In Kuba wurde die neue Verfassung per Referendum angenommen

Der Kommunismus ist gerettet

Am Sonntag haben die Kubanerinnen und Kubaner in einem Referendum über die neue Verfassung abgestimmt. Umstritten bleibt vor allem die Vorherrschaft der Kommunistischen Partei.

Auf den Verkaufsquittungen der Buchmesse stand der Spruch genauso wie auf den digitalen Anzeigentafeln der Busse im Stadtverkehr von Havanna: »Yo voto Sí« (Ich stimme für Ja). Auch in den offiziellen Medien des Landes schien die Werbung für ein Ja zum Verfassungsreferendum obligatorisch zu sein. Landesweit nutzte die Regierung alle Kanäle, um die über acht Millionen Wahlberechtigten für das Referendum am Sonntag auf Linie zu bringen. Legal war das nicht, denn laut Artikel 171 und 172 des Wahlgesetzes sind politische Kampagnen vor Wahlen nicht erlaubt – bei der Verfassungsnovelle setzte sich die Regierung offenbar darüber hinweg, schließlich ging es um die Zukunft des Landes.

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Kaum überraschend wurde die neue Verfassung mit 86,8 Prozent der Stimmen angenommen, knapp neun Prozent stimmten ­dagegen, die restlichen Stimmen waren ungültig. Die Wahlbeteiligung lag bei 84 Prozent.

Dass eine neue Verfassung überfällig sei, darin stimmten nahezu alle Kubanerinnen und Kubaner überein, hatte Präsident Miguel Díaz-Canel in seinen Reden an die Abgeordneten des Parlaments zuvor mehrfach betont. Nach dem Ende der Ära der Brüder Castro mit ihrem stark personalisierten Führungsstil hält der neue Präsident eher auf Ausgleich, Dialog und Stärkung der Institutionen. Deshalb könnte die Verfassung, die in Kuba lange kaum jemanden wirklich interessierte, an Bedeutung gewinnen.

Im Juni 2018 war die neue Verfassung von einer 33köpfigen Sonderkommission unter der Leitung des Parteivorsitzenden Raúl Castro und Díaz-Canels ausgearbeitet worden. Der neue Entwurf berücksichtige, dass sich die ökonomischen und sozialen Verhältnisse im Laufe der Zeit gewandelt haben, so der 58jährige Díaz-Canel. Viele Punkte der bisherigen, seit 1976 geltenden Verfassung passten nicht mehr zur kubanischen Realität. 1976 sei an private Restaurants und Cafés nicht zu denken ­gewesen, ebenso wenig an Überweisungen in US-Dollar nach Kuba, private Zimmervermietung oder das Anstellen von Mitarbeitern. »Einkommen dadurch zu erzielen, dass die Arbeitskraft anderer ausgebeutet wird«, so Díaz-­Canel, sei schlicht nicht vorgesehen gewesen.

Selbst die Genossenschaften, die zumindest in der Theorie als dritte Kraft der Inselökonomie aufgebaut werden sollen, waren laut der alten Verfassung nur in der Landwirtschaft vorgesehen. Mittlerweile gibt es jedoch fast 600 000 Selbständige auf Kuba. Zunächst war aus dem neuen Entwurf das Ziel gestrichen worden, nach »einer kommunistischen Ge­sellschaft« zu streben. Nach großer öffentlicher Kritik an der Streichung war dieses Ziel später aber wieder aufgenommen worden. Die Privatwirtschaft wird dennoch stärker gefördert, Privatbesitz ist nun ebenso vorgesehen. Ökonomen wie Pavel Vidal, ein kubanischer Finanzexperte mit Lehrauftrag an der Universität Javeriana im kolumbianischen Cali, begrüßen die Modernisierung der kubanischen »Magna Carta«. »Sie spiegelt den Wandel in der Ökonomie nun auch wider«, so Vidal.

