Ort vor. Als dann die Klage nicht so lief wie erwartet, haben sie mich wieder um Hilfe gebeten – der Fall ist jetzt beim Obersten Gerichtshof gelandet.« Zum Abschied lädt Krishna zu einer öffentlichen Anhörung im Fall der Verbrennungsanlage in ­einem Monat ein: »Auch dabei tricksen die Behörden und die Jindal-Gruppe wieder. Gemäß dem Gesetz müsste die Anhörung so nah wie möglich am Ort des Geschehens stattfinden, aber sie ist weiter weg verlegt worden, in der Hoffnung, dass weniger Menschen erscheinen.«

 

Kein Podium für Verschmutzer

Einen Monat später, am 16. Januar, geht es auf dem Gelände des Distriktmagis­trats im Viertel Lajpat Nagar in Delhi hoch her. Etwa 200 Personen, die nahe der Müllverbrennungsanlage in Okhla wohnen, und Sympathisanten versperren den Betreibern den Weg auf das Podium. Sie wollen verhindern, dass die Jindal-Gruppe die öffentliche ­Anhörung auf ihrer Liste einfach abhaken kann. Die Umweltzertifizierung für die Erweiterung der Verbrennungsanlage verlangt eine Anhörung, auch wenn die Regierung diese Zertifizierung bereits erteilt hat. Seit elf Uhr morgens versuchen die Betreiber drei Mal, unter Polizeischutz die Anhörung zu beginnen, jedes Mal werden sie zurückgedrängt. Um 13 Uhr ist der Termin offiziell vorbei.

Kurz danach erzählt eine ehemalige Bewohnerin von Sukhdev Vihar: »Es geht doch nicht nur um die Anwohner. Delhi ist schon jetzt die Stadt mit der schlimmsten Luftverschmutzung der Erde. Unsere Kinder wachsen deswegen mit kleineren Lungen heran. Eigentlich müssten alle Bewohner Delhis hier sein.« Mitten im Gespräch drängen sich Betreiber und Polizei erneut in Richtung Podium, doch viele Protestierende reagieren blitzschnell und versperren ihnen den Weg.

Vor einem Kamerateam, dass die Vertreter der Jindal-Gruppe selbst mitgebracht haben, geben die Unternehmensvertreter noch ein Interview, in dem sie ihre guten Taten loben: Sie hälfen, den Müll zu beseitigen, und stellten zugleich umweltfreundlich Strom her.
Als die Unternehmensvertreter, für diesen Tag geschlagen, abziehen, sagt ein 55jähriger Aktivist, den hier alle nur respektvoll Bhai Vimal (Bruder Vimal) nennen, da sein Wort Gesetz ist, wie das der kriminellen Paten Bombays in den achtziger Jahren, die auch als »Brüder« bezeichnet wurden: »Zwei Mal habe ich mich vorher mit den Anwohnern getroffen, um den heutigen Tag einzuüben. Sie haben ja keine Erfahrung mit solchen Protesten und hatten auch Angst vor einer Konfrontation mit der Polizei. Die Anwohner haben sich großartig geschlagen.«

Auf die Frage, warum sie erst so spät auf den Bau der Anlage reagiert hätten und warum sie nur dafür einträten, dass die Anlage an einem anderen Ort gebaut werden soll, aber nicht bei ihnen, reagieren zwei ältere Anlagengegner unwirsch. Ärgerlich fragt einer der beiden, wer so etwas behaupte, die Anwohner hätten bereits 2004 vor Gericht einen Antrag gegen den Bau vorgelegt. Das ist jedoch niemandem sonst bekannt. Mit einem Stoß in die Seite unterbricht ihn der andere und sagt sanft: »Zuerst wollen wir, dass die Verbrennungsanlage aus unserer Gegend verschwindet. Später werden wir uns an dem Kampf beteiligen, dass solche Anlagen nirgendwo in Indien gebaut werden.«

 

Grüne Augenwischerei

Der Anwalt Sandeep Kumar verfolgt den Fall seit einiger Zeit: »Das sind Bürger der Mittelklasse Delhis, die mehr Müll produzieren als der Durchschnitts­inder. Wenn der Müll jedoch vor ihrer Haustür verbrannt werden soll, regen sie sich auf. Was sollen wir denn mit unserem ganzen Müll machen?« Darauf hat Gopal Krishna eine Antwort: »Nur weil der Müll verbrannt wird, verschwindet er doch nicht. Ein Teil wird nur kleiner und fällt woanders wieder nieder. Ein anderer Teil muss sogar als Giftmüll teuer zwischengelagert werden. Organischer Müll kann kompostiert werden. Was den nichtorganischen Müll angeht, wie Plastik, den sollen die Firmen zurücknehmen, die ihn produzieren und verkaufen.« Trotz des Erfolgs an diesem Tag ist er nicht übermäßig optimistisch: »Die Anwohner kämpfen weiterhin nicht für eine komplette Stilllegung, sondern dafür, dass die Anlage an einem anderen Ort gebaut wird. Dazu treibt die indische Regierung den Bau von 100 weiteren solcher gesundheitsgefährdender Müllverbrennungsanlagen im ganzen Land voran.«

Damit setzt die Regierung Modi ihre Politik der grünen Augenwischerei fort. Denn auch in der Energiepolitik hinkt sie ihren ehrgeizigen Plänen hinterher. Eine Studie des regierungsnahen Think Tanks National Institution for Transforming India (NITI Aayog) geht davon aus, dass im Jahr 2044 der Anteil der erneuerbaren Energien an der gesamten Energiegewinnung nur bei zehn bis 15 Prozent liegen wird, der aus Kohle bei 42 bis 48 Prozent. Zwar entspräche das einem Rückgang des Anteils von Kohle um knapp 15 Prozent; aber da Indiens Energieverbrauch steigt, wird auch der Verbrauch von Kohle bis zum Jahr 2037 zunehmen und sich nahezu verdoppeln.

Mit einem Ausstoß von 1,73 Tonnen CO2 pro Einwohner und Jahr liegt Indien nach Angaben der Weltbank allerdings immer noch weit unter dem weltweiten Durchschnitt von 4,2 Tonnen CO2 pro Einwohner, in Deutschland sind es der Weltbank zufolge 8,89 Tonnen und in den USA 16,49 Tonnen. ­Zudem konnten viele westliche Länder die hausgemachte Umweltverschmutzung dadurch senken, dass sie die Produktion vieler Güter, die mit starken Umweltbelastungen einhergeht, in andere Gegenden ausgelagert haben – auch nach Indien. Die Bewohner der Siedlung Sukhdev Vihar in Delhi handeln im Kleinen ganz ähnlich: aus den Augen, aus dem Sinn.

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