Die Proteste im Irak zeigen, dass der Unmut der Bevölkerung im Nahen Osten anhält

Antiiranischer Frühling

Die Proteste im Irak zeigen, dass der Unmut der Bevölkerung im Nahen Osten anhält. Politische Umwälzungen dürfte es dort auch in Zukunft geben.
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Die Szenen scheinen vertraut: Leuchtspurgeschosse am Himmel über Bagdad, das Tackern von Kalaschnikows, schreiende Demonstrierende, die Deckung suchen oder Verwundete bergen. Die Demonstrationen im Irak, die am Dienstag voriger Woche begannen, erinnern daran, dass der »arabische Frühling« keine kurze, fast schon vergessene Angelegenheit des Jahres 2011 war und dass ihm nicht ein immerwährender »arabischer Winter« folgte. Nach knapp einer Woche haben die Proteste mehr als 100 Demonstrierende das Leben gekostet, selbst nach offiziellen Angaben wurden mehrere Tausend Menschen verletzt. Die oft sehr jungen Demonstrierenden, von denen viele bei der Invasion der US-Armee im Irak 2003 noch gar nicht geboren waren, richten ihren Zorn gegen eine Regierung, die an den grundlegenden Problemen des Irak – Korruption, eine unfähige Führungsschicht und wirtschaftliche Perspektivlosigkeit – offenbar überhaupt nichts ändern will.

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An den Problemen der arabischen Länder hat sich seit 2011 nichts geändert, wie auch die Demonstrationen dieses Jahr in Algerien oder jüngst in Ägypten gezeigt haben. Aber die Drohgebärden der Regierenden verfangen nicht mehr. Harte und umfassende Repression hat – wie im Fall Ägyptens – nur wenige Jahre lang eine abschreckende Wirkung. Ein Generalfeldmarschall wie der ägyptische Präsident Abd al-Fattah al-Sisi hat keinen Diktatorenposten auf Lebenszeit mehr. Und wenn ein Herrscher wie Bashar al-Assad ganz Syrien in Schutt und Asche legen und Millionen Menschen zur Flucht zwingen muss, nur um im Präsidentenpalast bleiben zu können, ist das eine Strategie des vorläufigen Überlebens, aber kein Sieg. So kaputt, wie die politischen Systeme des Nahen Ostens sind, so problembeladen die Gesellschaften und so groß die Perspektivlosigkeit vieler schlecht ausgebildeter Jugendlicher in stagnierenden Almosenverteilungsökonomien – so beständig wird die Unruhe im Nahen Osten sein, solange die alten Machthaber nicht gehen.

Im Irak haben die derzeitigen Proteste allerdings noch eine sehr spezifische weitere Note: Sie richten sich gegen das imperiale Vorhaben der Islamischen Republik Iran. Ein Auslöser der Proteste war die Absetzung eines populären Generals der Antiterroreinheiten, Abd al-Wahab al-Sadi, der, obzwar Schiit, öffentlich immer seine säkulare irakische Position betont hat. Zugleich gibt es viele Gerüchte über die vom Iran befehligten irakischen Milizen der »Volksmobilisierungseinheiten«. So wurde nach den Angriffen auf die saudischen Ölanlagen vermutet, die Drohnen könnten auf irakischem Territorium gestartet sein. Maskierte Bewaffnete und Heckenschützen – vor denen die irakische Polizei mittlerweile gewarnt hat –, die auf Demonstrierende schießen, könnten proiranische Kämpfer sein. Das Schema ist bekannt aus Syrien und auch aus dem Iran selbst während der Demonstrationen 2009.

Dabei ist ein Umstand von großer Bedeutung: Die Demonstrationen im Irak gingen von der schiitischen Bevölkerungsmehrheit aus. Zentren waren der schiitische Bezirk Sadr City in Bagdad und die Städte des Südens. Dort zündeten Protestierende sogar Büros klerikaler Parteien und proiranischer Milizen an. Und eine Geste sollte man nicht unterschätzen: Es gab sowohl im syrischen Idlib wie im irakischen Mossul Solidaritätsdemonstrationen – beides sunnitische Gebiete. Auch das ist der »Frühling« im Herbst 2019.