Die Kurdistan-Solidarität Hamburg schrieb zum Gedenken an die Erschießung von vier KurdInnen 1999 in Berlin: »Die FreundInnen, die am 17. Februar 1999 zum israelischen Konsulat gingen, um die Mitschuldigen des Komplotts gegen den Präsidenten Öcalan anzuklagen, konnten nicht ahnen, dass diese ohne Rücksicht in eine Menschenmenge schießen würden.« Die Fahrlässigkeit, mit der vor einem Jahr ein Go-In dort versucht wurde, wird in der Kurdistan-Solidarität bis heute geleugnet.
Dass Israel, und das auch noch als Gesamtheit, automatisch mitschuldig ist, wenn der türkische Geheimdienst MIT den Chef der PKK kidnappt, wird wider besseres Wissen bis heute behauptet. Auch in Wien gab es am 17. Februar eine Kranzniederlegung vor der israelischen Botschaft wegen der Schüsse von Berlin. Israel ist bekanntermaßen das erste Land, das aus Protest gegen die Regierungsbeteiligung der rechtsextremen, antisemitischen FPÖ ihren Botschafter abberufen hat. Eine österreichische Initiative erklärte: »Die neue Bundesregierung in Österreich hat in einer gemeinsamen Erklärung ihr Bekenntnis zu Demokratie und dem Schutz der Menschenrechte ausgedrückt. Die VertreterInnen der Initiative für Frieden in Kurdistan erwarten nun, dass dieses Bekenntnis nicht nur innenpolitisch, sondern auch im Ausland in die Tat umgesetzt wird.« Falsche Völkerrechtspolitik ist hier, kombiniert mit Ethno-Pluralismus, zu ihrem Endpunkt gekommen, an dem nicht nur bürgerliches Recht, sondern auch offene Antisemiten hofiert werden. Und die Informationsstelle Kurdistan in Berlin präsentiert die Erklärung dazu auf ihrer Internet-Seite. Ohne Kritik.
