Abgehängte Regionen in Deutschland

Kommunal, regional, scheißegal

Mit einem »Plan für Deutschland« will die Bundesregierung für »gleichwertige Lebensverhältnisse überall« sorgen. Grundlegende Veränderungen sind nicht vorgesehen.

Das »Gute-Kita-Gesetz«, die »Wohnraum­offensive« – wenn es um öffentlichkeitswirksame Vorhaben geht, ist die Bundesregierung nicht um hoch­trabende Titel verlegen. Und so stellten die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner (CDU), die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Franziska Giffey (SPD), und der Bundesminister des Inneren, für Bau und Heimat, Horst Seehofer (CSU), in der vergangenen Woche in Berlin ein Vorhaben mit dem Titel »Unser Plan für Deutschland« vor. Wohin es mit diesem Plan gehen soll, sagt der Untertitel: »Gleichwertige ­Lebensverhältnisse überall«.

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Der Begriff »gleichwertige Lebensverhältnisse« ist alles andere als neu. Er ist in Artikel 72 des Grundgesetzes zu finden, der die gesetzgeberischen ­Zuständigkeiten von Bund und Ländern festlegt. So hat der Bund das Gesetz­gebungsrecht unter anderem für das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht, die öffentliche Fürsorge, den Straßenverkehr und das Kraftfahrwesen, »wenn und soweit die Herstellung gleich­wertiger Lebensverhältnisse« im Gesamtgebiet der Bundesrepublik »eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht«.

Dass die Frage nach der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse hierzulande in den vergangenen Jahren zum Gegenstand einer politischen Debatte wurde und die Bundesregierung zu ihrem großen Plan veranlasst, ist vor ­allem drei Entwicklungen geschuldet. Zum einen ist mittlerweile abzusehen, dass die ostdeutschen Bundesländer den ökonomischen Abstand zu den westdeutschen in absehbarer Zeit nicht aufholen werden. So liegen das ostdeutsche Bruttoinlandsprodukt und die ostdeutsche Produktivität je Einwohner lediglich bei ungefähr 75 Prozent des Werts in den westlichen Bundesländern, das Einkommen pro Einwohner liegt bei knapp über 80 Prozent. Deshalb fordern die Regierungen ostdeutscher Bundesländer eine dauerhafte Unterstützung durch den Bund. Zugleich wächst in den ehemaligen Zentren des westdeutschen Bergbaus das Unverständnis dafür, dass die Regionen an Ruhr und Saar trotz einer vergleichbaren sozioökonomischen Lage nicht in ähnlicher Weise unterstützt werden.