Der grüne Liberale Robert Golob ist Sloweniens designierter Ministerpräsident

Grünliberaler Steilflug

Porträt Von

Die Taube hat es eilig. Am Dienstag hat der designierte slowenische Ministerpräsident Robert Golob (golob ­bedeutet Taube) offiziell Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten (SD) und der linken Partei Levica aufgenommen. Noch vor der Sommerpause des Parlaments will Golobs Partei, die grünliberale Freiheitsbewegung (Gibanje Svoboda), eine arbeitsfähige Regierung gebildet haben, damit sie sich auf einen möglichen erneuten Ausbruch von Covid-19 und die erwarteten Energiepreiserhöhungen vorbereiten kann. Inoffizielle Koalitionsgespräche hatten bereits vergangene Woche begonnen. Am 24. April hatte die Freiheitsbewegung überraschend die Parlamentswahlen in Slowenien gewonnen. Der 55jährige promovierte Elektrotechniker Golob als deren Spitzenkandidat wird nun voraussichtlich den rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Janez Janša von der Demokratischen Partei (SDS) ablösen. Erst im Januar hatte Golob den Vorsitz der im Mai 2021 gegründeten Grünen Aktionspartei (Stranka zelenih dejanj) übernommen, änderte den Namen in Freiheitsbewegung und richtete die Partei libe­raler aus. Bei den Wahlen erhielt sie 34,5 Prozent der Stimmen, die SDS kam mit 23,5 Prozent auf den zweiten Platz.

Golob, der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende des slowenischen Stromversorgungsunternehmen Gen-I, hatte die Wahl als »Referendum über die Demokratie in Slowenien« bezeichnet und warf Janša vor, seit seinem Amtsantritt 2020 die demokratischen Institutionen und die Pressefreiheit untergraben zu haben; so wurden etwa kritische Journalistinnen und Journalisten juristisch verfolgt. »Die Menschen wollen Veränderung und haben uns vertraut«, sagte Golob in seiner Siegesrede am Sonntag. Er verspricht insbesondere, die Gesundheitsversorgung zu verbessern und die Transition zu einer »grüneren« Wirtschaft einzuleiten. Zudem will er die Beziehungen zur EU, die unter Janša gelitten haben, verbessern. Janša hatte gute Kontakte zu anderen Rechtspopulisten wie Viktor Orbán und sympathisierte mit Donald Trump. Offenbar haben viele Wählerinnen und Wähler erkannt, dass in Zeiten von Klimawandel und Ukraine-Krieg EU-Anbindung und »grüner« Kapitalismus attraktiver sind als Nationalismus und Chauvinismus. Der Technokrat Golob hat sich einiges vorgenommen. »Heute wird getanzt, aber morgen beginnt ein neuer Tag. Morgen fangen wir an, hart zu arbeiten«, sagte er nach dem Wahlsieg.