Der »Integrationsvertrag«, wie das neue österreichische Einwanderungsgesetz offiziell heißt, lässt viele Fragen offen. Für Migranten, die sich an die österreichische Leitkultur anpassen sollen, ist zwar der Besuch von Sprachkursen vorgeschrieben, nicht aber der Besuch von Skikursen. Solange dieser eklatante Widerspruch nicht aufgehoben ist, wird dieses Gesetz Stückwerk bleiben.
Aber fangen wir von vorne an. Es ist sicherlich Zufall, dass am selben Tag, an dem die Wiener Regierung den Entwurf für das »Fremdenpaket« - so der andere Name des Gesetzes - präsentierte, ein Prozess gegen drei Polizisten wegen einer tödlichen Abschiebung begann (Jungle World, 12/02). Verhandelt werden die Umstände des Todes des nigerianischen Staatsbürgers Marcus Omofuma, der während seiner Abschiebung mit Paketband so stark geknebelt wurde, dass er erstickte. Für den FPÖ-Abgeordneten Harald Ofner, der als Rechtsanwalt einen der angeklagten Polizisten vertritt, dürfte die Verschnürung Omofumas hingegen seiner Idealvorstellung eines Fremdenpakets gleichkommen. Schon vor zwanzig Jahren verlangte er »rigorose Abschiebungen« und eine »Reduzierung der Fremden auf ein sicherheitspolitisch vertretbares Maß«.
Für FPÖ-Fraktionschef Peter Westenthaler ist mit dem Gesetz klar: »Österreich war kein Einwanderungsland, Österreich ist kein Einwanderungsland, und Österreich wird nie ein Einwanderungsland sein.« Maßgeblich für den »Integrationsvertrag« ist, dass Einwanderer bei Wohlverhalten keine Vergünstigungen zu erwarten haben, sondern allenfalls Sanktionen vermeiden können. Der Besuch von Deutschkursen sowie Lehrgängen in Sachen Staatsbürger- und Landeskunde ist Pflicht, sonst drohen Geldstrafen und Abschiebung. Die Botschaft an Zugewanderte lautet: Du büffeln, sonst Knebel.
Das Gesetz sortiert die Einwanderer in drei Klassen. Die allermeisten der bereits im Lande lebenden Migranten sollen zur Nachhilfe, während die hochqualifizierten »Schlüsselkräfte« künftig im »one-shop-stop« - Verfahren integriert werden sollen. Die Saisonarbeiter schließlich brauchen erst gar nicht zu pauken. Ihr Tätigkeitsbereich soll ebenso unbegrenzt sein wie ihre Entrechtung total. Ansonsten reicht es, wenn sie den Mund halten und schuften. Als Anpassungsleistung an österreichische Sitten wird lediglich verlangt, dass sie schon mal trainieren, jedes Wochenende spurlos das Land zu verlassen.
Dass dies zur österreichischen Leitkultur gehört, beweist ein anderer Saisonarbeiter. Kürzlich holte das österreichische Außenministerium in einer Nacht- und Nebelaktion und trotz Protest der Vereinten Nationen einen österreichischen Uno-Polizisten aus dem Kosovo nach Hause, der dort einen Albaner gefoltert haben soll. Dass der Österreicher auf dem Flug geknebelt wurde, ist nicht wahrscheinlich. Schließlich handle es sich, wie es in einem Bericht des ORF hieß, bei der gegen den Beamten eingeleiteten Untersuchung um eine Verschwörung der Deutschen. Die hätten nicht nur die Sanktionen gegen Österreich erfunden, sondern die österreichischen Beamten auch als »bewaffnete Skifahrer« diskriminiert.
Dennoch sollte man die Alpenrepublik nicht als rückständig belächeln. Denn wenn Österreich sich das Recht vorbehält, seinen ausländischen Bevölkerungsanteil gering zu halten, wer sollte es dann daran hindern, selbst kriminelle Landsleute zurück zu holen.
