Die Hintergründe des ­islamistischen Attentats vom Berliner Breitscheidplatz bleiben ungeklärt

Deckname Murat

Der Bundesnachrichtendienst wusste schon Wochen vor dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016, wie gefährlich Anis Amri werden könnte. Behördliches Versagen und politische Blockade prägen seither die Aufklärung des Falls.

Am 19. Dezember 2016 kurz vor acht Uhr abends sprach jemand im Fahrerhaus eines Sattelzugs folgende Nachricht in ein Smartphone: »Mein Bruder, alles in Ordnung, so Gott will. Ich bin jetzt im Auto, bete für mich.« Der polnische Fahrer war zu diesem Zeitpunkt vermutlich schon tot. Wenige Minuten später starben bei dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz elf Menschen. Weitere 55 erlitten teils schwere Verletzungen. Der jihadistische Attentäter Anis Amri, von dem mutmaßlich die Nachricht stammte, gilt den Sicherheitsbehörden bislang offiziell als Einzeltäter.

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BND voll im Bilde
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hatte zu diesem Zeitpunkt längst von seinen marokkanischen Kollegen Informationen über Amris Verbindungen zur Terrormiliz IS bekommen. Auch Amris Handynummer hatten sie dem BND mitgeteilt. Recherchen des RBB zufolge informierte der marokkanische Geheimdienst den BND und das Bundeskriminalamt (BKA) im September und Oktober über ein Vorhaben und über jihadistische Facebook-Profile Amris. Das Landeskriminalamt (LKA) Berlin stufte Amri noch im November 2016 als nicht besonders gefährlich ein: Er sei ins kleinkriminelle Drogenmilieu abgerutscht und interessiere sich nicht mehr für die einschlägige Islamistenszene. Eine fatale Fehleinschätzung.

Beamte kamen zum Einsatz, denen weder die Organisationsstruktur und die Vorgehensweise des IS noch dessen zentrale Akteure in Deutschland bekannt gewesen zu sein scheinen.

Der zum 1. März 2018 eingesetzte erste Untersuchungsausschuss des Bundestags erhielt den Auftrag, das Umfeld, die Kontaktpersonen sowie mögliche Mittäter, Hintermänner und Unterstützer des Attentäters auszuleuchten. Er versucht noch immer zu klären, ob die Behörden zu jeder Zeit korrekt handelten. Verarbeiteten und bewerteten sie alle verfügbaren Informationen den rechtlichen Vorgaben entsprechend? Setzten sie alle zulässigen Maßnahmen ein, um den späteren Attentäter dingfest zu machen? Mittlerweile ist bekannt, dass sich dieser nicht erst im Dezember 2016 spontan zu dem Anschlag entschloss, sondern schon seit November 2015 intensiven Kontakt zu Jihadisten pflegte, über Waffen und Terror im Namen des »Islamischen Staats« (IS) sprach. All das geschah, während er unter intensiver Beobachtung der Behörden stand.

Etwa 18 000 Aktenordner, über 100 Gigabyte Videomaterial und die Rohdaten zweier vom Attentäter genutzter Handys stehen für die Aufklärung zur Verfügung. Dieses Material war auch die Grundlage für die Vernehmung von bisher 85 Zeuginnen und Zeugen. Die Bundesregierung versprach zu Beginn der Ausschussarbeit lückenlose Aufklärung. Dieses Versprechen wurde bislang nicht annähernd erfüllt.

Ein dichtes Netzwerk
Der Untersuchungsausschuss führt eine Liste mit Amris Kontaktpersonen. Die rund 120 Personen, die darauf erwähnt werden, stehen den knapp zwei Dutzend gegenüber, die die Bundesregierung zum »Umfeld« zählte, als der Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufnahm. Mitverantwortlich für diese Einengung des Personenkreises war die Beamtin H. aus dem Bundesinnenministerium, die anfänglich die Bundesregierung im Ausschuss vertrat. Im Oktober 2018 wurde jedoch bekannt, dass sie als ehemalige Mitarbeiterin des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) selbst einige der relevanten Kontaktpersonen bearbeitet hatte. Ihre regelmäßigen Interventionen bei Fragen zu den von ihr bearbeiteten Personen, darunter zum Beispiel Kamel A. und Boban S., waren ein erster Beleg für den Unwillen der Regierung, konstruktiv an der Aufklärung zu arbeiten. Auf die Frage, warum das Innenministerium eine potentielle Zeugin in den Ausschuss geschickt habe, die dort das Aussageverhalten von Zeugen beeinflusse, sagte ein Vertreter aus Abteilung Terrorismusbekämpfung im Oktober 2019, man habe nicht wissen können, wie weit der Ausschuss den Begriff »Kontaktpersonen des Attentäters« einmal fassen werde. Kamel A. war bis zum Tattag Amris Mitbewohner in Berlin.

