Pakt des Vertrauens
Fast mochte es so scheinen, als ob US-Präsident George W. Bush noch einmal alle Klischees bestätigen wollte. In Bahrain zeigte er sich mit einem gezogenen Säbel, allerdings ohne zu rasseln, und in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) mit einem Falken. Bush warnte vor der Bedrohung durch den Iran, die USA wollen »Freunde in aller Welt sammeln, um der Gefahr entgegenzutreten, bevor es zu spät ist«.
Doch kaum jemand eilt zu den Fahnen. Der US-Geheimdienstbericht, der eine Suspendierung des iranischen Atomrüstungsprogramms seit dem Jahr 2003 feststellte (Jungle World 50/07), entwaffnete Bush, und er wurde weithin als Freispruch für das Regime der Ayatollahs verstanden. Schärfere Sanktionen wird es in nächster Zeit nicht geben, der chinesische Ölkonzern CNPC hat bereits neue Verträge mit dem Iran abgeschlossen, ein Deal mit dem russischen Unternehmen Gazprom soll folgen.
In der regionalen Machtpolitik ist das Geld für den Iran mittlerweile wichtiger als militärische Stärke. Die VAE sind der wichtigste Handelspartner des Iran, iranische Firmen investieren in den Golfmonarchien, und derzeit wird über ein Freihandelsabkommen verhandelt. Die Herrscher der Golfmonarchien stellen sich zwar militärisch unter den Schutz der USA, doch sie haben sich vorläufig mit den Ayatollahs arrangiert. So schützt die US-Flotte im Persischen Golf faktisch den florierenden iranisch-arabischen Handel.
Mehr Ergebnisse konnte deshalb der französische Präsident Nicolas Sarkozy vorweisen, der die Region als Handlungreisender besuchte. »Die Teilhabe an der zivilen Nukleartechnologie wird eine der Grundlagen des Paktes des Vertrauens sein, den der Westen mit der islamischen Welt schließen sollte«, hatte Sarkozy im Dezember verkündet. Algerien und Libyen haben bereits ein Abkommen über nukleare Kooperation mit Frankreich unterzeichnet, nun sollen die VAE und Saudi Arabien folgen. Der Pakt des Vertrauens ist nicht billig. 40 Milliarden Euro hofft Sarkozy allein in Saudi Arabien für französische Unternehmen einstreichen zu können.
Da der Iran weiterhin am Aufbau der nuklearen Infrastruktur arbeitet, die später einmal der Atombombenproduktion dienen kann, liegt die Vermutung nahe, dass die Nachbarstaaten den Ayatollahs nacheifern werden. Bereits im Jahr 2003 berichtete die britische Tageszeitung Guardian, dass ein Strategiepapier der saudischen Regierung die Nuklearrüstung zur »Abschreckung« befürwortet. Die Einstiegstechnologie will nun Frankreich liefern, ein Geschäft, von dem über die Beteiligung am Atomkonzern Areva auch Siemens profitieren kann.