Dennoch gab es einige strittige Punkte, wie die Diskussionen seit dem Sommer 2018 zeigten, als die Verfassungsnovelle den Abgeordneten vor­gestellt worden war. Danach war der Entwurf in Tausenden Versammlungen in Nachbarschaftszentren und an Arbeitsstätten im ganzen Land diskutiert worden. 760 Änderungsvorschläge gab es der Regierung zufolge. Widerstände, vor allem von Seiten der katholischen und evangelikaler Kirchen, gab es vor allem gegen die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe, für die sich Mariela Castro, die Tochter Raúl Castros, engagiert hatte. Ende Dezember wurden alle Änderungsanträge im Parlament diskutiert und der Entwurf wurde modifiziert. In der Verfassung von 1976 ist die Ehe als »Bund zwischen einem Mann und einer Frau« definiert. Im neuen Entwurf stand zunächst in Artikel 68, diese sei ein »Bund zwischen zwei dazu rechtlich befähigten Personen«. Doch dieser wurde wieder gestrichen und nun definiert Artikel 82 die Ehe als »soziale und juristische Institution«. Im Familiengesetz, über das innerhalb der kommenden zwei Jahre in einem Referendum abgestimmt werden soll.

Doch selbst die Kompromissformel in Artikel 82 ging mehreren evangelikalen Kirchen, die etwa 300000 Anhänger haben sollen, gegen den Strich. Weiterhin warben sie für ein Nein beim Verfassungsreferendum. Auch LGBTI-Organisationen in Havanna hatten sich gegen die Verfassungsnovelle ausgesprochen, da der Widerstand gegen die gleichgeschlechtliche Ehe so groß ist und Artikel 68 gestrichen worden war. Sie fordern zudem mehr Pluralität im kubanischen Parteiensystem.

Damit sind sie nicht allein. Zwar soll die Amtszeit des Präsidenten auf zehn Jahre beschränkt werden und erstmals wieder das Amt eines Ministerpräsidenten eingeführt werden. Doch die die neue Verfassung definiert die Kommunistische Partei weiterhin als »einzige und hervorragende politische Führungskraft der Gesellschaft und des Staates«. Das kritisierte nicht nur die exilkubanische Gemeinde in Miami in den USA, sondern auch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). Letztere nannte das Referendum »illegitim«, was Díaz-Canal umgehend zurückwies. Doch die kubanische Regierung war nervös, weil der Widerstand gegen die Verfassungsreform kaum zu übersehen war – vor allem in den sozialen Netzwerken, aber auch auf den Straßen. Kubanerinnen und Kubaner, die T-Shirts mit dem Slogan »Yo Voto No« (Ich stimme mit Nein) trugen, mussten Polizeikontrollen über sich ergehen lassen. Häuser von Mitgliedern der wohl bekanntesten oppositionellen Partei, der Unión Patriótica de Cuba, wurden durchsucht, Informationsmaterial, Plakate, T-Shirts und Computer beschlagnahmt. Daraufhin traten 78 Mitglieder der Partei, darunter deren Vorsitzender José Daniel Ferrer, in den Hungerstreik. Sie hätten das Recht, ihre Meinung kundzutun, betonten sie. Die Polizei führte Ferrer bei einer Ak­tion auf einem zentralen Platz von Santiago de Cuba ab.

Ferrer sprach sich für ein Nein beim Verfassungsreferendum aus, andere Oppositionelle plädierten für den Boykott des Referendums und die Abgabe ungültiger Stimmzettel, etwa Antonio Rodiles, der mit dem Internet-Fernsehkanal »Estado de Sats« vor allem international bekannt wurde und für ein »Kuba ohne Castrismus« eintritt. Eine gültige Stimme abzugeben, legi­timiere die Tyrannei, heißt es auf der Facebook-Seite seiner Organisation. Diese Haltung ist bei exilkubanischen Organisationen wie »Cuba decide« weit verbreitet. In Kuba selbst überwog allerdings unter denen, die die neue Verfassung ablehnen, die Zahl derer, die lieber mit Nein als ungültig stimmen beziehungsweise für einen Boykott eintreten. Viele von ihnen befürchten, dass die Verfassung für die Zukunft Kubas tatsächlich eine relevante Rolle spielen könnte.