Eine Klimaschützerin soll wegen ihres politischen Engagements in München nicht zum Referendariat zugelassen werden. Dagegen geht sie juristisch vor. Sie ist nicht die einzige Betroffene: Wiederholt wurde in jüngster Vergangenheit Linken der Zugang zu staatlichen Stellen verwehrt.

Die Bundesregierung plante, die Entschädigung für Justizopfer zu verbessern. Die Gesetzesreform wurde jedoch nicht verabschiedet. Dabei ist sie überfällig.

Drei Exiliraner müssen sich wegen »Beschimpfung von Glaubens­bekenntnissen« in Hamburg vor Gericht verantworten. Grundlage der Klage ist der sogenannte Gotteslästerungsparagraph. Eine Kampagne wertet den Paragraphen als nicht mehr zeitgemäß und fordert dessen schleunige Abschaffung.

Ein Rentner beleidigte den Vizekanzler Robert Habeck als »Schwach­kopf«, der erstattete Anzeige, die Polizei beschlagnahmte das Tablet des Rentners – die Geschichte sorgte für einige Aufregung. In Wirk­lich­keit war es aber komplizierter.

Nach dem Attentat von Solingen will die Bundesregierung gegen Messer­attacken vorgehen. Die wirklichen Probleme verfehlt sie jedoch.

Das Verbot des rechtsextremen Magazins »Compact« wurde damit begründet, dass Inhalte bei »Compact« ­gegen die sogenannte freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Menschenwürde verstießen. Bekämpft man so Rechtsextremismus und sollten Linke dieses Vorgehen begrüßen? Zwei Positionen.

In mehreren Städten gab es Proteste gegen Maja T.s Auslieferung nach Ungarn, die in einer rechtsstaatlich fragwürdigen nächtlichen Aktion vollzogen wurde.

Auf dem Palästina-Kongress in Berlin waren Hamas-Unterstützer und Pogromabfeierer als Redner geladen. Dass er von der Polizei verboten wurde, ist trotzdem fragwürdig.

Der Begriff der Clankriminalität ist umstritten. Die einen sehen in ihm die Beschreibung eines Phänomens der organisierten Kriminalität, andere einen Mythos, der Menschen unter einen oft rassistischen Generalverdacht stellt. Die »Jungle World« sprach mit dem Krimino­logen Klaus von Lampe über die Verwendung des Begriffs und die Kritik an ihm.

Deutsche Politiker wollen Hamas-Anhänger abschieben und behaupten, so ließe sich das Problem des Antisemitismus auf deutschen Straßen lösen. Doch die Forderung ignoriert die rechtlichen Vorgaben und geht auch am Problem vorbei.

Die Diskussionen über den Leipziger Polizeikessel bei der Demonstration nach dem Urteil im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren reißen nicht ab. Die Polizei wird insbesondere für den Umgang mit den Minderjährigen kritisiert.

Seit 2018 findet an der Universität Frankfurt eine Studie zu »Körper­verletzung im Amt durch Polizeibeamt:innen« unter der Leitung von Tobias Singelnstein statt. Ihr Ziel war es, Erfahrungen von Opfern polizeilicher Gewalt sowie deren strafrechtliche Aufarbeitung zu ­untersuchen. Die »Jungle World« sprach mit der Projektmitarbeiterin Luise Klaus.

Sowohl die Ermittlungen gegen Lina E. als auch gegen die Letzte Generation stützen sich auf den Paragraphen 129 des Strafgesetzbuchs, der es unter Strafe stellt, eine kriminelle Vereinigung zu gründen, zu unterstützen oder ihr anzugehören. Zwar kommt es auf der Grundlage des Paragraphen selten zu Gerichtsverfahren oder Verurteilungen, aber er gibt den Ermittlungsbehörden weitreichende Instrumente zur Ausforschung der Verdächtigten an die Hand.