Assads Agenda
Syrien. Eleganter als das ehemalige ba’athistische Regime des Irak geht die von der gleichen Partei geführte syrische Regierung mit politischen Herausforderungen um. Nach dem kurdischen Aufstand im März wuchs die Sorge, dass die diskriminierte Bevölkerungsgruppe ein Autonomiestatut nach dem Vorbild des Irak fordern könnte. Die nicht lizenzierten, aber geduldeten Parteien wurden nicht verboten. Ihnen wurde jedoch die weitere politische Betätigung untersagt. Am Dienstag der vergangenen Woche erklärten elf kurdische Parteien in einer gemeinsamen Stellungnahme, das Verbot verstoße gegen »internationale Normen«. Sie wollen sich nicht daran halten.
Von dem Verbot politischer Betätigung sind auch Menschenrechtsgruppen und andere Dissidenten betroffen. »Da es kein Gesetz zur Regelung politischer Aktivitäten gibt, bestimmen die Sicherheitsdienste die politische Agenda«, kommentierte der Menschenrechtsaktivist Anwar al-Buni. Präsident Bashar al-Assad hatte in den vergangenen Jahren die Repression vorsichtig gemildert. Nun sieht das Regime die schnelle Entstehung dissidenter Gruppen offenbar als Bedrohung.
Zu früh geflohen
Ägypten. Der Konflikt im westsudanesischen Darfur wird von UN-Vertretern als derzeit schlimmste humanitäre Krise gewertet. Doch bereits vor der Eskalation im vergangenen Jahr kam es zu Überfällen regierungsnaher Milizen. Und wer zu früh fliehen musste, wird nicht als Flüchtling anerkannt. Die meisten dieser Flüchtlinge halten sich illegal in Ägypten auf. Nach Angaben der Menschenrechtsaktivistin Barbara Harrell-Bond wurden einige bereits abgeschoben. Sie fordert, dass das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR die Fälle dieser Flüchtlinge neu bewertet.
Damtew Dessalegne, der UNHCR-Repräsentant in Kairo, bestreitet, dass es Abschiebungen gab, hat nun jedoch zugesagt, die Akten wieder zu öffnen. Die Flüchtlinge könnten eventuell einen sur place claim geltend machen, da sich die Lage im Sudan verändert habe. Eine »automatische Anerkennung« aller Flüchtlinge aus Darfur werde es jedoch nicht geben. Harrell-Bond wirft der UN-Bürokratie vor, einmal mehr die Entstehung einer Krisensituation verschlafen zu haben und nun die Folgen nicht wahrhaben zu wollen.
Sharia oder Sharia
Jordanien. Fünf Jahre kann es dauern, bis ein von der Ehefrau eingeleiteter Scheidungsprozess vor einem Sharia-Gericht abgeschlossen wird. In Zukunft wird es vielleicht etwas schneller gehen, denn das Familienrecht soll reformiert werden. Bei der ersten Lesung hatten Islamisten und Stammesvertreter im Parlament das Khuloe-Gesetz, das Frauen das Recht auf Scheidung gegen eine finanzielle Kompensation zuspricht, als unislamisch verworfen. Dieses Recht sei jedoch von der Sharia garantiert, meint Ghaleb Zu’bi, der Vorsitzende des juristischen Komitees des Parlaments. Das Komitee erklärte das Gesetz für rechtmäßig.
Es wird erwartet, dass die Abgeordneten ihm nun zustimmen, denn König Abdullah, der die Minister ernennt und das Parlament jederzeit auflösen kann, befürwortet eine vorsichtige Stärkung der Frauenrechte. Der von oben verordnete Wandel trifft jedoch auf den Widerstand der Islamisten und konservativer Bevölkerungsgruppen. Das Gesetz sei »eine Schande für die Familien«, wetterte Hayat Mseimi von der Islamischen Aktionsfront.
Königliche Reisepläne
Libanon. Für gewöhnlich geruht König Fahd während seines Urlaubs im spanischen Marbella zu residieren. Dort besitzt der saudische Monarch einen Palast, und die dankbare Bevölkerung hat zwei Straßen nach dem Königshaus benannt. Denn ein Urlaub Fahds ist eine einträgliche Sache. Es wird geschätzt, dass der mehrere Hundert Personen zählende Hofstaat einen zweistelligen Millionenbetrag hinterlässt.
Dieses Jahr aber erscheint es dem von militanten Islamisten bedrängten Fahd möglicherweise ratsam, statt bei den Kreuzfahrern in einem arabischen Land Urlaub zu machen. Die Tageszeitung Daily Star berichtet, dass der libanesische Kurort Broummana diesmal mit königlichem Besuch rechnen könnte. Zur Vorbereitung der Reise soll ein Voraustrupp bereits 100 Luxuslimousinen erworben und alle Zimmer in den drei besten Hotels gebucht haben. Endgültigen Aufschluss über die Reisepläne Fahds wird jedoch erst eine offizielle Verlautbarung des Palastes geben.
