Großbritannien will das sogenannte Nordirland-Protokoll grundlegend ändern

Bis zum Wurstkrieg

Die britische Regierung bekommt die wirtschaftlichen Probleme des Landes nach dem EU-Austritt nicht in den Griff. Für Konflikte mit der EU sorgt insbesondere das sogenannte Nordirland-Protokoll.

Lieferprobleme bei Lebensmitteln und Benzin sowie rapide steigende Energiepreise haben in den vergangenen Wochen die Schlagzeilen in Großbritannien dominiert. Damit gerät auch der britische EU-Austritt wieder in die Debatte; vor allem der Mangel an Lastwagen­fahrern – in Großbritannien fehlen circa 90 000 – ist auf diesen zurückzuführen. Zuvor hatten diese Arbeiten schlechtbezahlte osteuropäische Migranten übernommen, doch das geht nun nicht mehr. Deshalb können Lebensmittel und Benzin nicht in ausreichender Menge im Land verteilt werden. Die britische Regierung hatte zunächst darauf bestanden, dass die Probleme nichts mit dem EU-Austritt zu tun hätten, sondern eine Folge einer sich ­rasant erholenden Wirtschaft seien.

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Auf dem Parteitag der britischen Konservativen Anfang Oktober vertauschte Premierminister Boris Johnson dann Ursache und Wirkung. In der Tat seien dies alles Folgen des EU-Austritts, so Johnson, und genau das habe man ja auch beabsichtigt: höhere Löhne für Lastwagenfahrer, die aus dem Engpass resultieren müssten. Der Arbeitsmarkt werde es richten. Innenministerin Priti Patel führte ein temporäres Sonder­visum für Lastwagenfahrer ein, und die Regierung mobilisierte das Militär für die Verteilung des Benzins.

Die Forderung, der EuGH solle nicht mehr für Nordirland zuständig sein, sei »nichts anderes als ein Anliegen des Brexit-Purismus«, so Stephen Kelly vom Industrieverband Manufacturing NI.

Der britische EU-Austritt und seine Konsequenzen stehen auch weiter, sehr zum Unwillen vieler politischer Verantwortlicher der EU, auf der Tagesordnung der Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. »Get Brexit done« war der Slogan, mit dem Johnson 2019 die Wahlen gewann. Sein »ofenfertiger« Vertrag mit der EU, der den britischen Austritt regelt, fußte auf einem zentralen Zugeständnis: Um Grenzkontrollen an der neuen EU-­Außengrenze zwischen der Republik Irland und Nordirland zu verhindern, akzeptierte Johnson den Verbleib Nordirlands im Binnenmarkt der EU. Die Binnenmarktgrenze verläuft seit Anfang des Jahres in der Irischen See, zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs. Geregelt wird diese ungewöhnliche Konstellation durch das Nordirland-Protokoll, das Teil des Austrittsabkommens ist.

Dabei, so wird immer deutlicher, will es die britische Regierung allerdings nicht belassen. Großbritannien weigert sich seit dem Ende einer ersten gemeinsam vereinbarten Übergangsphase im März, weite Teile des Protokolls umzusetzen. In Nordirland selbst lehnen es die protestantischen Unionisten vehement ab, während die katholischen proirischen Kräfte das Protokoll unterstützen.

Seit Monaten streiten der britische Chefunterhändler, Staatsminister David Frost, und Maroš Šefčovič, Vizepräsident der EU-Kommission und Kommissar für interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau, über die Details von Kontrollen und Regelungen des Nordirland-Protokolls. Zu Beginn des Jahres verschwanden einige Produkte in Nordirland aus den Regalen. Britische Unternehmen, die Nordirlands Supermärkte zum größten Teil versorgen, hatten vor allem bei der Lieferung von Frischprodukten Probleme mit den neuen Regularien. Es wurde auch klar, dass eine vollständige Anwendung des Protokolls,die ab April geplant war, weitere Probleme geschaffen ­hätte, zum Beispiel bei Medikamenten: Der EU-Binnenmarkt macht die Einfuhr von Medikamenten sehr kompliziert, doch Nordirland bezieht sie über den Nationalen Gesundheitsdienst (NHS) aus Großbritannien.

