Der Trennungsstrich zum Feind

Im Kampf gegen die Guerilla der KP bedroht die philippinische Armee legale Organisationen. Doch auch die Maoisten gehen mit Gewalt gegen andere Linke vor. von jörn schulz
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Das philippinische Militär hat viele Feinde. Auf der CD »Knowing the Enemy«, die in der vergangenen Woche der Öffentlichkeit präsentiert wurde, sind 33 Organisationen verzeichnet, die angeblich von der maoistischen CPP/NPA (Kommunistische Partei der Philippinen/Neue Volksarmee) unterwandert wurden, unter ihnen die Katholische Bischofskonferenz und die Nationale Union der philippinischen Journalisten. Dies bedeute nicht, dass diese Organisationen als staatsfeindlich eingestuft würden, erklärte der Militärsprecher Teddy Quinzon. Die CPP/NPA betrachte sie jedoch als »Frontorganisationen«, und es sei Aufgabe des Militärs, sie zu säubern.

Die CPP/NPA, die 1969 den bewaffneten Kampf begann, gehört zu den ältesten noch existierenden Guerillabewegungen der Welt. Das US-Außenministerium schätzt die Zahl ihrer Kämpfer auf 10 000. Fast jede Woche kommt es zu kleineren Gefechten mit der Armee, doch keine Seite kann eine militärische Entscheidung erzwingen. Dies dürfte einer der Gründe für die Militärführung sein, sich nun den »Frontorganisationen« der Guerilla zu widmen.

Der Kampf gegen die Guerilla wurde immer als »schmutziger Krieg« auch gegen angebliche Sympathisanten und das soziale Umfeld geführt. Doch auch die CPP/NPA hat Erfahrungen mit Säuberungen. Linke Organisationen wie Akbayan werfen den Maoisten vor, mit Killerkommandos gegen Dissidenten und Angehörige anderer Organisationen vorzugehen.

Im Dezember 2004 veröffentlichte die Parteizeitung Ang Bayan ihre »Knowing the Enemy«-Liste, ein Diagramm »konterrevolutionärer Gruppen«, zu denen sowohl Sozialdemokraten, die nur »als Progressive posieren«, als auch Trotzkisten gezählt werden, deren Parolen »dem existierenden sozialen System unangemessen sind«. Das Diagramm enthält auch die Namen von 15 Einzelpersonen. Als »Konterrevolutionär« gilt unter anderem der Globalisierungskritiker Walden Bello. Auf der Liste finden sich auch die Namen von zwei Ermordeten, und im Fall Arturo Tabaras übernahm die CPP/NPA die Verantwortung für die Tat.

»Tabara wurde am 28. September in Quezon City getötet, nachdem er sich der Verhaftung durch eine Einheit der New People’s Army widersetzt hatte«, vermerkt eine Presseerklärung der Partei, die jedoch verschweigt, dass auch der 19jährige Freund der Tochter Tabaras erschossen wurde. Der »Angeklagte« sollte sich vor einem »speziellen Volksgericht« unter anderem wegen Bankraub, Entführung und Mord verantworten. Dass die CPP/NPA den Namen des drei Monate zuvor Getöteten in das Diagramm aufnahm, wird von philippinischen Linken als gezielter Einschüchterungsversuch gewertet.

Der Manila Times zufolge spielte die kleine bewaffnete Gruppe, die Tabara führte, eine dubiose Rolle bei Machtkämpfen zwischen Politikern, Großgrundbesitzern und Bauernorganisationen. Eine prinzipielle Abneigung gegen Bankraub, Entführung und Mord kann der CPP/NPA jedoch nicht nachgesagt werden. Auch die Maoisten haben sich bei lokalen Konflikten mit Großgrundbesitzern und reaktionären Politikern verbündet. Um die Macht in den von ihr kontrollierten Gebieten zu erhalten, hat die CPP/NPA ein eigenes Justiz- und Repressionssystem errichtet. Aus der sozialen Revolte ist ein Stellungskrieg von Warlords geworden.

Nun droht der nächste Eskalationsschritt von Seiten der Regierung. Die Linke kann die Ankündigung einer Säuberung nur als Drohung verstehen. Seit Jahresbeginn wurden 18 Aktivisten der Parteienliste um Bayan Muna getötet, die auf der Liste »Knowing the Enemy« verzeichnet ist.