Enforcement only

Die Reise nach Mexiko sollte für José Evangelista nur eine Formalität sein, er wollte seinen Aufenthalt in den USA legalisieren. Das war vor fünf Jahren, seitdem wird ihm die Wiedereinreise verwehrt. »Es ist ein kaputtes System, es muss repariert werden«, sagte seine Ehefrau Mandy Evangelista am Montag bei der Versammlung der Michigan Coalition for Immi­gration Reform in Rapid Falls. Etwa 13 Millionen illegalisierte Migranten leben in den USA, die Kirchenmitarbeiterin Kate Kooyman bezeichnete die Migrationsreform als wichtigstes humanitäres Anliegen.
In zahlreichen anderen Städten fanden ähnliche Versammlungen statt, denn Immigranten- und Bürgerrechtsgruppen verlieren langsam die Geduld mit Präsident Barack Obama. 521 Organisationen unterzeichneten einen am Dienstag der vergangenen Woche publizierten offenen Brief an Präsident Obama, in dem sie schar­fe Kritik an dem so genannten Enforcement-Program 287(g) äußern. Dieses Programm erlaubt es, die Durchsetzung der nationalen Im­migrationspolitik lokalen Polizeistellen zu übertragen. Dabei geht es zumeist um das Aufspüren und die Festnahme illegalisierter Menschen. Dem Brief zufolge »rechtfertigt und intensiviert« das 287(g)-Programm rassistische Verfahren wie beispielsweise das ra­cial profiling. Das Bündnis plant für die nächste Zeit landesweite Demonstrationen und Mahnwachen. Anlass für den offenen Brief war ein Treffen in der vorvergangenen Woche in Phoenix, auf dem sich Obama vor konsternierten Vertretern wich­tiger Immigrantenorganisationen für die Erweiterung des seit längerem umstrittenen Programms ausgesprochen hatte. Bereits im Juli hatte das Department of Homeland Security bekanntgegeben, dass weitere Vereinbarungen mit lokalen Behörden geschlos­sen werden sollen. Die Befürworter einer Reform werfen Obama vor, er halte an einer Politik des enforcement only fest, repressive Gesetze werden an­gewendet, während die Reform auf sich warten lässt.   tr