Boban S. leitete die salafistische Madrassa-Moschee in Dortmund, wo Amri sich nicht nur zum Jihadisten entwickelte, sondern auch regelmäßig übernachtete. Gemeinsam mit anderen Mitgliedern des Netzwerks um den Hildesheimer Prediger Ahmad A. alias Abu Walaa, der auch als »Statthalter des IS in Deutschland« (Jungle World 46 / 2016) bezeichnet wird, muss er sich derzeit vor dem Oberlandesgericht Celle wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verantworten. Abu Walaa soll ebenso wie der Mitangeklagte und mit Amri ebenfalls bekannte Hasan C. auch immer wieder zu Anschlägen in Deutschland aufgerufen haben. Ein Beamter des LKA Nordrhein-Westfalen sagte als Zeuge aus, dass ohne Zustimmung Abu Walaas keine Anschläge in Deutschland denkbar gewesen seien. Auch die Attentäter des Anschlags auf den Sikh-Tempel in Essen im April 2016 stammten aus dieser Gruppe. Eine Unterstützung aus diesem Netzwerk für Amri scheint daher naheliegend. Die Beamtin H. musste den Ausschuss verlassen. Sie soll im kommenden Jahr wiederkehren, dann jedoch als Zeugin.

Europäische Kontakte
Ebenfalls lange nicht als Kontaktpersonen geführt wurden die mutmaßlichen Jihadisten Magomed-Ali C. und Clement B. Sie wurden erst am 13. Dezember 2018 durch eine Tischvorlage des Generalbundesanwalts zum Gegenstand der Aufklärung. Beide sollen Mitglieder einer europaweit agierenden Terrorzelle gewesen sein, die im Jahr 2016 gleichzeitig Anschläge in Berlin, Brüssel und Paris geplant haben soll. Sie stehen im Verdacht, dabei auch mit Abdelhamid Abaaoud, einem der Drahtzieher der Anschläge von Paris im ­November 2015 und Brüssel im März 2016, Kontakt gehabt zu haben. Clement B. habe sich nur wenige Wochen vor dem Anschlag auf das Kulturzentrum Bataclan und das Stade de France noch mit einem Sprengstoffexperten der Terrorzelle getroffen und sich bei diesem über den Bau von Sprengsätzen informiert. Gemeinsam mit ihrem Komplizen Amri hatten sie in Berlin offenbar das Gesundbrunnencenter als Anschlagsziel in Betracht gezogen. Es wird spekuliert, ob der Breitscheidplatz als Alternativziel diente, nachdem sich Clement B. nach einer fragwürdigen »Gefährderansprache« durch das Landeskriminalamt Berlin, die im Rückblick eher wie eine verunglückte Observation wirkt, nach Frankreich abgesetzt hatte.

Bei B.s Verhaftung im April 2017 fand die Polizei neben Schusswaffen und einigen Kilogramm des Sprengstoffs TATP (Triacetontriperoxid) auch eine Flagge des IS. Er sitzt seither in französischer Untersuchungshaft, gegen Magomed-Ali C. hat das dem Kammergericht Berlin ein Verfahren wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat eröffnet. Inwieweit beide auch von dem Anschlag am 19. Dezember wussten, ist noch unklar.

Unverdächtige Islamisten
Erst eineinhalb Jahre nach dem Attentat erließ der Bundesgerichtshof im Juli 2018 wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zum zwölffachen Mord einen Haftbefehl gegen Meher D., besser bekannt als Telegram-Chatpartner »moumou1«. Die letzten Worte aus dem LKW waren an ihn gerichtet, und dennoch konnte der als Mentor Amris geltende Instrukteur des IS lange Zeit nicht identifiziert werden. Die Kenntnisse des Ausschusses zu seiner Person sind bislang ebenso ­gering wie die über weite­re Kontaktpersonen Amris aus den Reihen des IS in ­Libyen, zu denen dieser im Jahr 2016 nachweislich Verbindungen hatte.