Russland zeigt, wie Exporteure fossiler Brennstoffe den Klimaschutz sabotieren können

Strategie und Sabotage

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In der zeitgenössischen Kreml-Astrologie kommt immer wieder die Frage auf: Strategie oder Improvisation? Eine langfristige Energiepartnerschaft mit Deutschland war eine strategische Entscheidung, und dass damit eine Abhängigkeit geschaffen wurde, war zumindest dem russischen Präsident Wladimir Putin zweifellos klar. Wozu aber sollte diese Abhängigkeit ursprünglich genutzt werden? Über eine Pipeline von Russland nach Deutschland durch die Ostsee verhandelte Gazprom schon 1997, erst drei Jahre später wurde Putin Präsident. Die Vereinbarung über den Bau der Pipeline Nord Stream 1 wurde 2005 ­unterzeichnet. Es ist unwahrscheinlich, dass Putin bereits damals fest entschlossen war, die gesamte ­Ukraine zu annektieren. Erst ab 2014, nach der Annexion der Krim, dürften auf russischer Seite für den Bau von Nord Stream 2 politische Motive im Vordergrund gestanden haben.

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Zunächst ging es wohl darum, durch den Export billigen Erdgases ökonomische Abhängigkeit zu erzeugen und so langfristig den Verkauf des fossilen Brennstoffs zu sichern. Haben sich Energieerzeuger und Chemieindustrie an die durch den Gasimport kostengünstigere Produktion gewöhnt, wollen sie nicht mehr davon lassen und über entsprechenden politischen Druck aus. Das allerdings hat Grenzen, eingebunden in westliche Bündnisse muss sich Deutschland vom business as usual abwenden. Mit der Verknappung der Gaszufuhr improvisiert Putin nun. Das Ergebnis wird vielleicht nicht ihm, aber anderen Exporteuren fossiler Brennstoffe nutzen. Man hätte ja so naiv sein können zu erwarten, dass die Bundes­regierung irgendetwas tut, um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu mindern. Stattdessen hat Wirtschaftsminister Robert Habeck langfristige Lieferverträge mit Gasexporteuren am Golf geschlossen. Mit der bedingten Ausnahme der USA, deren Regierung nach langen Verhandlungen ein in seinem Umfang erheblich reduziertes Klimainvesti­tionspro­gramm durch den Kongress brachte, ist das Bild in anderen westlichen Staaten ähnlich.

Das wird man in den Golfmonarchien ebenso wie in Venezuela und im Iran erfreut zur Kenntnis nehmen, deren Position durch die fieberhafte Suche nach neuen Lieferanten gestärkt wird. In diesen Staaten steht und fällt das Herrschaftssystem mit der Verfügung über die Öl- und Gaseinnahmen; es wäre für die Autokraten und Diktatoren selbstmörderisch, den Klimaschutz nicht zu sabotieren. Dem könnten die westlichen Staaten durch schnelle und höhere Klimaschutzinvestitionen entgegenwirken, derzeit aber scheint es so, als habe der Schutz der Unternehmen vor jeglichen Produktionsstörungen absoluten Vorrang.