Politiker der Regierungskoalition feilen an einer neuen »Nationale Sicherheitsstrategie«

Zum Führen verdammt

Die Bundesregierung arbeitet an einer »Nationalen Sicherheits­strategie«, mit der Deutschland international eine militärische Führungsrolle beanspruchen soll.

Die militärischen Erfolge der ukrainischen Armee in den vergangenen Wochen haben hierzulande die Debatte über deren Belieferung mit Kampfpanzern erneut angeheizt. Sie zeugt davon, dass es weder in der Bundesregierung noch in der Gesellschaft einen Konsens oder zumindest eine deutlich mehrheitsfähige Haltung dazu gibt, wie sich Deutschland in den derzeitigen geopolitischen Konflikten verhalten solle. Noch umstrittener ist die Frage, welcher Methoden das Land sich zur Durchsetzung seiner Interessen bedienen solle: von wirtschaftlichem Druck über Waffenexporte bis hin zum direkten militärischen Eingreifen.

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Der Krieg in der Ukraine hat diese Uneinigkeit deutlich hervortreten lassen, sie aber nicht allein verursacht. Vielmehr ist sie Resultat der geopolitischen Verschiebungen der vergangenen Jahrzehnte. Bis in die Neunziger hatte die Bundesrepublik vor allem ihre ökonomische Macht zur Durchsetzung außenpolitischer Interessen genutzt. Militä­rische Auslandseinsätze seither dienten vor allem der Krisenintervention, wie beispielsweise im Kosovo oder in Mali, und der Pflege der Bündnisbeziehungen innerhalb der Nato. In den vergangenen zehn Jahren haben jedoch das verstärkte internationale ökonomische Engagement und die Aufrüstung Chinas sowie das militärische Agieren Russlands in Syrien und Afrika zu einem neuen Ost-West-Konflikt geführt.

Bundesverteidigungsministerin Lambrecht zufolge muss Deutsch­land bereit sein, die bisherige Führungsrolle der USA für die europäische Verteidigung zum Teil zu übernehmen.

Daraus folgte aber kein verstärkter Zusammenhalt unter den westlichen Mächten. Stattdessen verschärften die Präsidentschaft Donald Trumps in den USA, der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs und die Politik der Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan die Gegensätze unter den Mitgliedsstaaten der Nato. Zudem gehören enge öko­nomische Beziehungen mit China und Russland zu den Grundlagen der ökonomischen Stärke Deutschlands. Die Folge sind sehr unterschiedliche außenpolitische Schwerpunktsetzungen po­litischer, ökonomischer und militärischer Interessengruppen in der Bundesrepublik. Außerdem werfen Wirtschaftskrisen und die sozialen Folgen des Klimawandels neue sicherheitspolitische Fragen auf.

Um in dieser Situation ein gewisses Maß an politischer Kohärenz herzustellen, einigten sich nach der Bundestagswahl im September vergangenen Jahres die Parteien der Ampelkoalition auf die Erarbeitung einer »Nationalen Sicherheitsstrategie«. Mit dieser in der deutschen Politik bisher nicht gebräuchlichen Bezeichnung wurde zugleich ein bestimmter Anspruch artikuliert. Mit einer national security strategy defi­nieren US-Regierungen ihre zentralen außen- und militärpolitischen Ziele. Einen knappen Monat nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine eröffnete Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) am 18. März die Erarbeitung der »Nationalen Sicherheitsstrategie«. Dafür sollen zwischen den Ressorts der Bundesregierung Positionspapiere ausgetauscht werden, zudem soll einer Ankündigung des Bundesverteidigungsministeriums zufolge ein Austausch »mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Think-Tanks, Verbänden, ­Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen sowie mit Verbündeten und Partnern« stattfinden.

Im Rahmen eines, wie Baerbock es nannte, »partizipativen Prozesses« fanden dabei bislang in sieben Städten Bürgerdialoge mit zufällig ausgewählten Menschen statt. Das soll wohl Ausdruck des Bemühens um einen neuen sicherheitspolitischen Konsens hierzulande sein. Wie dieser aussehen soll, skizzierte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) vergangene Woche in einer als Grundsatzrede angekündigten Ansprache vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Berlin. Demnach geht es bei der »Nationalen Sicherheitsstrategie« um nicht weniger als das »Rollenverständnis Deutschlands als Nation«. Dieses müsse das einer »Führungsmacht« sein, denn »Deutschlands Größe, seine geographische Lage, seine Wirtschaftskraft, kurz: sein Gewicht«, machten es dazu, »ob wir es wollen oder nicht«. Diese angeblich schicksalhafte Rolle gelte es auch militärisch auszufüllen. Ziel sei es, »einer Friedensordnung Kraft zu geben, die Freiheit und Demokratie, Wohlstand und Stabilität« sichere und Deutschland und seine Verbündeten »von politischer und militärischer Erpressung« freihalte. Dafür müssten militärische Kapazitäten aufgebaut, vorgehalten und finanziert werden. Mehrfach betonte Lambrecht, dass Deutschland als militärischer Akteur auch in Zukunft eng eingebunden in das Netzwerk der Nato agieren werde, aber angesichts der Verlagerung US-amerikanischer Interessen von Europa in den indopazifischen Raum und der politischen und gesellschaftlichen Konflikte in den USA bereit sein müsse, deren bisherige Rolle für die europäische Verteidigung zum Teil zu übernehmen.

Mit der Einforderung auch einer militärischen Führungsrolle agiert Deutschland Lambrecht zufolge also nicht nur im eigenen, sondern auch im allgemeinen Interesse der Bündnispartner und äußeren Zwängen folgend. Den historischen Grund für die frühere militärische Zurückhaltung erklärt sie sicherheitshalber dennoch für erledigt: »Das Deutschland, das diese Verbrechen begangen hat, gibt es seit beinahe 80 Jahren nicht mehr. Die Bundeswehr ist eine Armee, die mit der von damals nichts gemein hat.« Dass Deutschland in Zukunft seine Interessen weit stärker als bisher auch militärisch vertreten soll, dürfte im politischen Betrieb konsensfähig sein, die Auseinandersetzung darüber, wie und wann das zu geschehen habe, allerdings noch eine Weile anhalten. Konfliktpotential auf europäischer Ebene birgt die Frage, inwiefern die Nachbarländer gewillt sind, eine militärische Führungsrolle Deutschlands zu akzeptieren.