Die EU anerkannte schließlich, dass das Protokoll gewisse Nachbesserungen braucht. Im Juli akzeptierte die EU-Kommission eine britische Anfrage, das Protokoll für Fleischprodukte, die nicht in den Binnenmarkt eingeführt werden dürfen, auszusetzen. Somit können britische Würste weiter nach Nordirland importiert werden.

Auch wenn der »Wurstkrieg«, den die britische Boulevardpresse befürchtet hatte, damit abgewendet wurde, bestehen die Probleme, die die innerbritische Zollgrenze verursacht, weiter. Im Spätsommer begann die britische Regierung, eine komplette Nachverhandlung zu fordern. Im September erklärte sie, wiederum einseitig, die Aussetzung des Protokolls auf unbestimmte Zeit. Frost formulierte eine Reihe von Forderungen für Neuverhandlungen: So sollten britische Qualitätsstandards und Regeln für Waren fortan neben den europäischen in Nordirland gelten. Und anstelle von Kontrolle wollen die Briten, dass sich das Vereinigte Königreich und die EU für das freiwillige Einhalten der Regeln einsetzen und die über diese Zollgrenze handelnden Firmen dazu anhalten. Schließlich verlangte die britische Seite noch, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) keine Rechtsprechungsgewalt über Nordirland haben dürfe.

Nachverhandlungen des Protokolls schließt die EU komplett aus, nicht zuletzt weil ein neuer Vertrag die Zustimmung aller EU-Mitglieder erfordern würde. Doch immer mehr EU-Vertreter bezweifeln, dass es der britischen Seite nur um die Lösung der Schwierigkeiten geht, die das Protokoll verursacht.

Mitte Oktober sagte Dominic Cummings, ehemals Chefberater Johnsons, man habe 2019 das Protokoll bloß akzeptiert, um mit einem Austrittsabkommen in die Wahlen gehen zu können; Johnson habe niemals vorgehabt, das Protokoll einzuhalten. Insbesondere die irische Regierung nahm diese Aussagen mit Bestürzung auf. Großbritannien sei nicht bekannt dafür, Verein­barungen in unlauterer Absicht zu unterschreiben, sagte der ehemalige irische Ministerpräsident Leo Varadkar, der das Protokoll im Oktober 2019 mit Johnson vereinbart hatte.

Die EU stellte zuletzt ihre Ideen für eine Verbesserung des Protokolls vor, die eine weitreichende Liberalisierung der Regelung mit sich brächten, allerdings den EuGH in seiner Rolle beließen. Diese Vorschläge sind nun die Grundlage für eine neue Verhandlungsrunde. Frost und Johnson drohen weiterhin mit einer kompletten Aussetzung des Protokolls, was zu einem ernsten Handelskonflikt mit Strafzöllen und Einfuhrbeschränkungen von beiden Seiten führen könnte.

Aus Sicht der meisten nordirischen Unternehmer sind die weitreichenden Forderungen der britischen Regierung nicht nachvollziehbar. Man habe Probleme mit Aspekten des Protokolls, so Stephen Kelly, der CEO des Indu­strieverbands Manufacturing NI, der 5 500 nordirische Firmen vertritt. Die Forderung, der EuGH solle nicht mehr für Nordirland zuständig sein, sei »nichts anderes als ein Anliegen des Brexit-Purismus«, das nichts mit den Interessen der Industrie zu tun habe.

Nicht zuletzt kalkuliert die britische Regierung wohl auch, dass etwas Streit mit der EU politisch nützlich sei, um von den Versorgungsproblemen im Land abzulenken. Diese jüngsten Pro­bleme haben Nordirland nicht so stark betroffen, da es weiter Teil des EU-Binnenmarkts ist.