Die rechtskonservativ-liberale Regierungskoalition In Polen steckt weiter in einer Dauerkrise, da Premierminister Jerzy Buzek seine eigene Parlamentsfraktion nicht unter Kontrolle hat. Diese bescherte der Regierung eine schwere Niederlage bei der Abstimmung über einen Zusatz zum Privatisierungsgesetz, der eine stärkere parlamentarische Kontrolle bei der Privatisierung von Banken und Versicherungen vorsieht. Der Sejm nahm gegen den Willen der Regierung mit den Stimmen der Opposition die Ergänzung an. Daraufhin konnte die Regierungskoalition den kompletten Gesetzesantrag mit 205 zu 203 Stimmen gerade noch stoppen.
Hintergrund ist eine seit Wochen anhaltende Debatte über die Übernahme der BIG Bank Gdanski durch die Deutsche Bank, der Verkauf der Bank Handlowy an die amerikanische Citi-Bank, sowie die anstehende Privatisierung des größten Versicherungskonzerns Polens. Wäre es nach Opposition und AWS-Rechten gegangen, würde die Privatisierung der drei letzten zu vergebenden Banken von einer Parlamentsmehrheit abhängen. Pathetisch erklärte Bogdan Pek (PSL): »Wenn wir keine Sperre gegen den weiteren Ausverkauf errichten, wird es schon bald keine polnische Bank mehr geben, sondern nur noch Banken in Polen.«
