Landtagswahl in Thüringen

Der lahmende Vorreiter

Die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen hat weder den Verfassungsschutz abgeschafft noch die Lebensbedingungen von Geflüchteten verbessert. Nach der kommenden Landtagswahl kann das Mitte-links-Bündnis wohl nur noch auf eine Minderheitsregierung hoffen.

»Thüringen gemeinsam voranbringen – demokratisch, sozial und ökologisch.« Mit dieser für den Koalitionsvertrag titelgebenden Zielsetzung nahm vor knapp fünf Jahren die bundesweit erste und bislang einzige Landesregierung unter Führung eines Ministerpräsidenten der Linkspartei ihre Arbeit auf. Die an der von Bodo Ramelow ­geführten rot-rot-grünen Koalition beteiligte SPD bilanziert die Regierungsjahre positiv. Man habe mehr als 4 000 neue Stellen für Lehrerinnen und Lehrer geschaffen, die Investitionen in Universitäten und Fachhochschulen kontinuierlich erhöht und mit einem Bürgerbeteiligungsgesetz die politische Partizipation auf kommunaler Ebene erleichtert, führt eine von der Partei veröffentlichte Broschüre an.

Alle Vertrauenspersonen des Thüringer Verfassungsschutzes wurden deaktiviert und dessen Kontrolle durch das Parlament wurde verbessert. 

Die Landesregierung konnte eine große Zahl der im Koalitionsvertrag vereinbarten Gesetzesvorhaben verwirklichen. Im Dezember vergangenen Jahres verabschiedeten Linkspartei, SPD und Grüne als erste ostdeutsche Regierungskoalition ein Klimaschutzgesetz. Diesem zufolge soll Thüringen seinen Energiebedarf bis 2040 komplett aus erneuerbaren Energien decken und seine Treibhausgasemissionen bis 2050 im Vergleich zu 1990 um 95 Prozent reduzieren.

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Als Vorzeigeprojekt betrachtet die Landesregierung auch die Einführung eines beitragsfreien Kitajahres, für das sie mit der Internetseite das-beitragsfreie-kitajahr.de wirbt. Seit Januar vergangenen Jahres ist das letzte Betreuungsjahr vor der Einschulung kostenlos. Familien sparen so nach Angaben der Landesregierung durchschnittlich 1 440 Euro pro Kind. Finanziert wird das unter anderem mit Geldern, die durch die Abschaffung des Landeserziehungsgelds freiwurden. Dieses förderte Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuten, einkommensunabhängig für maximal zwei Jahre mit bis zu 300 Euro pro Monat. Vergangenen Monat ließ die Regierung beschließen, dass ab dem kommenden Jahr auch das vorletzte Kindergartenjahr vor der Einschulung beitragsfrei werden soll. Das soll aus den 142 Millionen Euro finanziert werden, die der Bund Thüringen bis 2022 gemäß dem im Januar in Kraft getretenen »Gute-Kita-Gesetz« zukommen lassen wird.

Als progressiv erschien die Landesregierung manchem bereits, als sie nur wenige Tage nach ihrem Amtsantritt im Dezember 2014 einen generellen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus 15 Herkunftsländern beschloss. Dieser galt bis Ende März 2015. Danach ließ die Landesregierung keinen solchen generellen »Winterabschiebestopp« mehr beschließen. Seither können zu vollziehende Abschiebungen im Winter nur noch ausgesetzt werden, wenn eine Einzelfallprüfung zu dem Ergebnis kommt, dass eine Abschiebung wegen der Witterungsbedingungen im Herkunftsland und einer besonderen Schutzbedürftigkeit nicht zumutbar ist. Ramelow hatte dies im Winter 2015 mit einer gestiegenen Zahl ausreisepflichtiger Flüchtlinge in Thüringen begründet. Der Thüringer Allgemeinen sagte er damals: »Den Menschen, die keine Bleibeperspektive haben, muss dies auch klargemacht werden.« Eine 2016 veröffentlichte Resolution für einen generellen Winterabschiebestopp unterzeichneten neben dem Thüringer Flüchtlingsrat und Initiativen wie der Refugee Law Clinic Jena auch die Jugendverbände und die flüchtlingspolitischen Sprecherinnen der Regierungsparteien.