Die Sozialistische Partei Spaniens (PSOE) führt einen "schmutzigen Krieg" gegen den baskischen Nationalismus. Das behauptete Xabier Arzalluz, der Vorsitzende der Nationalistischen Baskenpartei (PNV), vergangenen Mittwoch im Radiosender Euskadi Irratia. Zuvor hatte der baskische PSOE-Ableger seinen Ausstieg aus der Regierungskoalition mit der PNV und der Solidaritätspartei (EA) erklärt - knappe vier Monate vor den für den 25. Oktober dieses Jahres geplanten Regionalwahlen. Anlaß für die Entscheidung war das Abstimmungsverhalten der beiden Parteien: Am Montag letzter Woche hatten sie zusammen mit Herri Batasuna (HB), die der bewaffneten Separatistengruppe Eta nahesteht, gegen einen Antrag der Sozialisten gestimmt, die baskischen Regionalparlamentarier sollten künftig bei Mandatsantritt formell ihre Achtung vor der spanischen Verfassung von 1978 erklären.
Nachdem sich bereits zuvor ein Bruch der Koalition angedeutet hatte (Jungle World, Nr. 26/98) reichten die drei sozialistischen Minister im baskischen Regionalkabinett ihren Rücktritt ein, weil ihnen die Zusammenarbeit ihrer bisherigen Partnerparteien mit HB zu weit gehe. Spaniens konservativer Ministerpräsident José Mar'a Aznar sieht das allerdings nicht so dramatisch. Das PSOE-Verhalten sei "Wahlkampfgeplänkel" und "unverantwortlich". Aznars Regierung stützt sich im spanischen Unterhaus auch auf die fünf PNV-Abgeordneten.
