Die Stadt Köln zeigt sich angesichts eines nicht genehmigten Mahnmals für den Genozid an den Armeniern nicht erfreut

Erinnern unerwünscht

Eine Initiative errichtete am Sonntag in Köln ein Mahnmal zum Gedenken an den Völkermord an den Armeniern. Die Stadtverwaltung war darüber nicht erfreut. Nun entscheidet ein Gericht.

Die stählerne Pyramide, die an den Völkermord an den Armeniern erinnert, ist 1,50 Meter hoch; von oben hat man einen guten Blick auf die Hintern von Kaiser Wilhelm II. und seinem Pferd. Das Denkmal, entworfen von den Künstlern Stefan Kaiser und Max Scholz, steht auf einem kleinen Platz nahe der Hohenzollernbrücke in Köln. Dieser Standort wurde nicht wegen seiner beeindruckenden Aussicht auf Rhein und Dom gewählt. Es waren die Truppen des letzten deutschen Kaisers, die diejenigen des mit ihm verbündeten Osmanischen Reichs beim zwischen 1915 und 1916 an 1,5 Millionen Armeniern verübten Genozid unterstützten.

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»Es ist in unmittelbarer Nähe zum Reiterstandbild von Kaiser Wilhelm II. errichtet worden«, sagt Maria Baumeister von der »Initiative Völkermord erinnern« der Jungle World. Der Monarch habe als Staatsoberhaupt des deutschen Kaiserreichs erhebliche Mitverantwortung am Genozid an der ­armenischen Bevölkerung getragen, so Baumeister. »Dem Kaiser, seinen Diplomaten und Offizieren war von Beginn an klar, dass die osmanischen Verbündeten die Armenier vernichten werden.

Deutsche Militärs und Diplomaten besetzten Schlüsselpositionen im ­militärischen und zivilen Staatsapparat des Osmanischen Reiches. 1913 waren fast 800 deutsche Offiziere in Istanbul zur militärischen Aufrüstung des Bündnispartners stationiert.«

Eine Inschrift auf Armenisch, Deutsch, Türkisch und Englisch erinnert an diesen zweiten Genozid, an dem das Deutsche Reich im 20. Jahrhundert beteiligt war. Als die Armenier ermordet wurden, lagen die Massaker an den Ovaherero und Nama in der damaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika, dem heutigen Namibia, erst wenige Jahre zurück. Die Shoah folgte keine drei Jahrzehnte später. Die Initiative stellte das 20 000 Euro teure Mahnmal am Sonntag auf, für seine Finanzierung werden immer noch Spenden gesammelt. Die Schriftsteller Doğan Akhanlı, Günter Wallraff und Peter Finkelgruen sowie Micha Brumlik, der ehemalige Leiter des Fritz-Bauer-Instituts in Frankfurt, unterstützten das Projekt.

Die Initiative präsentierte die Stele bei ihrer Aufstellung als Geschenk an die Stadt Köln. »Ich bin von der Idee begeistert, auch wenn es natürlich ein Problem wäre, wenn jeder irgendwo ­etwas aufstellen würde«, sagte Ulrich Wackerhagen, der kulturpolitische Sprecher der FDP im Kölner Rat, dem Kölner Stadtanzeiger. Regiert wird die Stadt aber von einem Bündnis aus CDU und Grünen unter Leitung der partei­losen Oberbürgermeisterin Henriette Reker.

Und dort stieß das Mahnmal auf wenig Begeisterung. Bereits am Dienstag wollte die Stadtverwaltung das Mahnmal entfernen lassen, eine Polizeihundertschaft war bereits angerückt. »Die Aktion wurde der Stadt Köln vorher weder angekündigt noch war sie genehmigt«, teilte die Stadtverwaltung mit. »Die Fläche liegt im öffentlichen Straßenland. Das Aufstellen der Stele stellt deshalb nach dem Straßen- und Wegegesetz NRW eine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar. Erforderlich für das Aufstellen wäre eine Genehmigung«, hieß es in der Mitteilung der Stadt.

Die »Initiative Völkermord erinnern« konnte mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht Köln allerdings einen Aufschub er­reichen. Mit einer Entscheidung des Gerichts über den Antrag wird am Montag gerechnet. Bis dahin soll das Mahnmal stehen bleiben.

Obwohl der Bundestag 2016 in einer Resolution die Tatsache des Völkermords an den Armenier anerkannte, gibt es nur wenige Gedenkorte. Das Mahnmal in Köln wäre zudem in seiner Ausrichtung einzigartig. »Dieses Mahnmal ist das erste in Deutschland, welches neben der türkischen auch die deutsche Mitverantwortung beim Völkermord an den Armeniern thematisiert«, sagte Ilias Uyar von der »Ini­tiative Völkermord erinnern« der Jungle World. »Es setzt ein Zeichen. Es befindet sich in unmittelbarer Nähe zum Mahnmal für die ermordeten Homosexuellen während des Nationalsozialismus und in Sichtweite zum Deportationsweg der Kölner Sinti und Roma und dem Ma’alot von Dani Karavan.« Die Plastik des israelischen Künstlers erinnert an den Holocaust.

Die Initiative halte es zudem für dringend geboten, »dass ein würdiger Gedenkort in Berlin an den Völkermord an Ovaherero und Nama entsteht«, so Uyar. »Wir unterstützen nachdrücklich die Forderungen nach Entschuldigung und Entschädigung der Nachfahren der Völkermorde.«